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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.03.2010
- 2 K 1029/09 -
Verlorene Aufwendungen bei Hausbau durch Insolvenz der Baufirma zählen nicht als außergewöhnlichen Belastungen
Insolvent vor Leistungserbringung ist Risiko jeder rechtsgeschäftlichen Verpflichtung und nicht außergewöhnlich
Verlorene Aufwendungen im Rahmen eines Hausbaus können nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatten die Kläger mit der A-GmbH im Juni 2005 einen Vertrag über die Errichtung eines gemischtgenutzten Einfamilienhauses zu einem vereinbarten Preis von rund 220.000.- € geschlossen. Gemäß dem Zahlungsplan stellte das Unternehmen noch im Juni 2005 einen Betrag von rund 44.000.- € in Rechnung. Die Kläger zahlten, ohne dass mit dem Bau begonnen wurde; danach fiel das Unternehmen in
Kläger sehen in Hausbaukosten abzugsfähige außergewöhnliche Belastungen
In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 machten die Kläger einen Betrag von rund 59.000.- € (=verlorene Zahlung rund 44.000 € an die A-GmbH, rund 13.000.- € Preisdifferenz zwischen A-GmbH und B-GmbH sowie weitere Kosten) als außergewöhnliche Belastungen geltend. Die Aufwendungen seien als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, weil sie nicht der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen erwachsen würden. Bei einem üblichen Bau fielen solche Kosten nicht an, sie hätten sich diesen Kosten aus rechtlichen, tatsächlichen und sittlichen Gründen nicht entziehen können. Die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen ergebe sich aus der
Finanzamt berücksichtigt nur geringen in Zusammenhang mit beabsichtigter gewerblicher Nutzung stehenden Kostenanteil
Demgegenüber berücksichtigte das Finanzamt nur einen geringen Teil der geltend gemachten Kosten im Zusammenhang mit einer beabsichtigten gewerblichen Nutzung und lehnte die Anerkennung der übrigen Aufwendungen bei den außergewöhnliche Belastungen ab.
Herstellungs- oder Anschaffungskosten könnten über jährlichen AfA-Betrag abgeschrieben werden
Die Klage, mit der die Kläger die steuerliche Berücksichtigung sämtlicher Aufwendungen im Streitjahr 2005 begehrten, hatte jedoch keinen Erfolg.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, hinsichtlich der geltend gemachten Preisdifferenz in Höhe von rund 13.000.- €, handele es sich um Aufwendungen, die von den Klägern zur Errichtung des Hauses geleistet worden seien. Diese seien zwingend Teil der Herstellungs- oder Anschaffungskosten des neu errichteten Hauses geworden und könnten zusammen mit den übrigen Herstellungskosten – über einen jährlichen AfA-Betrag (Abschreibung für Abnutzung) ab 2006 – abgeschrieben werden.
Kläger waren nicht zum Erwerb des entsprechenden Hauses gezwungen
Im Übrigen seien keine außergewöhnliche Belastungen der Kläger gegeben. Soweit im Streitfall die A-GmbH nach Zahlung aber vor Leistungserbringung in
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.05.2010
Quelle: ra-online, FG Rheinland-Pfalz
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Dokument-Nr. 9595
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