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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Transplantation“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.01.2022
- L 16 /4 KR 506/19 -
Göttinger "Transplantationsskandal": Leistungen müssen vergütet werden
Unzutreffende Angaben gegenüber Eurotransplant lassen Vergütungsanspruch nicht entfallen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden.
Geklagt hatte eine gesetzliche Krankenkasse, die vom Göttinger Universitätsklinikum rd. 157.000 € für zwei Lebertransplantationen zurückforderte. Sie begründete ihre Rückforderung mit formellen Verstößen gegen das Transplantationsgesetz (TPG). Der behandelnde Arzt hätte durch bewusste Falschangaben zu Dialysebehandlungen eine noch höhere Dringlichkeit der Transplantation suggeriert und dafür gesorgt, dass die Patienten auf der Warteliste vorgerückt seien. Eine streng formale Betrachtungsweise lasse den Vergütungsanspruch entfallen, da die Leistungen rechtswidrig zustande gekommen seien.Dem hielt das Klinikum entgegen, dass die... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 15.05.2019
- S 2 KR 3116/17 -
Vollstationäre Krankenhausbehandlung zur Vorbereitung einer Lebendnierenspende erforderlich
Medizinisch komplexe Behandlung bedurfte stationärer Vorbereitung
Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass eine vollstationäre Krankenhausbehandlung zur Vorbereitung einer Lebendnierenspende erforderlich sein kann, wenn eine medizinisch komplexe Behandlung einer stationären Vorbereitung bedarf.
Im zugrunde liegenden Fall verlangte die klagende Krankenkasse knapp 30.000 Euro Vergütung von einem spezialisierten Nierenzentrum für drei Wochen stationärer Vorbereitung auf eine Nierenlebendspende zurück. Die 1960 geborene Patientin musste wegen Nierenversagens regelmäßig zur Dialyse. Zur Vorbereitung der Transplantation waren ihr ihre eigenen Nieren Wochen zuvor entnommen worden.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2019
- S 76 KR 1425/17 -
Übernahme von Transplantationskosten durch Krankenkasse bei Lebendorganspende im EU-Ausland nur bei Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften möglich
Versicherter darf sich nur die im System der deutschen Krankenversicherung vorgesehenen Leistungen in anderen EU-Staaten beschaffen
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine deutsche Krankenkasse die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen hat, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der ärztliche Eingriff von Deutschland ins EU-Ausland (hier: Niederlande) verlegt wird. In dem konkreten Fall verneinte das Gericht die Pflicht der Krankenkasse zur Kostenübernahme, weil es die erforderliche besondere persönliche Verbundenheit zwischen dem in Sierra Leone lebenden (potentiellen) Organspender und dem Empfänger nicht erkennen konnte.
Die Lebendspende, d. h. die Entnahme von Organen bei einem Lebenden zum Zwecke der Übertragung auf eine andere Person, ist in Deutschland an enge Voraussetzungen geknüpft, u.a. muss der Spender volljährig sein und nach umfangreicher Aufklärung in die Organentnahme eingewilligt haben. Außerdem darf zum Zeitpunkt des Eingriffs kein Spenderorgan eines verstorbenen Organspenders zur Verfügung... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.04.2018
- 32 C 196/18 (18) -
Keine Zahlung der Reiserücktrittskostenversicherung bei vorhersehbarer Lungentransplantation
Durchführung der Lungentransplantation keine unerwartete Erkrankung
Eine Reiserücktrittskostenversicherung muss dann nicht zahlen, wenn eine versicherte Person aufgrund von Lungentransplantation, die im Zuge einer ihr bekannten Vorerkrankung durchzuführen war, eine geplante Reise nicht antreten kann. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.
Im hier zu entscheidenden Verfahren buchte eine Familie von München nach Hurghada im Zeitraum 25. Juni 2017 bis 1. Juli 2017 eine Reise. Die Tochter des Klägers litt an Mukoviszidose und war bereits seit dem Jahr 2015 zu einer Lungentransplantation gemeldet.Am 6. Juni 2017 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass für die Tochter ein Spenderorgan nun vorliege und kurzfristig... Lesen Sie mehr
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