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Sonntag, 20. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pflichtenverstoß“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Urteil vom 04.12.2017
- 8 U 236/16 -

Kein Anspruch auf Räumung gegen Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg

Verhalten der Eigentümerin vertragswidrig

Der Betreiber eines Musikerhauses muss das Gebäude nicht räumen, da ihm keine Pflichtverletzungen vorzuwerfen seien, die die ausgesprochene fristlose Kündigung rechtfertigen könnten. Dies hat das Kammergericht entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil abgeändert.

Im vorliegenden Streitfall hatte der Beklagte im Mai 2013 einen Mietvertrag mit der früheren Eigentümerin über ein Gebäude, das bis dahin als Bürogebäude genutzt worden war, geschlossen. Der Beklagte wollte die Räume an Musiker weitervermieten, damit diese dort proben bzw. Musikunterricht geben können. Der Mietvertrag zwischen den Parteien hatte eine feste Laufzeit bis zum 31. Dezember 2018. Nach den Bestimmungen des Mietvertrages sollte der Beklagte auf eigene Kosten dafür sorgen, dass behördliche Genehmigungen, die aufgrund der Untervermietung an Dritte erforderlich sein könnten, vorliegen. Zusätzlich sollte der Beklagte die Kosten dafür tragen,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01.12.2017
- VG 3 L 1317.17 -

Vandalismus in Schule begründet Ausschluss von Kursfahrt

Objektiver Pflichtverstoß genügt für Annahme eines Fehlverhaltens

Ein Eilantrag eines Schülers gegen den Ausschluss von einer unmittelbar bevorstehenden Kursfahrt wurde zurückgewiesen. Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum kann zum Ausschluss von schulischen Veranstaltungen führen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Rechtsstreit ist der volljährige Antragsteller Schüler einer Oberschule. Im Oktober 2017 wurden nachts einzelne Wände im Neubau der Schule mit Farbe beschmiert. Alarmierte Polizeikräfte ertappten den Antragsteller zusammen mit anderen Jugendlichen auf frischer Tat. Der Antragsteller hatte zwei zum Schulinventar gehörende Smartboard-Stifte bei sich. Die Semesterkonferenz... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2017
- III ZR 60/16 -

BGH konkretisiert Pflichten der Schwimmbadaufsicht

Beweislast bei Badeunfällen

Bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals von Schwimmbädern trägt der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen für Gesundheitsschäden des Badegastes. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im hier zu verhandelnden Fall macht seinerzeit die zwölfjährige Klägerin gegen die beklagte Gemeinde Schadensersatz wegen eines Badeunfalls in einem kommunalen Freibad geltend. Sie verfing sich unter Wasser mit einem Arm in dem Befestigungsseil einer Boje, die Teil der Markierung des Übergangs zwischen zwei Schwimmbereichen war.Nachdem die Badeaufsicht bemerkt hatte,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.11.2016
- 2 K 471/16.KO -

Entlassung eines Feldwebel-Anwärters wegen Besitz von verfassungswidrigen Dateien rechtens

Verhalten verstößt gegen Kernpflichten eines Soldaten

Die Klage eines Soldaten gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis wurde abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Fall wurde gegen den Kläger im März 2014 ein Strafverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen waren auf seinem Handy unter anderem die Abbildung eines Personalausweises mit dem Bild Adolf Hitlers und einem Hakenkreuz, das Foto einer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Entscheidung vom 08.09.2015
- 6 k 1003/14 -

Umsetzung nach Meldung eines Koruptionsverdachts rechtswidrig

Vermeidung und Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Dienst

Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Umsetzung einer Mitarbeiterin nach Meldung eines Korruptions­verdachts für rechtswidrig befunden und die Stadt Bremerhaven verurteilt, die Mitarbeiterin wieder auf ihrem alten Arbeitsplatz zu beschäftigen.

