wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 30. März 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.10.1984
12 C 409/84 -

Vollständiger Heizungsausfall berechtigt zur Mietminderung

Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache

Fällt die Heizung im Januar vollständig aus, so berechtigt dies den Mieter zu einer Minderung der Kaltmiete um 50 %. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall fiel die Heizung der Mieter im Januar für mehrere Tage aus. Dabei fiel die Temperatur in der Wohnung teilweise auf 10° C. Die Mieter minderten daraufhin ihre Miete.

Keine zumutbare Nutzung zu Wohnzwecken möglich

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg gab den Mietern recht. Die Tauglichkeit der vermieteten Sache zum vertragsgemäßen Gebrauch war gemindert. Die Räume konnten bei Temperaturen von nur 10° C zu Wohnzwecken ohne den Betrieb einer Notbeheizung zumutbar nicht genutzt werden. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Vertragswerks lag somit vor.

Zur Berücksichtigen war auch, dass der Heizungsausfall im Januar eintrat und es auf der Hand lag, dass bei in diesem Monat üblichen Außentemperaturen die Wohnung sehr schnell auskühlte. Es konnte weiterhin dahinstehen, welche Temperaturen genau an den einzelnen Tagen zu verzeichnen waren. Nach Ansicht des Amtsgerichts genügen bereits Temperaturen von etwa 16° C, die im Höchstfall anzunehmen waren, um eine erhebliche Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache zu Wohnzwecken zu begründen.

Mietsenkungsgesetz unbeachtlich

Das Gericht führte weiter aus, dass § 6 Mietsenkungsgesetz nicht einschlägig war. Das Mietsenkungsgesetz regelte lediglich die preisrechtliche Mietsenkung, wenn der Wohnraum durch bauliche oder andere Mängel stark beeinträchtigt war.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.11.2012
Quelle: Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, ra-online (zt/GE 1985, 1033/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 1985, Seite: 1033
GE 1985, 1033

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14276 Dokument-Nr. 14276

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14276

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Werbung