Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2020
- VIII ZR 230/19 -
BGH: Wirksamkeit einer Vereinbarung über verbindliche Anerkennung des Saldos einer Betriebskostenabrechnung durch Wohnungsmieter
Formelle Mängel und Verkürzung der Einwendungsfrist stehen Wirksamkeit nicht entgegen
Eine Vereinbarung über die verbindliche Anerkennung eines Saldos einer Betriebskostenabrechnung durch einen Wohnungsmieter kann wirksam sein. Formelle Mängel der Abrechnung oder die Verkürzung der dem Mieter zustehenden Einwendungsfrist stehen der Wirksamkeit nicht entgegen. Dies hat der Bundegerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden hatten die Parteien eines Mietvertrags über eine Einzimmerwohnung in Köln im Rahmen eines Räumungsrechtsstreits im Jahr 2017 eine
Anspruch auf Begleichung der Strom- und Wasserrechnungen
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Mieter wegen der getroffenen
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.01.2021
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)
- Amtsgericht Köln, Urteil vom 15.11.2018
[Aktenzeichen: 221 C 256/18] - Landgericht Köln, Urteil vom 04.07.2019
[Aktenzeichen: 6 S 237/18]
Jahrgang: 2020, Seite: 1617 GE 2020, 1617 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2020, Seite: 1106 NZM 2020, 1106 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2020, Seite: 791 WuM 2020, 791
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 29767
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil29767
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.