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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 20.01.2010
- 4 K 1347/09.WI -
VG Wiesbaden: Tötung von Stadttauben durch Falkner unzulässig
Vorhaben kann im Sinne des Tierschutzgesetzes nicht als Schädlingsbekämpfung eingestuft werden
Ein Falkner und Jäger kann keine generelle Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz erhalten, verwilderte Stadttauben töten zu dürfen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
Im zugrunde liegenden Fall entwickelte der
Tötung nur bei gesundheits- oder gebäudeschädigender Taubenplage zulässig
Das Gericht urteilte, dass der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Keine geeignete Maßnahme zur nachhaltigen Bekämpfung von Stadttauben
Hinzu komme, dass die beabsichtigten Maßnahmen des Klägers auch nicht zur nachhaltigen Bekämpfung von Stadttauben geeignet seien (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 4 TiersSchG). Untersuchungen hätten gezeigt, dass durch Töten reduzierte Bestände bereits nach kurzer Zeit wieder auf die ursprünglichen Zahlen herangewachsen seien oder sogar noch zahlreicher würden. Die Tötungsmaßnahmen bewirkten lediglich eine Verjüngung der Bestände.
§ 11 Tierschutzgesetz (Abs. 1 Nr.3e und Abs. 2 Nr. 4)
(1) Wer
[...]
3. gewerbsmäßig
[...]
e) Wirbeltiere als Schädlinge bekämpfen will, bedarf der
1. die Art der betroffenen Tiere,
2. die für die Tätigkeit verantwortliche Person,
3. in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 3 Buchstabe a bis d die Räume und Einrichtungen und im Falle des Satzes 1 Nr. 3 Buchstabe e die Vorrichtungen sowie die Stoffe und Zubereitungen, die für die Tätigkeit bestimmt sind.
Dem Antrag sind Nachweise über die Sachkunde im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 beizufügen.
(2) Die
[...]
4. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe e die zur Verwendung vorgesehenen Vorrichtungen und Stoffe oder Zubereitungen für eine tierschutzgerechte Bekämpfung der betroffenen Wirbeltierarten geeignet sind; dies gilt nicht für Vorrichtungen, Stoffe oder Zubereitungen, die nach anderen Vorschriften zu diesem Zweck zugelassen oder vorgeschrieben sind.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.02.2010
Quelle: ra-online, VG Wiesbaden
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Dokument-Nr. 9162
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