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Landgericht Berlin, Urteil vom 15.03.2002
63 S 54/00 -

Mietminderung bei schadhaften Stufen, fehlendem Kokosläufer, mangelhaften Fenstern, klemmendem Haustürschloss, Dachausbau und vielen anderen Mietmängeln

Nicht jede Beeinträchtigung stellt einen Mietmangel dar

Wird das Dach ausgebaut, kann der Mieter die Miete um 20 % mindern. Ebenso steht dem Mieter eine Mietminderung zu, wenn der Parkettboden erheblich beschädigt ist. Viele andere "Mängel", wie z.B. eine defekte Hausnummernbeleuchtung, eine glatte Stufe, rechtfertigen keine Mietminderung. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderten Mieter die Miete, weil nach ihrer Ansicht die Mietsache eine ganze Reihe von Mängeln aufwies. Das Landgericht Berlin konnte aber bei nur wenigen Mängeln eine erhebliche Beeinträchtigung erkennen.

Defekte Hausnummernbeleuchtung ist kein Grund für Mietminderung

Eine nicht funktionierende Hausnummernbeleuchtung lasse eine Beeinträchtigung der Mietsache nicht erkennen, stellte das Landgericht Berlin fest. Etwas anderes könne allenfalls dann gelten, wenn Mieter aufgrund einer bestimmten Nutzung oder anderer besonderer Umstände, die Gegenstand der mietvertraglichen Vereinbarung seien, auf gute Erkennbarkeit der Hausnummer auch im Dunkeln angewiesen seien. Im vorliegenden Fall konnte das Gericht keine Anhaltspunkte hierfür erkennen.

Dachgeschossausbau

Für die Ausbauarbeiten im Dachgeschoss setzte das Landgericht Berlin eine Mietminderung von 20 % fest. Es richtete sich insoweit nach der ständigen Rechtsprechung, wonach während der Bauzeit eine durchschnittliche Minderung von 20 % gerechtfertigt ist (vgl. DAWR Mietminderungstabelle - www.mietminderungstabelle.info).

Fehlender Kokosläufer im Treppenhaus stellt keinen Mietmangel dar

Der Vermieter hatte vor Beginn der Bauarbeiten anlässlich des Dachgeschossausbaus den Kokosläufer im Treppenhaus entfernen lassen. Das Landgericht Berlin konnte hierin keine erhebliche Beeinträchtigung des Gebrauchs der gemieteten Wohnung erkennen. Die Komforteinbuße beim Zugang bleibe gemäß § 537 Satz 2 BGB außer Betracht. Jedenfalls falle sie neben den Minderungsansprüchen wegen des Dachgeschossausbaus nicht weiter ins Gewicht.

Schadhafte Stufen im Hausflur

Im Hausflur hatten drei Stufen abgeplatzte Stellen und wiesen Vertiefungen auf. Die Mieter meinten, es bestünde eine Stolpergefahr. Der Vermieter hatte die Stellen mehrmals ausbessern lassen. Allerdings waren die ausgebesserten Stellen immer wieder ausgebrochen. Das Landgericht Berlin konnte hierin keinen erheblichen Mangel der Mietsache erblicken, der zu einer Mietminderung berechtige. Mangels näherer Angaben zu Art, Umfang und Ausmaß der Beeinträchtigungen sei gerade unter Berücksichtigung der Reparaturen durch den Vermieter eine durchgehende nicht unerhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung nicht zu erkennen.

Teilweise abgeplatzte Farbe im Treppenhaus

Teilweise abgeplatzte Farbe im Treppenhaus stelle lediglich eine optische Beeinträchtigung dar. Dies sei hier eine unerhebliche Beeinträchtigung, die zu keiner Mietminderung berechtige.

Klemmendes Haustürschloss

Das Landgericht Berlin konnte auch keinen erheblichen Mangel in der Tatsache erblicken, dass das Haustürschloss dazu neige, unter bestimmten Umständen zu verklemmen. Die bloße Möglichkeit genüge nicht. Wann und wie oft, das Türschloss tatsächlich verklemmt war, sei von den Mietern nicht dargelegt worden. Im Übrigen sei den Mietern die Eigenart des Türschlosses bekannt und sie hätten sich darauf eingestellt, indem sie nur den Türschnapper benutzten. Hierin könne keine beachtliche Beeinträchtigung des Gebrauchswerts der Wohnung erkannt werden, führte das Gericht aus.

Nicht abschließbarer Müllplatz

Ein fehlendes Schloss für den Müllplatz stelle keinen Mietminderungsgrund dar. Insoweit bestehe keine Gebrauchsbeeinträchtigung der Mietsachen. Der Umstand, dass Dritte dort Müll ablagern, habe der Vermieter bestritten. Nähere Einzelheiten zu Art, Umfang und Ausmaß seien von den Mietern nicht vorgetragen worden.

Glatte Hauseingangsstufe

Wenn sich bei Temperaturen unter 0 Grad Celsius auf der Hauseingangsstufe Glätte bilde, könne hierin Mangel der Mietsache erkannt werden, entschied das Landgericht Berlin.

Regenwasser im Kellereingangsbereich kein Mietminderungsgrund

Soweit die Mieter sich darauf berufen, dass bei starken wolkenbruchartigen Regenfällen Wasser in den Kellereingangsbereich laufe, sei dies auch kein Grund für eine Mietminderung. Auch wenn dies sicher einen grundsätzlich zu beanstanden Zustand darstelle, liege darin allenfalls eine unerhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung. Die Wassereinwirkung halte sich ausweislich der von den Mietern eingereichten Fotos in Grenzen und trete überdies nur bei starken wolkenbruchartigen Regenfällen auf. Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern der den Mietern zugewiesene Kellerraum davon betroffen sei. Die bloße Behinderung des Zugangs, die nur sporadisch auftrete, sei nicht erheblich.

Parkettboden - lose Stäbe, Fugen und Höhenunterschiede sind Minderungsgrund

Eine nicht mehr unerhebliche Beeinträchtigung erblickte das Gericht in Schäden am Parkettboden. Im Parkettboden gab es lose Stäbe, Fugen und Höhenunterschiede. Gerechtfertigt sei eine Minderung von 2 %, das entspreche unter Berücksichtigung der Größe des Zimmers von 35 m2 und der Gesamtgröße der Wohnung von 113 m2 etwa einer Minderung von 6 % bezogen auf die anteilige Fläche des Parkettzimmers.

Bleirohre

Bleihaltiges Trinkwasser stelle nicht zwangsläufig einen Mangel der Mietsache dar, stellte das Landgericht Berlin fest (vgl. LG Berlin GE 1996, 929; LG Hamburg MM 1991, 162). Das gelte jedenfalls dann, wenn sich der Bleigehalt durch kurzes Ablaufenlassen des Standwassers auf nach der Trinkwasserverordnung unbedenkliche Werte senken lasse. Das gehe hier aus einem Messprotokoll hervor. Die Bleirohre waren bereits bei Vertragsbeginn vorhanden und stellen die vertragsgemäße Ausstattung dar. Zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken sei es den Mietern zuzumuten, das Wasser morgens zunächst kurze Zeit ablaufen zu lassen. Dies stelle keine erhebliche Beeinträchtigung in einem Altbau dar.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.04.2012
Quelle: ra-online, Landgericht Berlin (vt/pt)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 20.12.1999
    [Aktenzeichen: 109 C 480/99]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Mietrechtliche Mitteilungen. Beilage zu Mieter Magazin (MM)
Jahrgang: 2002, Seite: 225
MM 2002, 225

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