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Samstag, 23. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versandkosten“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2022
- VIII ZR 319/20 -

"Versandkosten Wucher!!" - BGH zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay

Grenze zur Schmähkritik durch die Bewertung "Versandkosten Wucher!!" nicht überschritten

Der BGH hat entschieden, wann ein Verkäufer, der ein Produkt über eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat.

Der Beklagte erwarb von der Klägerin über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 € brutto. Davon entfielen 4,90 € auf die dem Beklagten in Rechnung gestellten Versandkosten. Der Verkauf erfolgte auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von , denen die Parteien vor dem Geschäft zugestimmt hatten. Dort heißt es unter § 8 Bewertungen auszugsweise: "Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten". Nach Erhalt der... Lesen Sie mehr

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Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 15.06.2017
- 5 U 16/16 -

Zusatzkosten für Versand bzw. Selbstausdruck von online erworbenen Veranstaltungs­tickets unzulässig

OLG Bremen erklärt Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für unwirksam

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat mehrere Klauseln in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) eines Onlineanbieters von Veranstaltungs­tickets für unwirksam erklärt. Mit diesen Klauseln werden den Kunden des Unternehmens beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungs­tickets für den Versand (sogenannter "Premiumversand) bzw. den Selbstausdruck der Tickets (sogenanntes "Ticketdirekt") besondere Entgelte abverlangt.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt auf einem unter einer Internetadresse erreichbaren Onlineportal einen Telemediendienst, der Tickets für Veranstaltungen beschafft, vermittelt und den Kunden zur Verfügung stellt. Die Beklagte bietet für die von ihr vertriebenen Tickets u.a. einen sogenannten Premiumversand für 29,90 Euro sowie die Option "ticketdirekt" an, bei... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.2016
- 10 K 2128/14 -

Sachzuwendungen für Arbeitnehmer: Versandkosten für gewährte Sachbezüge sind in Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen

Arbeitnehmern gewährter Vorteil liegt auch im Wert der Verpackung und Zusendung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber für die Lohnsteuer auf Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer haftet, wenn der Wert der Zuwendung zusammen mit den Versand- und Verpackungskosten die monatliche Freigrenze von 44 Euro überschreitet (§ 8 Abs. 2 Satz 11 des Einkommen­steuer­gesetzes).

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt eine Spedition und hatte ihren Arbeitnehmern im Rahmen eines Prämiensystems für unfallfreies Fahren und den pfleglichen Umgang mit den Fahrzeugen die Möglichkeit eingeräumt, bei einer Fremdfirma Waren (z. B. Textilien und Haushaltsgegenstände) zu bestellen. Die Fremdfirma stellte der Klägerin hierfür in der Regel einen Betrag... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 14.12.2012
- 17 C 4362/12 -

40 €-Klausel: Pflicht des Verbrauchers auf Zahlung der Rücksendekosten nach Widerrufsausübung im Versandhandel

Unangemessene Benachteiligung der Verbraucher liegt nicht vor

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) eines Versandhändlers, die dem Verbraucher auferlegt im Falle der Ausübung des Widerrufs und bei einem Gegenstandswert von unter 40 € die Rücksendekosten zu zahlen, ist zulässig. Eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher im Sinne von § 307 BGB ist darin nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bestellte ein Mann über einen Internet-Versandhändler eine Leinenhose Größe XXL zum Preis von 29,95 € und ein Paar Schuhe zum Preis von 12,90 €. Nachdem ihm die Bestellung zugesandt wurde, stellte er jedoch fest, dass ihm die Sachen nicht passten. Er widerrief daher den Kaufvertrag und schickte die Sachen zurück. Zudem verlangte er die Erstattung der Versandkosten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2010
- VIII ZR 268/07 -

BGH: Belastung des Verbrauchers mit Kosten für Hinsendung von Ware bei Fernabsatzgeschäft unzulässig

Berechnung von Versandkosten nach Rücksendung der Ware nicht mit EU-Richtlinien vereinbar

Ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft darf einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein Verbraucherverband und die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt Ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € pro Bestellung in Rechnung. Der Kläger klagt gegen Erhebung der Versandkosten nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften. Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.03.2010
- 4 U 174/09 -

Rücksendekosten dürfen nicht in den AGB versteckt werden

Klausel in Widerrufsbelehrung als vertragliche Vereinbarung nicht ausreichend

Ein Internethändler, der die Kosten für die Rücksendung von Waren unter 40,- Euro entgegen der gesetzlichen Regelung auf den Kunden abwälzen will, muss dies deutlich in den Vertrag hineinschreiben. Ein Hinweis auf die Widerrufsbelehrung ist dabei nicht ausreichend, da diese nicht Bestandteil des Vertrages ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein mit Computerzubehör im Internet handelnder Shopbetreiber war von seinem Konkurrenten verklagt, weil jener entgegen des gesetzlichen Normalfalls die Kosten für die Rücksendung bestellter, aber widerrufener Waren dem Kunden aufbürden wollte. Das hatte er im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter dem Punkt „Widerrufsrecht“ geschickt verpackt... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.04.2010
- C-511/08 -

Verbraucher muss Kosten für Warenzusendung nach Widerruf einer Versandhandelsbestellung nicht übernehmen

Rücksendungskosten dürfen zulasten des Verbrauchers gehen

Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden. In diesem Fall dürfen nur die Kosten der Rücksendung zulasten des Verbrauchers gehen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz bestimmt, dass ein Verbraucher einen Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Strafzahlung und ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2009
- I ZR 140/07 -

Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten

Versandkosten müssen auf einen Blick erkennbar sein

Ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, muss dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Nach der Preisangabenverordnung ist ein Händler verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Gegebenenfalls hat er deren Höhe bzw. Berechnungsgrundlage anzugeben. Diese Angaben müssen der Werbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar gemacht werden.In dem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.10.2008
- VIII ZR 268/07 -

Versandhandel: Wer zahlt die Versandkosten nach Widerruf? BGH ruft EuGH an

Strittige Frage beim Fernabsatzgeschäft

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet.

Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € pro Bestellung in Rechnung. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Erhebung solcher Kosten nach Ausübung des Widerrufs/Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften in Anspruch.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.09.2007
- 15 U 226/06 -

Widerrufsrecht im Versandhandel: Bei komplettem Widerruf muss der Verkäufer die Kosten der Hinsendung tragen

Mehr Verbraucherrechte im Versandhandel

Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkostenpauschale nicht bezahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Heinrich Heine GmbH entschieden.

Die Heinrich Heine GmbH hatte - wie andere Versender auch - von ihren Kunden eine Versandkostenpauschale (4,95 Euro, inzwischen 5,95 Euro) verlangt. Im Fall des Widerrufes jedoch hatte sie diese nicht erstattet bzw. auf deren Zahlung bestanden.Die Verbraucherzentrale NRW sah hier drin ein unzulässiges Geschäftsgebaren; denn nach der europäischen Fernabsatzrichtlinie dürften... Lesen Sie mehr



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