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Samstag, 24. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Scientology“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 31.05.2016
- VG 4 K 295.14 -

Mitgliedern von Scientology darf Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden

Zweifel an Zuverlässigkeit eines Scientology-Mitglieds rechtlich nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Mitgliedern der Scientology-Organisation der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden darf.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist als Mechaniker bei einem Hubschrauberhersteller beschäftigt. Das Unternehmen produziert Zivilhubschrauber, aber auch Militärmaschinen, zu denen der Zugang nur mit einer sogenannten Verschlusssachenermächtigung gewährt wird. Der Einsatz bei der ebenfalls in dem Betrieb durchgeführten Wartung von Maschinen der Bundeswehr setzt daher eine Sicherheitsüberprüfung voraus, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf entsprechenden Antrag des Arbeitgebers durchführt. Im Fall des Klägers teilte die Behörde ihm mit, dass wegen seiner Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation Sicherheitsbedenken... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19.05.2010
- 12 BV 09.2400 -

Bayerischer VGH: Scientologin darf vorerst weiter als Kinderbetreuerin arbeiten

Betreuerin muss Eltern auf Scientology-Mitgliedschaft hinweisen und verpflichtet sich, keine „scientologischen Methoden oder Techniken“ anzuwenden

Eine Tagespflegeperson, die Mitglied der Scientology Kirche Deutschland e. V. ist, darf vorerst ihre Erlaubnis zur Kindertagespflege behalten und weiterhin die Betreuung von Kindern übernehmen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichthof.

Im dem zugrunde liegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Klägerin zunächst weiter in der Kinderbetreuung tätig sein darf, wenn sie die Personensorgeberechtigten der Kinder, die sie künftig in Kindertagespflege nimmt, vor der Aufnahme der Pflegetätigkeit über ihre Mitgliedschaft in der Scientology Kirche Deutschland... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.07.2009
- OVG 5 S 5.09 -

Kein Warnplakat des Bezirksamtes vor Scientology-Zentrale

Scientology kann Schutz der Glaubens- und Religionsfreiheit für sich in Anspruch nehmen

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf musste ein im Januar 2009 vor der Zentrale der „Scientology Kirche e. V.“ in der Otto-Suhr-Allee angebrachtes Warnplakat hinsichtlich Sekten entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlins.

Auf dem Plakat war unter einem „Stopp“ -Schild und der Überschrift „Die BVV zu den Aktivitäten von Scientology im Bezirk“ der Text eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 24. Januar 2007 abgedruckt; ferner enthielt das Plakat Hinweise auf die bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung angesiedelte Leitstelle für Fragen zu Sekten und auf das Bürgertelefon... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.02.2009
- VG 27 L 41.09 -

Behörde muss Warnplakat vor Scientology vor Berliner Scientology-Zentrale entfernen

Staatliche Neutralitätspflicht - Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden Eilantrag von Scientology im Wesentlichen stattgegeben.

Das Bezirksamt hatte im Januar 2009 auf einer Litfasssäule unmittelbar vor dem von Scientology als „Kirchengebäude“ bezeichneten Sitz der Vereinigung in der Otto-Suhr-Allee ein Plakat angebracht. Unter einem „Stop“-Schild und der Überschrift „Die BVV zu den Aktivitäten von Scientology im Bezirk“ war der Text eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 24. Januar 2007 abgedruckt.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.12.2008
- 12 CS 08.1417 -

Gericht bestätigt Schließung Scientology-naher Kindertagesstätte

Vorläufig keine Betriebserlaubnis für das "Haus für Kinder" in München

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 im Eilverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bestätigt, wonach das von Scientology-Mitgliedern betriebene "Haus für Kinder" (Kindergarten und Schulkindbetreuung) in München vorläufig geschlossen wird.

