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Dienstag, 23. Januar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Klausel“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.07.2017
- XI ZR 260/15 -

Preisklausel für smsTAN unwirksam

Berechnung der TAN Nummer nur bei tatsächlicher Verwendung für Zahlungsauftrag

Die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit wendet sich ein Verbraucherschutzverband mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklagten Sparkasse verwendete Preisklausel für smsTAN. Der Verbraucherschutzverband behauptet, die Beklagte verwende in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel mit folgendem Wortlaut: "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)". Er ist der Ansicht, diese Klausel verstoße gegen § 307 BGB*, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Die Beklagte stellt nicht in Abrede, eine Preisklausel für smsTAN zu verwenden, bestreitet aber, dass diese den vom Kläger behaupteten Wortlaut hat.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2011
- 10 AZR 526/10 -

BAG: Kombination von Freiwillig­keits­vorbehalt und Widerrufsvorbehalt in arbeitsvertraglicher Klausel unzulässig

Arbeitsgeber muss zwischen beiden Vorbehalten wählen

Eine arbeits­vertragliche Klausel, die neben einem Freiwillig­keits­vorbehalt auch einen Widerrufsvorbehalt beinhaltet, ist wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Der Arbeitgeber muss daher zwischen den beiden Vorbehalten wählen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Sozialpädagoge erhielt seit mehr als 20 Jahren von seinem Arbeitgeber im November ein 13. Monatsgehalt. Aufgrund einer angespannten wirtschaftlichen Situation verweigerte der Arbeitgeber im Jahr 2008 eine Auszahlung der Sonderzahlung. Dies ließ der Sozialpädagoge nicht gelten. Er meinte, er habe aufgrund der langjährigen Praxis seines... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 12.05.2015
- 10 U 114/14 -

Erwerber von Wohneigentum kann durch Kaufvertragsklausel Vollmacht zur Abnahme des in seinem Sondernutzungsrecht unterliegenden Ge­meinschafts­eigentums erteilt werden

Keine unangemessene Benachteiligung der übrigen Erwerber

Dem Erwerber von Wohneigentum kann durch eine Klausel im Kaufvertrag die unwiderrufliche Vollmacht zur Abnahme des in seinem ausschließlichen Sondernutzungsrecht befindlichen Ge­meinschafts­eigentums für alle Erwerber erteilt werden. Dadurch werden die übrigen Erwerber nicht unangemessen benachteiligt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund von Mängeln am Gemeinschaftseigentum einer Wohneigentumsanlage machten die Wohnungseigentümer im Jahr 2012 auf dem Klageweg Nachbesserungsansprüche geltend. An dem betreffenden Gemeinschaftseigentum besaß einer der Wohnungseigentümer ein ausschließliches Sondernutzungsrecht. Ihm wurde durch den notariellen Kaufvertrag die unwiderrufliche... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2017
- 3 AZR 297/15 -

BAG zu vor 2002 erteilten Versorgungszusagen

Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, führt dies dazu, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall war der Kläger von Februar 1974 bis Oktober 1986 bei einem Werftunternehmen bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über dessen Vermögen beschäftigt. Mit Wirkung ab dem 1. Juli 1983 erteilte die Arbeitgeberin dem Kläger eine Versorgungszusage. Deren Allgemeine Geschäftsbedingungen sehen vor, dass die "jetzige" Ehefrau eine lebenslängliche Witwenrente erhalten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.02.2016
- VII ZR 49/15 -

BGH: Abnahme des Gemeinschafts­eigentums durch frühere Erwerber bindet nicht spätere Erwerber

Entsprechende Klausel im Kaufvertrag wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährungsfrist unwirksam

Regelt eine Klausel in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, dass der Erwerber an der bereits erfolgten Abnahme des Gemeinschafts­eigentums durch frühere Erwerber gebunden ist, so ist sie gemäß § 309 Nr. 8 b) BGB wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährungsfrist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2006 erwarb ein Ehepaar eine Penthousewohnung in einer neu errichteten Wohneigentumsanlage. Kurz darauf zeigten sich Mängel am Gemeinschaftseigentum. Die Eheleute traten die Mängelansprüche an die Wohnungseigentümergemeinschaft erst im April 2012 ab, die daraufhin die Ansprüche gegen die Bauherrin geltend machte. Die Bauherrin... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2016
- XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 -

