die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stromleitungen“ veröffentlicht wurden

Klagen gegen Höchst­spannungs­freileitung im Bereich Metelen und Wettringen erfolglos

Bundes­verwaltungs­gericht lehnt Klagen ab

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat Klagen gegen eine Höchst­spannungs­freileitung abgewiesen.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Asbeck - Haddorfer See. Die Leitung ist rund 33,5 km lang und gehört zum südlichen Teil des Gesamtvorhabens Dörpen/West - Niederrhein.Die Gemeinde Metelen und dort im Außenbereich in der Nähe der geplanten Leitung wohnende Kläger konnten mit ihren Einwänden gegen die Trassenwahl im Bereich Metelen nicht durchdringen. Der Planfeststellungsbeschluss hat sich frei von beachtlichen Abwägungsfehlern gegen eine großräumigere östliche Umgehung des Siedlungsbereichs von Metelen oder eine Erdkabelvariante... Lesen Sie mehr

Klagen gegen Höchst­spannungs­freileitung durch Birkenwerder erfolglos

Plan­feststellungs­beschluss rechtmäßig

Das Bundes­verwaltungsgericht hat die Klagen gegen den Plan­feststellungs­beschluss für eine 380-kV-Freileitung von Neuenhagen nach Henningsdorf abgewiesen.

Die Leitung ist der östliche Abschnitt des Gesamtvorhabens "380-kV-Nordring Berlin", ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz. Die planfestgestellte Leitung soll teils im Verbund mit der Autobahn A 10 und weit überwiegend auf der Trasse einer bestehenden und künftig abzubauenden Freileitung geführt werden. Sie quert auf mehreren Kilometern auf der Nordseite der Autobahn A 10... Lesen Sie mehr

BFH zur Entschädigungszahlung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung

Einmalige Zahlung unterliegt nicht der Einkommenssteuer

Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vor. Dies hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im verhandelten Streitfall war der Steuerpflichtige Eigentümer eines selbstbewohnten Hausgrundstücks, das beim Bau einer Stromtrasse mit einer Hochspannungsleitung überspannt wurde. Der Steuerpflichtige nahm das Angebot des Netzbetreibers an, der ihm für die Erlaubnis, das Grundstück überspannen zu dürfen und die dingliche Absicherung dieses Rechts durch eine immerwährende beschränkt... Lesen Sie mehr

Stromversorger haftet nicht für einen Über­spannungs­schaden

Freilegen von Kabeln zu Kontrollzwecken für Stromanbieter wirtschaftlich nicht zumutbar

Ein Stromversorger haftet nicht für einen Über­spannungs­schaden des Kunden, weil er erdverlegte Kabel in dem von ihm betriebenen Stromnetz nicht in regelmäßigen Zeitabständen gewartet und kontrolliert hat. Dies entschied das Oberlandesgericht. Hamm.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagenden Eheleute aus Minden beziehen den Strom für das von ihnen bewohnte Hausgrundstück über erdverlegte Kabel von dem in Minden ansässigen beklagten Energieversorgungsunternehmen. Infolge einer Stromversorgungsstörung erlitten die Kläger am 22. September 2011 einen Überspannungsschaden, dessen Regulierung sie von der Beklagten verlangt haben.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof zur Anreizregulierung der Energienetze

Neufassung von § 9 der Anreizregulierungsverordnung wirksam und auch rückwirkend auf gesamte erste Regulierungsperiode anwendbar

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) zu befassen.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Beschlüssen vom 28. Juni 2011 entschieden, dass die nach § 9 Abs. 1 ARegV a.F. vorgesehene Berücksichtigung eines netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts in der Verordnungsermächtigung des § 21 a EnWG a.F. keine gesetzliche Grundlage fand. Mit dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2011... Lesen Sie mehr

Hund unter Strom: Stadt muss Hundehalterin nach Biss durch eigenen Hund Schmerzensgeld zahlen

Defektes Kabel einer Weihnachts­beleuchtung ist Ursache für unberechenbares Verhalten des Tieres

Die Verkehrs­sicherungs­pflicht gebietet es, Stromkabel regelmäßig auf Schwachstellen zu überprüfen. Kommt es infolge eines Defekts der Leitung zu einem Unfall, auch wenn das Ereignis noch so ungewöhnlich ist, kann der Verursacher des Schadens für eventuelle Folgen haftbar gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Bückeburg hervor.

Im vorliegenden Fall wurde eine Frau von ihrer Hündin mehrfach in beide Hände gebissen, nachdem das Tier einen Stromschlag durch das defekte Kabel einer Weihnachtsbeleuchtung erlitten hatte. Die Halterin ging mit ihrer Hündin einen Gehweg entlang, vorbei an einem Mast, an dem die Weihnachtsbeleuchtung angebracht war, als sich das Tier ohne zunächst erkennbaren Grund auf den Boden warf... Lesen Sie mehr

BGH entscheidet erstmals zur Anreizregulierungsverordnung

Bundesnetzagentur muss in einigen Punkten über Anträge der Netzbetreiber neu entscheiden

Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandersetzen und konnte dabei Wesentliche Fragen der Anreizregulierungsverordnung klären.

In den vorliegenden Fällen bilden die Regelungen der der §§ 20 ff. EnWG den rechtlichen Hintergrund der Verfahren. Danach müssen Betreiber von Energieversorgungsnetzen grundsätzlich jedermann Netzzugang gewähren, können hierfür aber ein Entgelt verlangen, dessen Höhe der Regulierung durch die Bundesnetzagentur oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden unterliegt.... Lesen Sie mehr

BGH zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück

Grundstückseigentümer haben keinen Anspruch auf Entfernung der Stromkabel von ihrem Grundstück

Grundstückseigentümer, die zugleich Stromanschlussnehmer sind, müssen die der Versorgung von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf ihrem Grundstück grundsätzlich dulden und können das Versorgungsunternehmen nicht darauf verweisen, vorrangig öffentliches Grundeigentum (den Straßenraum) in Anspruch zu nehmen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, das von der Beklagten, dem örtlichen Stromversorgungsunternehmen, mit Elektrizität versorgt wird. Die Stromversorgungsleitungen wurden im Jahr 2003 verlegt. Das für die Versorgung der Straßenanlieger mit Elektrizität erforderliche Kabel wurde nicht im Straßenkörper, sondern auf einer Länge von rund 20 Metern unmittelbar neben der Straße... Lesen Sie mehr

Bahn-Stromnetz unterliegt der Preiskontrolle durch Bundesnetzagentur

Für Bahnstrom-Fernleitungsnetz gilt Energiewirtschaftsgesetz

Die Deutsche Bahn AG-Tochter, die DB Energie GmbH, muss ihre Preise für die Durchleitung von Fremdstrom durch ihr Bahnstrom-Fernleitungsnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Die DB Energie GmbH betreibt ein rund 7.700 Kilometer langes Bahnstrom-Fernleitungsnetz. Konkurrenten der Deutschen Bahn AG, die den Oberleitungsstrom an der Schiene nutzen wollen, können den Strom entweder im Rahmen einer „Bahnstrom-Vollversorgung“ von der DB Energie GmbH oder von einem Drittunternehmen beziehen. Beziehen sie den Strom von Drittanbietern muss der Fremdstrom durch das... Lesen Sie mehr

Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers

Energieversorgungsunternehmen sind auch nach den Novellen des Energiewirtschaftsrechts von 1998 und 2005 an eine früher eingegangene Verpflichtung gebunden, die für die Versorgung des Gemeindegebiets notwendigen Strom- oder Gasleitungen nach Ablauf des Konzessionsvertrages an die Gemeinde zu verkaufen. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Dem Verfahren EnZR 14/08 liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die HEAG Südhessische Energie AG (HSE), ist Eigentümerin der in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim verlegten, für den Betrieb des Stromnetzes der allgemeinen Versorgung notwendigen Leitungen und Verteilungsanlagen. Ihre Rechtsvorgängerin hatte im Jahre 1991 mit der Gemeinde einen Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege... Lesen Sie mehr