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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eindringen“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.01.2020
- 5 StR 333/19 -
BGH: Gewaltsames Eindringen in den Anus mit Dildo stellt besonders schwere Vergewaltigung dar
Dildo als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB
Das gewaltsame Eindringen in den Anus mit einem Dildo stellt im Regelfall eine besonders schwere Vergewaltigung dar. Denn ein Dildo ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall konnte sich eine Frau im November 2017 nicht von ihrem Lebenspartner trennen, da dieser mit der Veröffentlichung intimer Fotos und Videos gedroht hatte. Ein Ex-Freund von ihr bot sich daher an, zusammen mit zwei Freunden und mittels Gewaltanwendung den Partner von einer Trennung zu überzeugen. Dabei sollten zudem die intimen Fotos und Videos gelöscht werden. In einer Nacht im Februar 2018 kam es schließlich zur Ausführung der Tat. Dabei drang der Ex-Freund mit einem mitgebrachten 30 cm langen und 5 cm dicken Dildo gewaltsam in den Anus des neuen Partners seiner Ex-Freundin ein. Dies geschah aus Rache für angebliche sexuelle Übergriffe des Mannes auf die Frau.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 20.06.2019
- 226 C 211/18 -
Zugluft und gelegentliches Eindringen von Regenwasser wegen einfachverglastem Wintergarten einer Altbauwohnung stellt keinen Mangel dar
Mieter nicht zur Minderung der Miete berechtigt
Kommt es bei einem einfachverglasten Wintergarten einer Altbauwohnung zu Zuglufterscheinungen und gelegentlichem Eindringen von Regenwasser, so stellt dies keinen Mietmangel dar. Der Mieter ist daher nicht gemäß § 536 Abs. 1 BGB zur Minderung der Miete berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Mieterin einer Altbauwohnung in Berlin im Mai 2018 eine Mietminderung. Hintergrund dessen war, dass es im Wintergarten der Wohnung aufgrund der Einfachverglasung zu Zuglufterscheinungen und bei Starkregen zum Eintreten von Regenwasser kam. Da die Vermieterin darin keinen Mangel sah, kam es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.02.2018
- 2 Rv 157/17 -
Hausfriedensbruch durch Eindringen von Tierschützern in einen Schweinezuchtbetrieb zur Dokumentation von Gesetzesverstößen nicht strafbar
Vorliegen eines rechtfertigenden Notstands
Dringen Tierschützer in einen Schweinezuchtbetrieb ein, um Verstöße gegen den Tierschutz zu dokumentieren, ist der damit verbundene Hausfriedensbruch gemäß § 34 StGB gerechtfertigt. Dies gilt aber nur, wenn die Gesetzesverstöße bekannt sind und die Behörden trotz dessen nichts unternehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurden zwei Tierschützer wegen Hausfriedensbruch angeklagt, weil sie im Jahr 2013 in einen Schweinezuchtbetrieb eindrangen, um Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zu dokumentieren. Kenntnis von den Verstößen erhielten sie von einer anonymen Quelle. Zu der Maßnahme entschieden sich die Tierschützer, weil die zuständigen Behörden sich... Lesen Sie mehr
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Landgericht Magdeburg, Urteil vom 11.10.2017
- 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17), 28 Ns 74/17 -
Nothilfe für Tiere: Eindringen in Schweinezuchtanlage durch Mitglieder einer Tierschutzorganisation zum Schutz der Tiere nicht strafbar
Rechtfertigung des Hausfriedensbruchs
Dringen Mitglieder einer Tierschutzorganisation in eine Schweinezuchtanlage ein, um Verstöße gegen den Tierschutz zu dokumentieren und diese an die Öffentlichkeit sowie zur Anzeige zu bringen, besteht keine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB. Insofern ist die Tat durch Nothilfe (§ 32 StGB) und Notstand (§ 34 StGB) gerechtfertigt. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem anonymen Hinweis, wonach in einer Schweinezuchtanlage in Sachsen-Anhalt gegen den Tierschutz verstoßen werde, entschieden sich zwei Mitglieder einer Tierschutzorganisation in die Anlage einzudringen und die Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zu dokumentieren. Bisherige Anzeigen blieben bei den zuständigen Behörden... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 21.12.2015
- 67 S 65/14 -
Vermieter muss Eindringen von Wildschweinen auf gesamtem Grundstück durch geeignete Maßnahmen verhindern
Mieter steht Recht zur Mietminderung aufgrund Wildschweinbefalls zu
Ein Vermieter hat durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass keine Wildschweine auf dem Grundstück eindringen. Da zudem Wildschweine mit Frischlingen eine Gefahr für die Mieter darstellen, kann ihnen ein Recht zur Mietminderung in Höhe von 15 % zustehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da eine Wohnanlage in der Nähe des Tegeler Forstes in Berlin widerholt von Wildschweinen besucht wurde, verlangten die Mieter einer Erdgeschosswohnung, zu der zwei Terrassen gehörten, von der Vermieterin die Einfriedung des gesamten Grundstücks. Zudem machten sie eine Mietminderung geltend. Da die Vermieterin die Beeinträchtigungen durch... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 07.09.2015
