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Samstag, 23. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Arnsberg“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 08.11.2018
- 6 K 7190/17 -

Asbesthaltige Klebstoffreste dürfen nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden

Feststellungsklage erfolglos

Im Rahmen einer Sanierung asbesthaltiger Fußbodenbeläge dürfen nach Entfernung der Bodenbeläge zurückbleibende asbesthaltige Klebstoffreste nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall sind die Klägerinnen Eigentümerinnen und Verwalterinnen von Wohnungseigentum und beabsichtigen, in den Wohnungen asbesthaltige Bodenplatten zu entfernen und durch andere Beläge zu ersetzen. Eine Entfernung der bei der Demontage des Bodenbelags auf dem Estrich haften bleibenden asbesthaltigen Klebstoffreste wollen die Klägerinnen jedoch nicht veranlassen; diese sollen nach deren Vorstellungen vielmehr dort belassen und versiegelt beziehungsweise verdeckt werden. In dieser Form führten die Klägerinnen Arbeiten in einigen der Wohnungen durch.Nachdem das Land Nordrhein-Westfalen durch eine anonyme Anzeige... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 06.01.2016
- 5 K 520/15 u.a. -

Erhöhung der Grundsteuer in Hamm zulässig

Erhöhung des Hebesatzes stellt keine als Steuer getarnte Sonderabgabe mit Finanzierungs­funktion dar

Die zu Beginn des Jahres 2015 erfolgte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Hamm von 500 auf 600 % des Bemessungssatzes ist rechtmäßig. Das ergibt sich aus den Urteilen des Verwaltungsgerichts Arnsberg.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatten verschiedene Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Grundsteuererhebung vorgebracht. Vor allem wurde vielfach geltend gemacht, dass die von Seiten der Stadt angekündigte Verwendung der zusätzlichen Einnahmen zur finanziellen Ausstattung einer Stadtentwicklungsgesellschaft eine unzulässige Zweckbindung von Steuermitteln darstelle.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 22.05.2015
- 3 L 463/15 -

Rauchverbot in Schützenfestzelt rechtmäßig

Öffentliches Interesse an sofortiger Durchsetzung des Rauchverbots wiegt stärker als Interessen des Vereins

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem Eilverfahren die Anordnung der Stadt Iserlohn bestätigt, das Rauchen im Festzelt ab dem Schützenfest 2015 zu unterbinden.

Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass die Klage des Iserlohner Bürgerschützenvereins gegen die Anordnung der Stadt Iserlohn voraussichtlich erfolglos bleiben werde. Bei dem Festzelt handele es sich um eine Kultur- und Freizeiteinrichtung im Sinne der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften, in denen das Rauchen verboten sei. Zwar gelte das Verbot nur in Gebäuden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 28.04.2015
- 11 K 969/14 -

Grundgebühr der Fernuniversität Hagen in Höhe von 50 Euro ist rechtswidrig

Gesetzliche Ermächtigungs­grund­lage für Erhebung der Grundgebühr nicht ersichtlich

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat entschieden, dass die seit dem Sommersemester 2014 von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr von 50 Euro je Semester rechtswidrig ist, da es hierfür gegenwärtig keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungs­grund­lage gibt.

Zur Begründung seiner Entscheidung verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass die Erhebung einer solchen Gebühr grundsätzlich eine besondere gesetzliche Ermächtigung voraus setze. Eine ausdrückliche Ermächtigung zur Erhebung einer Grundgebühr finde sich aber weder im Hochschulabgabengesetz des Landes noch in der auf ihm beruhenden Hochschulabgabenverordnung. Die Ermächtigung lasse... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 23.01.2015
- 12 K 2036/13 -

Passentzug zur Verhinderung der Ausreise nach Syrien rechtmäßig

Beabsichtigte Teilnahme am Bürgerkrieg in Syrien auf Seiten der radikalen Islamisten rechtfertigt Passentzug

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat entschieden, dass ein Passentzug, der wegen des Verdachts der beabsichtigten Teilnahme am Bürgerkrieg (Jihad) in Syrien auf Seiten der radikalen Islamisten erfolgte, rechtmäßig ist.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg begründete die Entscheidung mit der Einbindung des Klägers in ein salafistisches Netzwerk. Diese dokumentiere sich unter anderem durch ein im Internet veröffentlichtes Video, in dem der Kläger zur Ausreise nach Syrien aufrufe. Zudem werde der Kläger in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren beschuldigt, Mitglied einer Bande zu sein, die sich... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 12.01.2015
- 4 L 1204/14 -

Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für eine Paintballanlage erfolglos

Baugenehmigung verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der Eilantrag eines Anwohners, mit dem dieser den Bau einer sogenannten Outdoor-Paintballanlage verhindern wollte, abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts verstößt die vom Bürgermeister der Stadt Ennepetal erteilte Baugenehmigung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Haus eines Anwohners liegt etwa 120 m von einer geplanten Paintballanlage entfernt. Diese soll eine Flächenausdehnung von etwa 35m x 45m haben. Nach dem Inhalt der Genehmigung dürfen sich maximal 40 Personen gleichzeitig auf der Anlage aufhalten. Der Nachbar hatte verschiedene Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung vorgebracht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 14.08.2013
- 2 K 2669/11 -

Nordrhein-Westfalen: Stelle der kommunalen Gleich­stellungs­beauftragten ist mit einer Frau zu besetzen

Auf das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz gestützter Entschädigungs- und Schadens­ersatz­anspruch eines männlichen Bewerbers erfolglos

Die Stelle der kommunalen Gleich­stellungs­beauftragten kann in Nordrhein-Westfalen nur mit einer Frau besetzt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg und wies damit die Klage eines Klägers ab, der Entschädigung beziehungsweise Schadensersatz verlangt hatte, weil seine Bewerbung um die Stelle der Gleich­stellungs­beauftragten nicht berücksichtigt worden war.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Kreisverwaltung vom Ennepe-Ruhr-Kreis dem Kläger mitgeteilt, seine Bewerbung könne nicht berücksichtigt werden, da die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zwingend mit einer Frau zu besetzen sei. Daraufhin machte der Kläger einen auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gestützten Entschädigungs- und Schadensersatzanspruch geltend.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 15.07.2013
- 8 K 1679/12 -

Fahnenmast mit BVB-Fahne stellt keine wohngebietsfremde Nutzung dar

Blick auf die flatternde Fahne begründet keine unzumutbare Störung der Nachbarn

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat entschieden, dass ein Anwohner im Garten seines Grundstücks einen Mast mit einer daran befindlichen BVB-Fahne aufstellen darf. Der Fahnenmast stellt weder eine wohngebietsfremde Nutzung, noch eine unzulässige Werbeanlage für den BVB als börsennotiertes Unternehmen dar. Mast und Fahne sind eine im Wohngebiet zulässige Nebenanlage von der keine für die Nachbarn unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten BVB-Fans eine ca. 1 x 2 m große Fahne an einem etwa 5 m hohen Fahnenmast im hinteren Teil ihres Grundstücks angebracht. Die Kläger, deren Grundstück rund 11,50 m von dem Fahnenmast entfernt ist, verlangten - erfolglos - bauaufsichtliches Einschreiten von der Stadt Hemer. Sie machten u. a. geltend, dass die Fahne eine im Wohngebiet unzulässige... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 07.06.2013
- 12 K 2195/12 -

Hindu-Tempelverein ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen

Tempelverein ist als Religions­gesellschaft im Sinne der maßgeblichen Bestimmungen anzusehen

Das Land Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, den Trägerverein des Hindu-Tempels in Hamm-Uentrop als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2002 wurde in Hamm der erste in Deutschland in traditioneller hinduistischer Tempelarchitektur errichtete Tempel eingeweiht. Die Baukosten von rund 1,5 Millionen Euro wurden aus Mitteln der Gläubigen und Spenden finanziert. Eine erste Vorform des Tempels bestand seit 1989. Die Tempelgemeinschaft führt seit 1993 große hinduistische... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 25.04.2013
- 7 K 801/12 -

Betreiber einer Windkraftanlage muss Lärmmessungen durchführen

Kreisverwaltung darf auch unabhängig von konkreten Anhaltspunkten für unzumutbare Lärmimmissionen Messanordnung erlassen

Der Betreiber einer Windkraftanlage ist verpflichtet, auf eigene Kosten durch Messungen zu überprüfen, ob die für die Anlage maßgeblichen Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich Einwohner aus Siegen-Breitenbach immer wieder über Lärmimmissionen beschwert hatten, gab die Kreisverwaltung dem Kläger im Januar 2012 auf, die durch die Anlage verursachten Geräuschimmissionen an einem Haus in Siegen-Breitenbach sowie die an der Windkraftanlage entstehenden Geräuschemmissionen (den Schallleistungspegel) durch... Lesen Sie mehr



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