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Samstag, 10. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zoo“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 19.03.2021
- 3 MN 132/21, 13 MN 114/21 und 13 MN -

OVG Niedersachsen setzt mehrere Corona- Verordnungs­regelungen außer Vollzug

Einzelne Verbotsregelungen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bzw. stellen keine notwendigen Infektions­schutz­maßnahmen mehr dar

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat verschiedene Verbotsregelungen der Niedersächsischen Corona- Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit geltend, zuletzt am 12. März 2021 geänderten Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Das OVG ging unter Zugrundelegung seiner bisherigen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens davon aus, dass die Corona-VO und die auf diese bezogenen Änderungsverordnungen auf einer tauglichen Rechtsgrundlage beruhen, formell rechtmäßig sind und hinsichtlich deren materieller Rechtmäßigkeit im Hinblick auf das "Ob" eines staatlichen Handelns keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Einzelne Verbotsregelungen seien aber keine notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen mehr oder verstießen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.Im Verfahren 13 MN 132/21 hatte sich ein Antragsteller, der gemeinsam mit seiner Ehefrau und... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 21.12.2017
- 158 C 7965/17 -

Tierparkbesuch: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Verletzung durch Panzerglasscheibe

Glasscheiben zur Trennung von Wildtieren und Besuchern für durchschnittlichen Besucher zu erwarten

Ein Besucher eines Tierparks hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz bei Verletzung durch Anprall auf eine Panzerglasscheibe vor einem Tiergehege. Der durchschnittliche Tierparkbesucher geht von einer Abtrennung zwischen Gehege und Besucherbereich aus. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall will sich die Klägerin im August 2016 beim Anprall an die Absperrscheibe zum Giraffengehege im Münchner Tierpark eine 1 cm große Prellmarke am Nasenbein, Nasenbluten und Kopfschmerzen zugezogen haben. Sie sei vom Tierparksanitäter erstversorgt und nachfolgend drei Tage arbeitsunfähig krankgeschrieben worden.Neben Schmerzensgeld von 500... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 27.10.2017
- 1 L 6907/17.GI -

Auflagen für Betrieb einer Alligator-Farm rechtmäßig

Wesenstest für Alligatoren beseitigt grundsätzliche Gefährlichkeit der Tiergattung nicht

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass der Betreiber einer Alligator-Farm verpflichtet ist, alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Schäden an Besuchern durch die Tiere zu verhindern.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich der Betreiber einer Alligator-Farm im Wetteraukreis dagegen gewandt, dass die Naturschutzbehörde ihm mit sofortiger Wirkung untersagt hatte, Besuchern Zutritt zu Bereichen der Alligator-Farm zu gewähren, in denen keine durchgängige Trennbarriere zwischen Besuchern und Krokodilen besteht, die einen körperlichen Kontakt zwischen Besuchern und Krokodilen... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.03.2016
- 11 U 97/15 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf unebenem Fußboden in historischem Gebäude

Vor Unebenheiten im Bodenbelag muss nicht durch besondere Schilder gewarnt werden

Ist ein Gebäude erkennbar nach einem historischen Vorbild errichtet worden, so kann ein Besucher weder damit rechnen, dass der Fußboden so gleichmäßig flach ist wie in einem modernen Gebäude, noch kann er erwarten, dass er vor Unebenheiten durch besondere Schilder gewarnt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens besuchte im September 2014 das Gelände eines Tierparks in Neumünster, auf dem sich auch die Nachbildung eines historischen Geestbauernhofs befindet. Der Eingangsbereich des Bauernhauses weist aufgrund unterschiedlicher Pflasterungen Höhenunterschiede und Unebenheiten auf. Beim Betreten des Gebäudes stürzte die Klägerin und verletzte sich... Lesen Sie mehr

Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 19.03.2015
- L 1 U 1629/12 -

Ehrenamtliche Tätigkeit für Zooschule unterliegt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Tätigkeit für Zooschule erfolgte im Auftrag einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und ist daher versichert

