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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hausbau“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2022
- V Z//R 144/21 -
Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag
Gemeinde darf Bauland bis zu 30 Jahre lang zurückkaufen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer das Grundstück nicht innerhalb von acht Jahren mit einem Wohngebäude bebaut. Dies gilt selbst dann, wenn eine Ausübungsfrist für das Wiederkaufsrecht nicht vereinbart ist und dieses somit innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Jahren ausgeübt werden kann.
Der Beklagte kaufte von der Klägerin, einer Marktgemeinde in Bayern, mit notariellem Vertrag vom 21. Januar 1994 ein Grundstück zu einem Preis von 59.472 DM. Dabei handelte es sich um einen marktgerechten Preis. Der Beklagte verpflichtete sich, auf dem Grundstück innerhalb von acht Jahren ab dem Tag des Kaufs ein bezugsfertiges Wohngebäude entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu erstellen. Für den Fall, dass das Wohngebäude nicht fristgemäß errichtet oder das Vertragsgrundstück ohne Zustimmung der Klägerin in unbebautem Zustand weiterveräußert wird, verpflichtete sich der Beklagte, das Eigentum an dem Grundstück der Klägerin auf Verlangen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.08.2018
- 8 U 181/16 -
Ärzte aufgrund fehlerhafter Schwangerschaftsbetreuung zu Zwischenfinanzierungskosten für behindertengerechten Neubau verpflichtet
Entscheidung zum Hausbau liegt einzig in Lebensumständen aufgrund des ärztlichen Behandlungsfehlers begründet
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen müssen.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind die Eltern einer Tochter, die aufgrund einer Trisomie 18 mit schweren körperlichen Fehlbildungen zur Welt kam und im Alter von drei Jahren an ihrer Grunderkrankung verstarb. Sie konnte ihren Oberkörper und Kopf nicht eigenständig halten, nicht essen, krabbeln und laufen. Neben erheblichen Missbildungen litt sie unter massiven, insbesondere... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20.05.2015
- 11 U 116/14 -
Bauunternehmer nicht zur Prüfung der Statikberechnung eines Architekten verpflichtet
Prüfpflicht nur bei "ins Auge springenden" Mängeln
Ein Bauunternehmer darf sich grundsätzlich auf die statische Berechnung eines Architekten verlassen. Er ist nur dann zu einer Prüfung verpflichtet, wenn die Mängel "ins Auge springen". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar erteilte im Juni 2005 einem Maurermeister den Auftrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Tierarztpraxis auf dem Grundstück der Ehefrau. Nach Fertigstellung des Hauses stellte das Ehepaar Schäden am Haus fest, die aufgrund von Mängeln an der Statik verursacht wurden. Die Ehefrau klagte aufgrund dessen gegen den Maurermeister... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2015
- 8 U 117/12 -
Pauschalpreisüberhöhung von rund 7,5 % im Verhältnis zur Gesamtauftragssumme begründet keine Sittenwidrigkeit wegen Überteuerung
Bundesgerichtshof fordert absolute Überschreitung von 39 bzw. 22 %
Ist ein Pauschalpreis für eine Teilleistung im Rahmen eines Detailpauschalpreisvertrags im Verhältnis zur Gesamtauftragssumme um rund 7,5 % überhöht, liegt keine sittenwidrige Überteuerung vor. Vielmehr verlangt der Bundesgerichtshof eine absolute Überschreitung von 39 bzw. 22 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine Baufirma mehrere Renovierungsarbeiten an einem Haus durchführen. Die Parteien schlossen dazu einen Detailpauschalpreisvertrag ab. Dieser sah für die Lieferung und Montage der Haustür einschließlich Sprechanlage und Demontage der bestehenden Haustüranlage ein Pauschalpreis von fast 19.000 Euro brutto vor. Die Summe des Gesamtauftrages betrug... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 28.01.2015
- 5 K 1624/14.TR -
Aufstockung eines Pferdestalls um zwei Personalwohnungen unzulässig
Wohnungen mit Gesamtfläche von 335 qm für Aufsichts-/Bereitschaftspersonal überdimensioniert
Die Aufstockung eines in einem Bebauungsplangebiet mit der Festsetzung von Sportnutzung belegenen Pferdestalls um zwei Personalwohnungen, ist bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.
