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Dienstag, 23. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Oldenburg“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 08.11.2018
- 1 U 28/18 -

Mängelhaftung des Verkäufers beim Gebrauchtwagenkauf

Für Fahrzeugkäufer muss Vertragspartner klar ersichtlich sein

Verkauft ein Gebraucht­wagen­händler im Namen einer Privatperson ein Fahrzeug, muss er dies deutlich kennzeichnen um einen Gewähr­leistungs­anspruch wirksam ausschließen zu können. Ist für den Käufer nicht klar ersichtlich, wer der Vertragspartner ist, ist ein späteres Berufen auf den Gewähr­leistungs­ausschluss nicht ohne weiteres möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Mann aus dem Kreis Kleve, hatte im Internet eine Anzeige eines Osnabrücker Autohauses gesehen. Ein VW Multivan wurde dort zum Preis von rund 15.000 Euro angeboten. Im Kopf der Anzeige war der Name des Autohauses genannt. Im Kleingedruckten fand sich der Hinweis, das Fahrzeug werde "im Kundenauftrag angeboten". Der Kläger - der nicht perfekt Deutsch sprach - wurde sich bei der ersten Besichtigung des Fahrzeugs mit dem Händler einig, dass der Auspuff und die Dichtungen noch repariert werden sollten. Dies versprach der Händler zu übernehmen. Eine Woche später kam es zur Vertragsunterzeichnung beim Händler.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 05.12.2018
- 14 U 60/18 -

Abgasskandal: Hersteller muss Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen

Käufer wurde durch Hersteller arglistig getäuscht

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss darauf verwiesen, dass ein Hersteller ein von der "Abgasthematik" betroffenes Auto zurücknehmen muss, da das Fahrzeug einen Mangel aufweist. Ein Fahrzeugkäufer müsse laut Entscheidung des Oberlandesgerichts erwarten können, dass ein Auto die vorgesehenen Abgastests besteht, ohne eine hierfür eigens konzipierte Software zu erhalten.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte von dem beklagten Hersteller ein von der "Abgasthematik" betroffenes Auto erworben und dann den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Der Hersteller wollte dies jedoch nicht akzeptieren.Das Landgericht gab dem Kläger recht. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Hinweisbeschluss angekündigt, diese Entscheidung bestätigen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 24.10.2018
- 5 U 102/18 -

Metallspitze des Operations­instruments im Patienten vergessen: Grober Behandlungsfehler rechtfertigt Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro

Untätigkeit des Arztes trotz Bemerkens fehlender Instrumententeile stellt grobe Fahrlässigkeit dar

Wird bei einer Knieoperation die Metallspitze eines Operations­instruments im Körper des Patienten vergessen, stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar, der ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro rechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesegerichts Oldenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 46-jähriger Mann hatte sich bei einem Arzt im Landkreis Osnabrück einer Kniegelenksoperation unterzogen. Am Abend des Behandlungstages fehlte die Metallspitze des Operationsinstruments. Sie konnte in der Arztpraxis nicht aufgefunden werden. Der Arzt machte sich hierzu eine Notiz für den Fall, dass die Spitze bei einer Operation im Körper... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 16.06.2017
- 1 Ss 115/17 -

Abmeldung eines Kfz führt allein nicht zum Verlust des Haft­pflicht­versicherungs­schutzes

Möglicher Versicherungsschutz durch sogenannte Ruheversicherung

Wird ein Kraftfahrzeug abgemeldet, führt dies allein nicht zum Verlust des Haft­pflicht­versicherungs­schutzes. Vielmehr kann eine sogenannte Ruheversicherung vorliegen, die weiterhin Schäden abdeckt. Eine Strafbarkeit nach § 6 Abs. 1 des Pflicht­versicherungs­gesetzes (PflVG) besteht dann nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall fuhr ein Autofahrer im Januar 2016 mit seinem Fahrzeug im öffentlichen Straßenraum, obwohl er dieses bereits im Oktober 2015 abgemeldet hatte und das Kennzeichen insofern abgestempelt war. Das Amtsgericht Varel sah darin einen strafbaren vorsätzlichen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und verurteilte den Autofahrer daher zu einer Freiheitsstrafe... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 20.08.2018
- 5 U 120/18 -

Berufs­unfähigkeits­versicherung ist bei unrichtigen und unvollständigen Angaben des Versicherungs­nehmers zur Anfechtung des Vertrags berechtigt

Vom Versicherungsnehmer "aus Versehen" nicht vollständig gemachte Angaben zum Gesundheitszustand nicht glaubhaft

Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufs­unfähigkeits­versicherung berechtigen die Versicherung dazu, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn es später zum Versicherungsfall kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Osnabrück hatte im März 2016 eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Im August 2017 wollte sie die Versicherung in Anspruch nehmen. Die Versicherung erklärte stattdessen die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung und behauptete, die Klägerin habe bei Vertragsabschluss Vorerkrankungen verschwiegen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 16.08.2018
- 11 WF 141/18 -