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass die ehrenamtliche Tätigkeit für eine Zooschule dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt, da die Zooschule als ein Teil einer Regelschule anzusehen ist. Die ehrenamtliche Tätigkeit erfolgt daher im Auftrag einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und ist somit versichert.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei der Zooschule Sul handelt es sich um eine Einrichtung, die bei Schülern Verständnis und Achtung gegenüber Tieren entwickeln soll und zu diesem Zweck zeitweise bis zu 300 Kleintiere gehalten hat bzw. hält. Die Klägerin halt ehrenamtlich bei der Betreuung und bei der Versorgung der in der Zooschule gehaltenen Tiere aus. Bei einer dieser... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.01.2014
- L 3 U 167/11 -

Unfall eines deutschen Tierpflegers im vietnamesischen Nationalpark im Rahmen eines Projekts ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Beinamputierter Tierpfleger obsiegt gegen Unfallkasse

Das deutsche Sozialversicherung­srecht - und damit auch der gesetzliche Unfallversicherungs­schutz - gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Voraussetzung für den Versicherungsschutz bei einer Entsendung ist, dass diese zuvor zeitlich begrenzt wurde. Ferner muss ein Beschäftigungs­verhältnis zu dem entsendenden Arbeitgeber vor und nach der Entsendung bestehen. Eine Freistellungs­vereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließt eine Entsendung nicht von vornherein aus. Maßgeblich kommt es vielmehr auf die tatsächlichen Verhältnisse während der Auslands­beschäftigung an. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

In dem vorzuliegenden Fall wurde ein Tierpfleger des Leipziger Zoos für das Jahr 2009 für eine Tätigkeit in einem Projekt eines vietnamesischen Nationalparks freigestellt. Das Projekt wurde vom Zoo Leipzig finanziell gefördert. Während einer Exkursion erlitt der Mann einen schweren Unfall. Sein linkes Bein musste zum Teil amputiert werden. Die Unfallkasse lehnte die Anerkennung als... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 02.08.2013
- 1 B 299/13 MD -

Neubau des Menschenaffenhauses im Magdeburger Zoo vorläufig gestoppt

Nachbar wehrt sich erfolgreich gegen die Errichtung eines Neubaus für ein Menschenaffenhaus

Die der Genehmigung eines Menschenaffenhauses zugrunde liegende Immissionsprognose auf der Grundlage eines schalltechnischen Gutachtens wird den Besonderheiten, die von zu erwartenden Affenschreien ausgehen, nicht gerecht. Als Beurteilungsmaßstab darf nicht rein schematisch auf die für Industrielärm geltende TA Lärm zurückgegriffen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hat sich ein Nachbar gegen die dem Betreiber des Magdeburger Zoos erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Neubaus für ein Menschenaffenhaus für 15 Menschenaffen gewandt.Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat dem Antrag stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die von der Landeshauptstadt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 26.06.2011
- 2 Ss 82/11 -

OLG Naumburg: Tigerbabys im Magdeburger Zoo zu unrecht getötet

Drei neugeborene Tigerbabys mussten sterben, weil sie nicht reinrassig waren

Die Tötung von drei neugeborenen Tigerbabys im Magdeburger Zoo durch Zoomitarbeiter war nicht zulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg in seiner Entscheidung bekannt gegeben und damit die Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen.

Im vorliegenden Fall wurden die Angeklagten vom Landgericht Magdeburg zu Recht wegen ihrer beruflichen Tätigkeit im Magdeburger Zoo und ihrer sich daraus ergebenden Verantwortung für die dort geborenen Tiere als Mittäter einer Tötung von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund angesehen.Für die Tötung der gesund geborenen Tiger hat es im Mai 2008 keinen vernünftigen Grund... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 02.11.2010
- 10 O 1082/10 -

LG Magdeburg: Zoobetreiber haftet nicht für Affenbiss

Aufgrund von Hinweisschildern trägt Zoobesucherin 100 % Mitverschulden

Wer sich bewusst aufgrund einer freien eigenverantwortlichen Entscheidung in eine Gefahrensituation begeben hat, kann nicht Schadensersatz verlangen, wenn sich die Gefahr realisiert. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall nimmt die gesetzliche Krankenkasse AOK die Stadt Aschersleben wegen Behandlungskosten ihrer Versicherten Monika S. in Anspruch. Die Frau besuchte am 23. Mai 2009 den Zoo in Aschersleben und betrat dort auch das Affengehege. Bei dem Gehege handelt es sich um ein für Besucher zugängiges Freilaufgehege, das über eine Schleuse betreten werden kann. Gleich nach... Lesen Sie mehr



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