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Dienstag, 26. Juli 2016

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.1993
VIII ZR 10/92 -

Generelles Haustierverbot in Mietverträgen ist unzulässig / Mieter darf Dübel setzen und muss nicht bei Auszug sämtliche Dübellöcher entfernen

Haltung von Tieren in Mietwohnungen darf nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden

Nicht jedes Tier hat Einfluss auf die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Vermieter und Mieter von Wohnraum, so dass eine Klausel in einem Mietvertrag, die das Halten von Haustieren generell ausschließt, unwirksam wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im vorliegenden Fall wurde um die Rechtmäßigkeit einzelner Klauseln eines Mietvertragsformulars gestritten. Unter anderem ging es dabei um eine Bestimmung, die das Halten von Haustieren grundsätzlich für "unzulässig" erklärte. Die Klausel in dem Formularmietvertrag lautete: "Das Halten von Haustieren ist unzulässig."

Die gegenseitigen Interessen von Mieter und Vermieter müssen berücksichtigt werden

Der Bundesgerichtshof entschied, dass diese Klausel unwirksam sei und damit aus dem Mietvertragsformular entfernt werden müsse. Das totale Verbot einer Tierhaltung könne keinen Bestand haben, da es nicht die nach § 9 Abs. 1 AGBG geschuldete Bilanz der gegenseitigen Interessen berücksichtige. Das Verbot erfasse alle Tiere, die des Nutzens oder Vergnügens wegen von Menschen gehalten würden. Dazu würden dann auch solche Tiere zählen, deren Vorhandensein von Natur aus, wie etwa Zierfische im Aquarium, keinen Einfluss auf die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Vermieter und Mieter von Wohnraum haben könnten.

Klausel zu Dübellöchern

Außerdem wurde um eine Klausel gestritten, die vom Mieter verlangte, Dübellöcher zu entfernen. Die Klausel lautete: "Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, Dübeleinsätze zu entfernen, Löcher ordnungsgemäß und unkenntlich zu verschließen, etwa durchbohrte Kacheln durch gleichartige zu ersetzen."

Das OLG Franfurt und der Bundesgerichtshof befanden, dass die Klausel den Mieter unangemessen benachteilige.

Das OLG Frankfurt führte in der Berufungsinstanz aus: Es gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch gehöre, dass der Mieter Dübel setzen und Kacheln, insbesondere in Bädern und in der Küche, anbohren dürfe. Die Grenze für das Gebrauchsrecht des Mieters sei das verkehrsübliche Maß. Soweit der Vermieter es unterlassen habe, in einem Bad die Halterung für die üblichen Installationsgegenstände wie Spiegel, Konsole, Handtuchhalter anzubringen, sei der Mieter berechtigt, dies nachzuholen.

Der Bundesgerichtshof folgte der Rechtsauffassung des OLG. Die Klausel verwirkliche einseitig das Vermieterinteresse, wenn sie dem Mieter die Beseitigung von Dübeln und Bohrlöchern auch in den Fällen auferleg, in denen ihr Anbringen zum vertragsgemäßen Gebrauch unerlässlich war. Eine Einschränkung der Beseitigungspflicht des Mieters sei hier in der Klausel nicht getroffen; damit liege bereits insoweit eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor. Da die Klausel nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll nicht in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennbar sei, könne sie auch nicht in ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden. Ob die weiter vorgesehene einschränkungslose Ersatzpflicht des Mieters für durchbohrte Kacheln einer Nachprüfung standhielte, bedürfe danach keiner Entscheidung, meinte der BGH.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.04.2012
Quelle: ra-online, Bundesgerichtshof (vt/st/pt)

Dokument-Nr.: 11484 Dokument-Nr. 11484

Vorinstanzen:
  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.12.1991
    [Aktenzeichen: 6 U 108/90]
  • Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.02.1990
    [Aktenzeichen: 2/13 O 476/89]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Betriebs-Berater (BB)
Jahrgang: 1993, Seite: 822
BB 1993, 822
 | Zeitschrift: Der Betrieb (DB)
Jahrgang: 1993, Seite: 1465
DB 1993, 1465
 | Zeitschrift: Deutsche Wohnungswirtschaft (DWW)
Jahrgang: 1993, Seite: 74
DWW 1993, 74
 | Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 1993, Seite: 359
GE 1993, 359
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 1993, Seite: 339
MDR 1993, 339
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 1993, Seite: 1061
NJW 1993, 1061
 | Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM)
Jahrgang: 1993, Seite: 660
WM 1993, 660
 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 1993, Seite: 109
WuM 1993, 109

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