Zur Begründung führten die Richter des Verwaltungsgerichts aus, dass der Bebauungsplan Flächen für Wohnnutzung nicht vorsehe. Entgegen der vom Kläger im Verfahren vertretenen Auffassung handele es sich bei den geplanten Wohnungen auch nicht um genehmigungsfähige untergeordnete Nebenanlagen. Bei der Wohnnutzung handele es sich vielmehr um eine in den einschlägigen Vorschriften geregelte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014
- I-21 U 193/13 -
Werkvertrag: Stillschweigende Abnahme bei Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
Mängelbehaftetes Einfamilienhaus rechtfertigt Ablehnung der Abnahme
Ist ein Einfamilienhaus mit Mängeln behaftet, so kann der Bauherr grundsätzlich die Abnahme verweigern. Ein Anspruch auf Zahlung der Vergütung besteht dann zunächst nicht. Macht der Bauherr wegen der Mängel jedoch Gewährleistungsrechte geltend, so liegt darin eine stillschweigende Abnahme. Der damit fällig werdende Vergütungsanspruch wird in einem solchen Fall mit den Zahlungsansprüchen aus dem Gewährleistungsrecht verrechnet. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Paar zog im November 2006 in ein neu errichtetes Einfamilienhaus ein und stellte dabei einige Mängel fest. Dies rügten sie gegenüber dem Bauträger. Kurz nach dem Einzug kam es zu einem Wasserschaden. Hintergrund dessen war eine fehlerhafte Abdichtung während der Bauphase. Das Paar weigerte sich daraufhin die restliche Vergütung in Höhe... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2014
- VII ZR 172/13 -
BGH zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum
Erwerber kann bei Übergabeverzug Entschädigung verlangen sofern ihm in dieser Zeit kein etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung
Der Bundesgerichtshof hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Das Gericht entschied, dass dann Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht, wenn es zu einem längeren Verzug des Bauträgers bei der Übergabe der noch herzustellenden Wohnung kommt und dem Erwerber in dieser Zeit anderweitiger, in etwa gleichwertiger Wohnraum nicht zur Verfügung steht.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erwarben vom beklagten Bauträger eine noch herzustellende Altbauwohnung mit 136 qm Wohnfläche. Vertraglich war der Bauträger verpflichtet, die Wohnung spätestens bis zum 31. August 2009 fertigzustellen und zu übergeben. Da die Wohnung auch im Herbst 2011 noch nicht bezugsfertig übergeben war, klagten die Erwerber unter anderem auf Zahlung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 27.03.2013
- 4 B 2329/13 und 4 B 2330/13 -
Bau eines Mehrfamilienhauses neben Einfamilienhäusern verletzt nicht das Rücksichtnahmegebot
Nachbargebäude werden durch Neubau nicht "erdrückt", "eingemauert" oder "abgeriegelt"
Der Bau eines Mehrfamilienhauses auf einem Grundstück direkt neben Einfamilienhäusern verstößt nur dann gegen das Rücksichtnahmegebot, wenn die Einfamilienhäuser durch den Neubau "erdrückt", "eingemauert" oder "abgeriegelt" werden. Auch Einblicke auf das eigene Grundstück sind von den Eigentümern des benachbarten Einfamilienhauses regelmäßig hinzunehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.
Im zugrunde liegenden Streitfall beabsichtigte ein Bauherr auf einem an der Isernhagener Straße in Altwarmbüchen gelegenen Grundstück die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten. Dagegen wehren sich zwei Nachbarn, deren Grundstücke mit Einfamilienhäusern bebaut sind. Die Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus füge sich nicht in die nähere Umgebung ein. Die Balkone erlaubten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 27.03.2013
- 23 L 287/13 -
Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern neben kleinem Einfamilienhaus ist rücksichtslos
Genehmigtes Bauvorhaben verletzt Rücksichtnahmegebot
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern direkt neben einem kleinen Einfamilienhaus für rücksichtslos erklärt und den Weiterbau der Häuser vorerst gestoppt.
Der Bauherr des zugrunde liegenden Streitfalls - eine Immobiliengesellschaft aus Frechen - errichtet derzeit mit einer Baugenehmigung der Stadt Frechen auf einem bislang unbebauten Grundstück zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt rund 40 Wohnungen. Eines der Häuser wird straßenseitig, das andere im rückwärtigen Bereich des Grundstücks errichtet.Gegen das Bauvorhaben... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.03.2011
- L 3 U 90/09 -
Hessisches LSG: Familiäre Gefälligkeit ist nicht gesetzlich unfallversichert
Selbstverständliche Hilfe unter Verwandten stellt keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit dar
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Hilft ein Student seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten, so handele es sich allerdings um eine übliche und zu erwartende Gefälligkeitsleistung, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung falle. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Im zugrunde liegenden Fall half ein junger Mann aus dem Main-Taunus-Kreis im Juli 2004 bei Umbauarbeiten am Hause seiner Eltern und verletzte sich dabei mit dem Hammer ein Fingergelenk. Obgleich er seit Oktober 2003 in Frankfurt am Main studierte, hatte er seinen Erstwohnsitz noch immer bei seinen Eltern in Nordrhein-Westfalen. Die Unfallkasse lehnte eine Entschädigung mit der Begründung... Lesen Sie mehr
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