- 142 C 78/15 -
Einmaliges Eindringen einer Ratte in Hotelzimmer auf Mallorca begründet keinen Reisemangel
Bloße Unannehmlichkeit rechtfertigt keine Reisepreisminderung
Dringt eine Ratte einmalig in ein Hotelzimmer auf Mallorca ein, so stellt dies noch keinen Reisemangel im Sinne von § 651 c BGB dar. Es handelt sich vielmehr um eine bloße Unannehmlichkeit, die keine Minderung des Reisepreises rechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall buchte ein Familienvater für sich und seine Ehefrau sowie seine zwei Kinder eine Reise nach Mallorca im September 2014. Gleich am ersten Abend drang eine Ratte durch die geöffnete Balkontür vom vor dem Hotelzimmer angebrachten Vordach ins Zimmer ein. Diese konnte erst mit Hilfe eines Mitarbeiters vertrieben werden. Die Familie erhielt noch in derselben... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 26.09.1989
- 316 a C 97/89 -
Erlaubnis zur Hundehaltung darf bei wiederholter Verunreinigung von Treppenhaus und Garten sowie Eindringen des Hundes in fremde Wohnung widerrufen werden
Vorliegen von vermeidbaren und unzumutbaren Belästigungen
Verunreinigt der Hund eines Mieters wiederholt das Treppenhaus sowie den Garten und dringt er in fremde Wohnungen ein, so berechtigt dies den Vermieter zum Widerruf der Hundehaltung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Vermieterin einer Wohnung von ihrer Mieterin die Entfernung des Hundes. Zur Begründung führte die Vermieterin an, dass der Hund wiederholt das Treppenhaus sowie den Garten verunreinigt hatte und in die Wohnung von benachbarten Mietern eindrang. Da sich die Mieterin weigerte den Hund abzuschaffen, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 19.06.2014
- 26 C 492/13 -
Unerwünschter Besuch der Nachbarskatze: Mieter hat gegenüber Vermieter Anspruch auf Vermeidung der Katzenbelästigung
Zudem besteht Recht zur Mietminderung in Höhe von 10 %
Bekommt ein Mieter wiederholt unerwünscht Besuch von der Nachbarskatze, so liegt darin eine erhebliche Beeinträchtigung der Wohnungsnutzung. Der Mieter hat daher gegenüber seinem Vermieter einen Anspruch darauf, dass er gegen die Katzenbelästigung durch den Nachbarsmieter vorgeht. Zudem besteht ein Recht zur Mietminderung von 10 %. Dies hat das Amtsgericht Potsdam entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Erdgeschosswohnung ihre Miete, da es wiederholt zu einem unerwünschten Besuch der Katze einer Mitmieterin kam. Die Mieter fühlten sich dadurch in ihrer Wohnungsnutzung gestört. Darüber hinaus verlangten sie vom Vermieter gegen die Katzenbelästigung einzuschreiten. Dieser wies jedoch das Ansinnen sowie das Minderungsrecht zurück,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 17.03.2008
- 211 C 3/07 -
Vermieter muss das Durchdringen von Zigarettenqualm durch Decke und Wände verhindern
Eindringender Zigarettenrauch begründet Recht zur Mietminderung
Führt der exzessive Tabakkonsum eines Mitmieters dazu, dass Zigarettenrauch durch die Decke und den Wänden in die Nachbarwohnung dringt, so ist der Vermieter verpflichtet durch geeignete Maßnahmen dies zu verhindern. Zudem begründet der eindringende Zigarettenqualm ein Recht zur Mietminderung von 10 %. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall beschwerten sich die Mieter einer Wohnung bei der Hausverwaltung der Vermieterin über das Eindringen von Zigarettengeruch aus der unter ihr liegenden Wohnung. Sie verlangten von der Vermieterin die Decke zwischen den Wohnungen so abzudichten und instand zu setzen, dass kein Zigarettenrauch mehr eindringen kann. Zudem minderten sie ihre Miete um 10 %. Die Vermieterin... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 07.10.2008
- 65 S 124/08 -
Kalter Zigarettengeruch berechtigt zu einer Mietminderung
Vermieter muss Geruchsdiffusion beseitigen
Dringt aus der unteren Wohnung kalter Zigarettengeruch in das Wohnzimmer, so ist eine Mietminderung von 10 % gerechtfertigt. Der Vermieter hat dafür Sorge zu tragen, dass keine Gerüche durch Decken, Wandöffnungen und Schächte dringen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall begehrten die Kläger von der beklagten Vermieterin geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Geruchsdiffusion von der unteren Wohnung in die Wohnung der Kläger auszuschließen. Aus der unteren Wohnung drang auch bei geschlossenen Fenstern und Türen kalter Zigarettengeruch in ihre Wohnung. Das Amtsgericht Charlottenburg gab der Klage statt und hat darüber hinaus... Lesen Sie mehr
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