Vorformulierte Bankklauseln über pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen unwirksam

BGH entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

In dem Verfahren XI ZR 9/15 hieß es in den von der beklagten Bank verwendeten "Bedingungen für geduldete Überziehungen" auszugsweise wie folgt: "5. Die Höhe des Sollzinssatzes für geduldete Überziehungen, der ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfällt, beträgt 16,50 % p. a. (Stand August 2012). Die Sollzinsen für geduldete Überziehungen fallen nicht an, soweit diese die Kosten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2016
- XI ZR 96/15 -

BGH: Bearbeitungsgebühr von 4 % statt Vorfälligkeits­entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Verbraucher­darlehens unwirksam

Entsprechende Klausel verstößt gegen § 502 Abs. 1 BGB

Eine Klausel im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag, wonach bei einer vorzeitigen Rückzahlung statt einer Vorfälligkeits­entschädigung eine Bearbeitungsgebühr von 4 % anfällt, ist unwirksam. Denn sie verstößt gegen § 502 Abs. 1 BGB, von dem nach § 512 BGB zum Nachteil des Verbrauchers nicht abgewichen werden darf. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall nahm ein Verbraucher bei einer Sparkasse im Dezember 2011 ein Wohnraumförderdarlehen in Höhe von 20.000 EUR auf. Das Darlehen wurde aus Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt. Nach einer Klausel im Darlehensvertrag konnte der Verbraucher vorzeitig das Darlehen zurückzahlen, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt werden musste. Stattdessen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.10.2015
- 2 U 216/14 -

"Sämtliche Wartungskosten" als Betriebskosten durch AGB-Klausel auf Gewerbemieter umlegbar

Keine Pflicht des Vermieters zur näheren Auflistung einzelner Kosten oder zur Begrenzung der Höhe

Einem Gewerbemieter kann grundsätzlich durch eine AGB-Klausel im Mietvertrag "sämtliche Wartungskosten" als Betriebskosten übertragen werden. Eine nähere Auflistung der einzelnen Kosten oder eine Begrenzung der Höhe ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Zahnarzt in einem neu errichteten Einkaufs- und Gewerbezentrum eingemietet. Aufgrund der Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2010 und 2011 sollte der Zahnarzt unter anderem Wartungskosten tragen. Eine nähere Auflistung darüber, welche Anlagen zu welchem Preis gewartet, wurden enthielten die Abrechnungen nicht. Die Vermieterin hielt dies... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 17.02.2016
- 26 O 435/15 -

Klauseln in Lufthansa-Bedingungen zur Änderung von Reisedaten im Flugschein unzulässig

Fluggesellschaft darf keine Gebühren für Korrektur eigener Fehler verlangen

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Geschäfts­bedingungen der Lufthansa, nach der die Reisedaten im Flugschein verbindlich sind und "unter Umständen" nur gegen Gebühr oder gar nicht geändert werden können, unwirksam sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall sollten laut Lufthansa-Bedingungen die im Flugschein eingetragenen Reisedaten verbindlich sein. Flugdatum, Flugnummer, Abflug- und Bestimmungsort sowie der Name des Fluggastes könnten "unter Umständen nur gegen Zahlung einer Umbuchungsgebühr oder gar nicht verändert werden." Bei Änderungswünschen war der Kunde verpflichtet, "im Vorfeld" Kontakt mit der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.09.2015
- 4 U 99/14 -

Abtretung von Mängelansprüchen ausschließende AGB-Klausel unzulässig

Privaten Käufer werden durch AGB-Klausel unangemessen benachteiligt

Die Klausel "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen" in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen eines Internet­versand­händlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn ab.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien, der Kläger aus Wustermark und die beklagte Firma aus Ingolstadt, vertreiben verschiedene Waren über das Internet. Die Beklagte vertreibt u.a. gewerblich Elektro- und Elektronikgeräte, Kaffeemaschinen, Kühlschränke und Waschmaschinen. Sie verwendete hierbei Allgemeine Geschäftsbedingungen die unter anderem folgende Klauseln beinhalten:... Lesen Sie mehr



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