wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 31. August 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Mühldorf a. Inn, Urteil vom 12.10.2004
1 C 832/04 -

Schwangerschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Fitness­studio­vertrags

Verweis auf Aussetzung des Vertrags unzumutbar

Eine Schwangerschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Fitness­studio­vertrags. Auf eine Aussetzung des Vertrags braucht sich das schwangere Mitglied nicht verweisen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mühldorf a. Inn hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kündigte im Juni 2003 eine Frau ihren Fitnessstudiovertrag, weil sie im sechsten Monat schwanger war und sich nicht mehr in der Lage sah das Fitnessstudio zu besuchen. Da der Fitnessstudiobetreiber die Kündigung nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.

Recht zur fristlosen Kündigung wegen Schwangerschaft bestand

Das Amtsgericht Mühldorf a. Inn entschied zu Gunsten der Frau. Sie habe ihren Fitnessstudiovertrag aus einem wichtigen Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB fristlos kündigen dürfen. Denn ab einem bestimmten Zeitpunkt der Schwangerschaft mache die subjektiv empfundene körperliche Situation eine Nutzung des Sportstudios nicht mehr oder zumindest nur eingeschränkt möglich.

Kein Verweis auf Vertragsaussetzung

Nach Auffassung des Amtsgerichts habe sich die Frau auch nicht auf die Möglichkeit der Vertragsaussetzung verweisen lassen müssen. Denn dadurch wäre sie gezwungen worden, irgendwann nach der Geburt ihres Kindes den Fitnessstudiovertrag fortzuführen. Das Gericht wertete aber die Geburt eines Kindes als einen die Lebensgestaltung und -führung erheblich eingreifenden persönlichen Umstand. Dieser rechtfertige unabhängig von der körperlichen Verfasstheit während und nach der Schwangerschaft eine fristlose Kündigung.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.12.2014
Quelle: Amtsgericht Mühldorf a. Inn, ra-online (zt/NJW-RR 2005, 492/rb)

Dokument-Nr.: 19247 Dokument-Nr. 19247

Aktuelle Urteile aus dem Vertragsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2005, Seite: 492
NJW-RR 2005, 492

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil19247

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung