wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 26. Mai 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Berlin, Urteil vom 10.01.1992
64 S 291/91 -

75 % Mietminderung wegen totalem Heizungsausfall während der Heizperiode

Mieter muss nicht für anderweitige Beheizbarkeit sorgen

Fällt die Heizung während der Heizperiode aus, so kann der Mieter die Miete um 75 % mindern. Dabei kommt es nicht darauf an, welche Außentemperaturen herrschen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall konnte ein Mieter in den Monaten November 1990 bis einschließlich Februar 1991 seine Wohnung nicht beheizen, weil die Gasheizung defekt war.

Das Landgericht Berlin stellte in seinem Urteil fest, dass der Mieter wegen der fehlenden Beheizbarkeit seiner Wohnung die Miete um mindestens 75 % mindern durfte. Im Grunde könne man sich in einer unbeheizten Wohnung während der Wintermonate nicht aufhalten (vgl. auch LG Hamburg, WM 1976,10 = LG Hamburg, Urteil v. 15.05.1975 - 7 O 80/74 - ).

Auf die Außentemperaturen kommt es nicht an

Dabei komme es nicht darauf an, welche Außentemperaturen in einzelnen geherrscht haben. Während der Monate der Heizperiode spreche eine Vermutung dafür, dass die Wohnung beheizt werden müsse, da die Außentemperaturen im allgemeinen unter die für den Aufenthalt in einer Wohnung erforderlichen Werte von mindestens 18 Grad herabsinken. Selbst bei einem milden Winter könne man sich in einer unbeheizten Wohnung nicht aufhalten.

Wenn aber geheizt werden müsse, um die zu geringen Außentemperaturen auszugleichen, so hänge die erforderliche mindestens zu erreichende Innentemperatur der Wohnung nicht davon ab, ob ein milder Winter herrsche oder nicht.

Kein Mitverschulden

Das Landgericht Berlin führte weiter aus, dass der Mieter nicht gehalten sei, seinerseits für eine andere Beheizung der Wohnung zu sorgen. Ein Mitverschulden sei bei der gesetzlich eintretenden Minderung nicht zu berücksichtigen. Der Mieter könne lediglich nach § 538 Abs. 2 BGB den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Er müsse dies jedoch nicht tun, sondern könne sich auch darauf beschränke, den Mietzins so lange zu mindern, bi der Vermieter selbst den Mangel behebe.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.03.2012
Quelle: ra-online, Landgericht Berlin (zt/pt)

Dokument-Nr.: 13030 Dokument-Nr. 13030

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 1993, Seite: 263
GE 1993, 263
 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 1992, Seite: 302
ZMR 1992, 302

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13030

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung