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Samstag, 23. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sozialgericht Dresden“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 18.02.2019
- S 18 SF 350/16 -

Schreibfehler bei Erstattung von Anwaltskosten: Krankenkasse hat auch bei Abweichung von nur 8 Cent Anspruch auf Korrektur

Sozial­gerichts­gesetz sieht bei Berichtigungs­beschlüssen keine Wirtschaftlichkeits­prüfung vor

Das Sozialgericht Dresden hat in einer Entscheidung darauf verwiesen, dass das Sozial­gerichts­gesetz bei Berichtigungs­beschlüssen keine Wirtschaftlichkeits­prüfung vorsieht. Daher muss das Gericht unter Umständen auch dann eine Entscheidung erlassen, wenn es um eine so geringe Summe von lediglich 8 Cent geht.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich der Antragsteller mit der Techniker Krankenkasse darüber gestritten, in welcher Höhe Krankenkassenbeiträge für eine französische Rente zu zahlen waren. Der Eilantrag war erfolgreich. Anschließend stand im Streit, welche Anwaltskosten die Krankenkasse dem Antragsteller zu erstatten hatte. Das Sozialgericht stellte fest, dass die Krankenkasse für den Rechtsanwalt des Klägers 380,88 Euro zu erstatten habe. Allerdings war hierbei ein Schreibfehler unterlaufen. Tatsächlich belief sich die Anwaltsrechnung "nur" auf 380,80 Euro. Die Krankenkasse beantragte Berichtigung des Beschlusses.Das Sozialgericht... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dresden, Urteil vom 11.01.2018
- S 52 AS 4382/17 -

Jobcenter darf Anforderungen bei Vorlage von Unterlagen von Selbständigen nicht überspannen

Annahme von Originalunterlagen darf nicht verweigert werden

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass das Jobcenter bei der Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern keine zu hohen Hürden setzen darf. Die Annahme von Originalunterlagen darf das Jobcenter nicht verweigern. Auch Angaben, die erst im Widerspruchs­verfahren erfolgen, muss das Jobcenter noch berücksichtigen.

Der 44 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte als Aufstocker Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") bezogen. Er ist in Dresden selbständig als Bauingenieur tätig. Das prognostizierte Einkommen betrug nur gut 100 Euro im Monat. Daher bewilligte das Jobcenter Dresden vorläufig Leistungen in Höhe von über 700 Euro pro Monat. Ende 2016 forderte das Jobcenter den Kläger... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 30.11.2017
- S 52 AS 4265/17 -

Hartz-IV: Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener bei Umzugsvorhaben gestärkt

SG zur Umzugszusicherung des Jobcenters bei unter 25 Jahre alten Leistungsempfänger

Ist ein junger Erwachsener einmal von zu Hause ausgezogen, dann ist die Kontrolle des Jobcenters bei weiteren Umzügen beschränkt. Eine erneute Genehmigung für einen Auszug von zu Hause ist dann nicht mehr erforderlich. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Im vorliegenden Verfahren hatte der 22 Jahre alte Kläger bereits alleinstehend Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") bezogen. Er zog nach Dresden und war zunächst obdachlos. Daraufhin kam er kurz bei seinem Vater unter. Als er einen Vollzeitjob gefunden hatte, meldete er sich vom Arbeitslosengeld II-Bezug ab und mietete ein WG-Zimmer für 300 € warm. Schon nach wenigen Tagen erhielt... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 04.08.2017
- S 18 KR 654/17 ER -

An Diabetes erkrankte Grundschülerin hat vorläufig Anspruch auf Schulbegleitung während des Sportunterrichts

Umfassender Anspruch auf grundsätzliche tägliche Schulbegleitung nicht ausreichend glaubhaft gemacht

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass eine 8-jährige Diabetikerin vorerst (bis zu den Herbstferien) Schulbegleitung während des Sportunterrichts erhält. Dadurch soll die Intervention bei einer Entgleisung des Blutzuckers auf Kosten der Krankenkasse abgesichert werden.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls erkrankte 2012 an Diabetes Typ 1 und wird mit einer Insulinpumpe behandelt. Die AOK PLUS bewilligte während des Schulbesuchs fünfmal täglich die Blutzuckermessung durch eine Fachkraft. Die Mutter der Antragstellerin beantragte allerdings, dass das Mädchen dauerhaft beobachtet werden müsse. Nur so könne der Gefahr von Blutzuckerentgleisungen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom 29.05.2017
- S 39 U 320/12 -

Sozialgericht Dresden hält Arbeitsunfall nach über 50 Jahren für erwiesen

Geschädigter kann Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung für Verlust des kleinen Fingers verlangen

Einem 72 Jahre alten Kläger ist nach über 50 Jahren der Nachweis eines Arbeitsunfalles gelungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hervor. Der Mann hat damit nun die Möglichkeit, Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung für den Verlust des kleinen Fingers der linken Hand zu verlangen.

Der heute 72 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens arbeitete als Gleisbauhelfer bei einem Betrieb, der später von der Deutschen Reichsbahn übernommen wurde. Im Jahr 2011 beantragte er die Anerkennung eines Arbeitsunfalles, den er 1966 erlitten hätte. Bei Gleisbauarbeiten in Prenzlau sei eine Kleinlokomotive entgleist. Mit einer Winde habe man versucht, die Lok aufzugleisen.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 29.03.2017
- S 18 KR 268/17 ER -

Akut an Brustkrebs erkrankte Patientin darf mit neuartiger Chemotherapie behandelt werden

Wirtschaftliche Interessen der Krankenkasse müssen hinter Schutz des Lebens der Patientin zurücktreten

Das Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann es gebieten, dass einer Patientin die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie zugesprochen wird, auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist. Das hat das Sozialgericht Dresden am 29. März 2017 entschieden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 48 Jahre alte Antragstellerin erkrankte 2008 an einer aggressiven Form von Brustkrebs. Nach einer Operation wurde sie mit Chemotherapie und Bestrahlung behandelt. Dennoch bildeten sich immer wieder Metastasen. Ihr Arzt schlug 2017 die Behandlung mit Pertuzumab im Rahmen einer Kombinationstherapie vor.Die AOK Plus... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 09.03.2017
- S 39 VE 25/14 -

Rente aus privater Unfallversicherung darf auf Opferentschädigungs-Rente angerechnet werden

Rentenbezüge sind als Einkunftsart auf Versorgungsrente anrechenbar

Auf die Beschädigtenrente nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz sind Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung teilweise anrechenbar. Das gilt auch, wenn die private Unfallversicherung vom Ehemann der Rentenbezieherin abgeschlossen wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hervor.

Die heute 66 Jahre alte Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens wurde in der Neujahrsnacht 2010 Opfer einer Straftat. Ein Unbekannter schlug ihr von hinten brutal auf den Kopf. Bei dem ungeschützten Sturz auf den Asphalt erlitt sie ein Schädel-Hirn-Trauma mit Folgeschäden. Ihren Beruf als Sekretärin musste sie in der Folgezeit einschränken. Der Kommunale Sozialverband Sachsen gewährte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom 23.02.2017
- S 39 U 89/15 -

Kein Unfall­versicherungs­schutz für Lehrerin bei Volleyballturnier des Schulfördervereins

Vom Schulförderverein organisierte Veranstaltung ist nicht als versicherte Schulveranstaltung oder Betriebssport zu werten

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass eine Lehrerin, die bei einem vom Förderverein der Schule organisierten Volleyballturnier teilnimmt und dabei eine Knieverletzung erleidet, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die damals 49 Jahre alte Klägerin aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist Lehrerin an einem Gymnasium. Der Förderverein der Schule organisierte 2014 an einem Samstag ein Volleyballturnier. Die Klägerin stürzte beim volleyballspielen auf das rechte Knie. Wegen des erlittenen Kniebinnenschadens war sie 2 ½ Monate lang krankgeschrieben.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom 10.02.2017
- S 5 U 233/16 -

Meniskusschaden eines Profifußballers ist als Berufskrankheit anzuerkennen

Kniebelastende Tätigkeit von mindestens 1.600 Stunden im Jahr für Anerkennung der Berufskrankheit nicht zwingend erforderlich

Die Erkrankung des Innenmeniskus kann bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies entschied das Sozialgericht Dresden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 32 Jahre alte Kläger aus Dresden spielt seit dem siebten Lebensjahr Fußball. Von 2003 bis 2014 war er als Profifußballer bei verschiedenen Vereinen der Bundesliga und der 2. Bundesliga im Einsatz. 2006 erlitt er einen Meniskusriss. Bei der Berufsgenossenschaft beantragte er 2015, eine Erkrankung des Innenmeniskus des linken Kniegelenks... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 12.12.2016
- S 3 AS 5728/14 -

Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten

SG bejaht Vorliegen eines unabweisbaren, laufenden besonderen Bedarfs

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass das Jobcenter für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie aufkommen muss.

Die 42 Jahre alte Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist seit 2013 verwitwet. Sie lebt alleinerziehend mit ihrem inzwischen 14 Jahre alten Sohn zusammen und bezieht Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"). Beide unterzogen sich nach dem Tod des Ehemannes/Vaters einer ambulanten Psychotherapie. Hierzu mussten sie von ihrem Wohnort im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in... Lesen Sie mehr



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