Die Landeshauptstadt München nahm im Februar 2008 die Betriebserlaubnis für die Kindertageseinrichtung zurück, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hatte, dass die beiden dort beschäftigten Erzieherinnen sowie weitere Vorstands- und Vereinsmitglieder der Scientology- Kirche Bayern e.V. angehören sollen.Ob die Voraussetzungen für die Rücknahme der Betriebserlaubnis vorliegen, ist nach Auffassung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2008
- 5 S 393/06 -

Scientology muss für Informationsveranstaltungen Sondernutzungsgebühren zahlen

Für Informationsveranstaltungen der Church of Scientology International, Los Angeles, (Klägerin) in der Innenstadt von Stuttgart dürfen Sondernutzungsgebühren erhoben werden, weil sie als Werbeveranstaltung gelten und weder gemeinnützigen Zwecken noch öffentlichen Interessen dienten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit die Berufung der Klägerin gegen ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Die Stadt Stuttgart erteilte der Klägerin im Herbst 2002 eine Genehmigung für Veranstaltungen ihrer „ehrenamtlichen Geistlichen“, die im Rahmen einer Rundreise durch Europa in drei Zelten auf einer Fläche von insgesamt 180 m2 ihre uneigennützige Arbeit vorstellen und zur „Harmonisierung von Seele und Körper“ anleiten sollten. Die Stadt setzte hierfür eine Sondernutzungsgebühr von 18.568... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.02.2008
- 5 A 130/05 -

Scientology darf auch künftig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz observiert werden

Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung liegen vor

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Scientology in Deutschland weiterhin beobachten und dabei auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW durch ein Urteil entschieden und damit die Berufung gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahre 2004 zurückgewiesen.

Die Kläger - "Scientology Kirche Deutschland" und "Scientology Kirche Berlin" - werden seit 1997 vom Bundesamt für Verfassungsschutz observiert. Im März 2003 forderten die Kläger das Bundesamt auf, die Beobachtung einzustellen. Sie machten geltend, Scientology sei eine Religionsgemeinschaft und verfolge keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Das Bundesamt kam der Forderung der Kläger... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 06.08.2007
- 2 E 2649/07  -

Arbeitsgruppe "Scientology" darf sich weiter vorläufig zu der "Flucht" einer 14-Jährigen aus Berlin äußern

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag der Eltern einer 14-Jährigen abgelehnt, der Leiterin der Arbeitsgruppe „Scientology“ zu untersagen, Auskünfte im Zusammenhang mit der „Flucht“ des Mädchens von Berlin nach Hamburg an Presse und Öffentlichkeit zu erteilen.

In der vergangenen Woche hatten die Medien darüber berichtet, dass ein 14-jähriges Mädchen, das die Stieftochter der Berliner Scientology-Direktorin sein soll, nach Hamburg geflohen sei. Das Mädchen habe nicht nach dem Willen ihrer Eltern ein „Scientology-Internat“ besuchen wollen. Es werde nun vom Hamburger Jugendamt betreut. Die Leiterin der „Arbeitsgruppe Scientology“ der Behörde... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.01.2007
- VG 11 A 65.07 -

Keine Straßensperrung für die Einweihungsfeier der Scientology-Zentrale

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag des Scientology Kirche Berlin e.V. auf vorübergehende Sperrung der Otto-Suhr-Allee in Berlin für den Fahrzeugverkehr abgelehnt.

Die Antragstellerin hat in der Otto-Suhr-Allee Ecke Cauerstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf ein neues 6-stöckiges Gemeindezentrum bezogen. Für Samstag, den 13. Januar 2007, ist eine große Eröffnungsfeier geplant.Mitte Dezember 2006 beantragte die Antragstellerin bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) für die Einweihungsveranstaltung die Erteilung einer Straßensondernutzungsgenehmigung sowie die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 29.06.2006
- VG 1 A 145.06 -

Scientology erstreitet Sondernutzungserlaubnis für Info-Stände während der Fußball-WM

In einem gerichtlichen Eilverfahren wandte sich die Scientology Kirche Berlin e.V. gegen einen Bescheid des Bezirksamts Mitte von Berlin, in dem ihr eine Sondernutzungserlaubnis für Informationsstände und Informationszelte an verschiedenen Standorten in der Innenstadt (Friedrichstraße, Straße des 17. Juni, Washingtonplatz, Bebelplatz) während der Fußball-WM versagt worden war.

Zur Begründung ihres Bescheides hatte die Behörde im Wesentlichen ausgeführt, die Flächen für die die Sondernutzungserlaubnis beantragt worden sei, seien teilweise bereits anderweitig zur Sondernutzung vergeben. Im Übrigen stünden Gründe des Denkmalschutzes und der Verkehrssicherheit bzw. des Katastrophenschutzes der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis entgegen.Die 1.... Lesen Sie mehr



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