Ehefrau kann gemeinsamen Hund über zwei Jahre nach der Trennung nicht zurück verlangen

Trennung des Hundes vom Ehemann erscheint mit dem Wohl des Tieres nicht vereinbar

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Ehefrau nach der Trennung ihres Mannes und Umzug in ein anderes Bundesland den gemeinsamen Hund nicht nach über zwei Jahren Trennung zurück verlangen kann. Obwohl ein Hund zwar grundsätzlich als "Hausrat" einzuordnen ist, ist bei der Zuteilung jedoch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es sich um ein Lebewesen handelt, das nach 2 1/2 Jahren Aufenthalt beim Ehemann diesen sicherlich als Hauptbezugsperson ansieht, so dass eine Trennung vom Herrchen mit dem Wohl des Tieres nicht vereinbar erscheint.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Vorfrage, ob die Ehefrau für das Gerichtsverfahren, durch das sie von ihrem Ehemann die Herausgabe des Familienhundes verlangen wollte, Verfahrenskostenhilfe beanspruchen kann. Die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe setzt voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat dies im konkreten Fall verneint.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 21.08.2018
- 8 U 163/17 -

Bankkunden müssen bei Online-Überweisungen übersandte TAN-Informationen auf Richtigkeit kontrollieren

Bei leichtsinnigem Verhalten haftet Bankkunde für Verluste beim Online-Banking selbst

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Bankkunde, der eine große Summe Geld verliert, weil er grob fahrlässig eine vermeintliche Testüberweisung mit einer an ihn übersandten TAN vornimmt, keinen Anspruch darauf hat, das verlorene Geld von der Bank erstattet zu bekommen.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte sich der klagende Bankkunde einen sogenannten Banking-Trojaner eingefangen. Dieser forderte ihn - vermeintlich von der Onlinebanking-Seite der Bank aus - auf, zur Einführung eines neuen Verschlüsselungsalgorithmus eine Testüberweisung vorzunehmen und mit seiner TAN (Transaktionsnummer), die er per Mobiltelefon erhalten habe, zu bestätigen. In der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 11.10.2018
- 1 Ss 180/18 -

Verurteilung eines Physiotherapeuten wegen sexuellen Missbrauchs bestätigt

Aussagen von betroffenen Zeuginnen der vorgeworfenen Taten überzeugend und widerspruchsfrei

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Verurteilung eines Physiotherapeuten aus dem Bereich Aurich wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungs­verhältnisses in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung bestätigt. Damit ist auch die dem - bislang nicht vorbestraften - Therapeuten erteilte Auflage, weibliche Patienten nur noch in ununterbrochener Gegenwart einer weiblichen Angestellten zu behandeln, rechtskräftig.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Amtsgericht Aurich den Mann im Oktober 2017 verurteilt und die Verurteilung insbesondere auf die Aussagen zweier geschädigter Frauen gestützt. Diese hatten vor Gericht dargestellt, dass der Therapeut sie aufgefordert hatte, sich für die Behandlung in Bauchlage hinzulegen und ihre rechte Handfläche nach oben, ihren Kopf aber nach links zu drehen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018
- 3 W 71/18 -

Ehegattentestament kann bei Scheidung unwirksam werden

Auch Zustimmung zur Mediation lässt ursprüngliche Zustimmung zu Scheidung nicht entfallen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein sogenanntes Berliner Testament dann unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten die Eheleute im Jahr 2012 ein sogenanntes Berliner Testament verfasst. Ein Jahr später trennten sie sich und der Ehemann verfasste ein neues Testament, in dem er die gemeinsame Adoptivtochter zu seiner Alleinerbin einsetzte. Die Ehefrau solle nichts bekommen, so heißt es explizit in diesem Testament.Die Ehefrau reichte später... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 26.09.2018
- 4 UF 92/18 -

Trennung und Umzug: Kein Anspruch auf mehr Unterhalt für gemeinsames Kind zum Besuch einer Privatschule

Integration im neuen Lebensumfeld kann auch auf kostenfreier staatlicher Schule gefördert werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Kindsmutter nach der Trennung vom Kindsvater und Umzug in ein anderes Bundesland keinen Anspruch auf mehr Unterhalt hat, damit das gemeinsame Kind am neuen Wohnort eine Privatschule besuchen kann.

Im zugrunde liegenden Fall war eine Kindesmutter nach der Trennung mit der Tochter aus Ostdeutschland nach Oldenburg umgezogen. Sie verlangte vom Kindesvater zusätzlichen Unterhalt für die Kosten, die dadurch entstehen, dass das Mädchen am neuen Wohnort eine Privatschule besucht. Das Kind sei durch die Trennung und den Umzug belastet, so dass die geringere Klassengröße einer Privatschule... Lesen Sie mehr




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