In dem zugrunde liegenden Verfahren war die Klägerin, eine Abteilungsleiterin der Stadt Bremerhaven, im November 2013 von ihren Aufgaben entbunden worden, nachdem sie einen Korruptionsverdacht hinsichtlich zweier Mitarbeiter ihrer Abteilung gemeldet hatte. Die Mitarbeiter hatten ohne Genehmigung die Einladung eines Geschäftspartners der Stadt Bremerhaven angenommen, kostenfrei eine... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 18.11.2014
- 67 S 360/14 -

Nicht genehmigte Vermietung einer Wohnung an Touristen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters ohne vorherige Abmahnung

Entgeltliche Überlassung von Wohnraum durch Mieter stellt schwerwiegende Vertragsverletzung dar

Vermietet ein Mieter ohne Genehmigung des Vermieters seine Wohnung an Touristen, so verletzt er schwerwiegend seine mietvertraglichen Pflichten. Der Vermieter ist in einem solchen Fall berechtigt, dass Mietverhältnis fristlos und ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall vermietete der Mieter einer Wohnung diese für 12 Tage im Februar 2014 an Touristen. Eine Genehmigung der Vermieter lag nicht vor. Sie kündigten daher das Mietverhältnis fristlos. Der Mieter verteidigte sich unter anderem mit dem Hinweis, dass nicht er, sondern seine Ehefrau in seiner Abwesenheit die Wohnung vermietet habe. Der Fall kam schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 26.06.2014
- 7 C 95/14 -

Ordentliche Kündigung eines psychisch erkrankten Mieters bei bestehender Gesund­heits­gefährdung der Mitmieter und Vorliegen von Sachschäden zulässig

Entzünden eines offenen Feuers in der Wohnung sowie Verursachung einer massiven Überschwemmung begründen erheblichen Pflichtenverstoß

Einem psychisch erkrankten Mieter kann jedenfalls dann ordentlich gekündigt werden, wenn durch sein Verhalten eine Gesundheitsgefahr für die Mitmieter besteht und er fremdes Eigentum beschädigt. So stellt es einen erheblichen Pflichtenverstoß dar, wenn der Mieter ein offenes Feuer in der Wohnung entzündet und eine massive Überschwemmung verursacht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein unter schizoaffektiven Psychosen leidender Mieter entzündete im März 2014 ein offenes Feuer in seiner Wohnung. Die daraufhin von den Mitmietern alarmierte Feuerwehr musste die Wohnungstür aufbrechen, um das Feuer zu löschen. Einige Tage später verursachte der Mieter eine massive Überschwemmung. So lief das Wasser von der im 3. Obergeschoss... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 06.08.2014
- 17 Sa 893/13 -

LArbG zur außerordentlichen Kündigung in der Passivphase der Altersteilzeit

Interessensabwägung der Beteiligten muss erfolgen

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen musste nunmehr über einen Streit um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen sowie um Vergütungs- und Schadensersatzansprüche wegen Nichtweitergewährung von vertraglich zugesagten Beihilfeleistungen entscheiden.

Der Kläger im hier zugrunde liegenden Streitfall war über 30 Jahre für die Beklagte, die Stadt Wilhelmshaven, tätig; zuletzt leitete er einen städtischen Eigenbetrieb. Daneben war er Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH, auf die die Stadt ihr Krankenhaus ausgegliedert hatte. Zum 30.09.2011 schied der Kläger aus dem aktiven Dienst bei der beklagten Stadt und auch bei der gGmbH aus.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012
- 2 AZR 156/11 -

Zukleben von Kindermündern mit Tesafilm berechtigt zu einer ordentlichen Lehrerkündigung

Abmahnung wegen schwerwiegenden Pflichtenverstoß nicht erforderlich

Klebt eine Grundschullehrerin zu Disziplinarzwecken die Münder ihrer Schüler zu, so darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war beim beklagten Land als Lehrerin angestellt. Während einer Unterrichtsstunde hat die Klägerin zwei Schülern den Mund mit einem durchsichtigen Tesafilm zugeklebt. Das beklagte Land war der Meinung es habe eine unzulässige Erziehungsmaßnahme vorgelegen und kündigte daher... Lesen Sie mehr



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