wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 21. Februar 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Mannheim“ veröffentlicht wurden

Landgericht Mannheim, Urteil vom 01.06.2017
- 23 O 73/16 -

Dosensuppen müssen Hinweise zur Aufbewahrung und zum Verzehrzeitraum haben

Hinweispflicht gilt auch für importierte Suppen

Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass auf Dosensuppen der Hinweis wie und wie lange der Rest aufbewahrt werden muss, nicht fehlen darf. Laut Gericht sei gerade in Ein-Personen-Haushalten damit zu rechnen, dass aufgrund der Menge des Doseninhaltes nicht immer alles auf einmal verzehrt werde.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unter der Domain americanfood4U.de betrieb der Beklagte Lars Bolanca einen Onlineshop für amerikanische Lebensmittel. Dort warb er auch für die Tomatensuppe "Campell´s". Auf der Dose fehlte der Hinweis, wie mit der geöffneten Dose, also dem nicht verzehrten Rest, umzugehen sei. Dagegen klagte der Bundesverband der Verbrauchzentralen. Zwar hatte die Dose nur knapp 300 Milliliter Inhalt, die enthaltene Tomatensuppengrundmasse musste aber vor dem Verzehr mit Wasser oder Milch auf 600 Milliliter ergänzt werden.Das Landgericht Mannheim entschied, dass es gerade in Singlehaushalten, insbesondere... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Mannheim, Urteil vom 11.03.1976
- 4 S 130/75 -

Nächtliche Ruhestörung durch krankheitsbedingtes Schreien und Brüllen rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mieters

Vermieter hat berechtigtes Interesse an Kündigung

Stört ein Mieter durch nächtliches Brüllen und Schreien die Nachtruhe, so liegt ein berechtigtes Interesse an einer ordentlichen Kündigung vor. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Ruhestörung krankheitsbedingt erfolgte. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung störte wiederholt zwischen 0 und 4 Uhr durch lautes Brüllen und Schreien die Nachtruhe. Nachdem sich einige Mieter beim Vermieter darüber beschwerten und mit Kündigung drohten, kündigte der Vermieter den Ruhestörer. Dieser verwies jedoch darauf, dass die Störungen auf eine neurologische Erkrankung zurückzuführen sei... Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom 02.11.1977
- 4 S 44/77 -

Trinkgelder für Heizöllieferung nicht umlagefähig

Trinkgelder stellen keine notwendigen Kosten zur Heizölbeschaffung dar

Gibt ein Vermieter bei der Anlieferung von Heizöl Trinkgelder, so können diese nicht auf die Mieter umgelegt werden. Denn Trinkgelder stellen keine notwendigen Kosten für Heizölbeschaffung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Vermieter die an die Heizöllieferanten gezahlten Trinkgelder von 25 DM auf die Mieter umlegen darf.Das Landgericht Mannheim stellte fest, dass der Vermieter die gezahlten Trinkgelder nicht auf die Mieter umlegen darf. Denn dazu sei weder eine vertragliche noch eine gesetzliche Grundlage ersichtlich... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Mannheim, Urteil vom 14.10.1976
- 4 S 30/76 -

Schlüssel im Fluss: Keine Notwendigkeit einer Auswechslung der Schließanlage bei Ausschluss einer Gefährdung

Haustürschlüssel fiel in den Neckar

Ist die kriminelle Verwendung eines verlorenen Haustürschlüssels ausgeschlossen, weil er etwa in einen Fluss fiel, so ist die Auswechslung der gesamten Schließanlage des Wohnhauses nicht erforderlich. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlor eine Mieterin ihren Haustürschlüssel während einer Bootsfahrt über den Neckar. Der Schlüssel verschwand im Wasser und tauchte nicht mehr auf. Dennoch war der Vermieter der Meinung, dass die gesamte Schließanlage des Wohnhauses ausgewechselt werden müsse. Denn nur so könne die Gefahr eines Missbrauchs des fehlenden Schlüssels ausgeschlossen werden. Die... Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom 15.01.1976
- 4 S 134/75 -

Vermieter kann Mieter bei Drohung mit Geiselnahme fristlos kündigen

Schwere schuldhafte Vertrags­pflicht­verletzung des Mieters

Wenn ein Mieter den Vermieter mit einer Geiselnahme bedroht, dann ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Die Androhung einer Geiselnahme stellt eine schwere schuldhafte Vertragsverletzung des Mieters dar. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ist dem Vermieter in einem solchen Fall nicht zuzumuten. Dies entschied das Landgericht Mannheim.

Im zugrunde liegenden Fall beklagte sich eine Mieterin wegen ihrer kalten Wohnung beim Vermieter. Sie forderte ihn auf, für eine ausreichende Beheizung des Duschraums zu sorgen. Dem Vermieter schrieb sie für den Fall der Nichtbefolgung:" ... Ich lasse Sie kapern - Helfershelfer stehen mir zur Verfügung - Sie werden eine Geisel, schöne Aussicht, nicht wahr! Der Raum... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Mannheim, Urteil vom 23.11.1977
- 4 S 95/77 -

Störende Klopfgeräusche der Heizung im Schlafzimmer berechtigen zu einer Mietminderung

Nachträglicher Einbehalt des Minderungsbetrags nicht schädlich

Gehen von der Heizung im Schlafzimmer deutlich hörbare Tick- und Knackgeräusche aus, so berechtigt dies zu einer Mietminderung. Ein nachträglicher Einbehalt der Miete ist dabei unschädlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte eine Mieterin einer Wohnung ihre Miete wegen deutlich wahrnehmbaren Tick- und Knackgeräuschen der Heizung im Schlafzimmer. Diese Geräusche haben mit abnehmenden Temperaturen an Stärke gewonnen. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Landgericht Mannheim entschied... Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Beschluss vom 10.10.2012
- 3 O 98/12 -

Jörg Kachelmann darf Ex-Geliebte in seinem Buch "Recht und Gerechtigkeit - Ein Märchen aus der Provinz" nicht beim Namen nennen

Verlagsgruppe Random House darf Kachelmanns Buch einstweilen nicht vertreiben

Weil Jörg Kachelmann in seinem Buch "Recht und Gerechtigkeit" seine Ex-Geliebte mit vollem Namen nannte, hat das Landgericht Mannheim auf Antrag der Ex-Geliebten eine einstweilige Verfügung erlassen. Das Buch darf unter Nennung des vollen Namens nicht mehr verbreitet werden. Die einstweilige Verfügung wurde der Verlagsgruppe Random House GmbH am 11.10.2012 durch eine Gerichtsvollzieherin zugestellt.

Mit der einstweiligen Verfügung ist der Verlagsgruppe Random House GmbH (Antragsgegnerin) verboten worden, das Buch "Recht und Gerechtigkeit - Ein Märchen aus der Provinz" in den Verkehr zu bringen und öffentlich zu verbreiten, sofern darin die Antragstellerin (Claudia D.) mit vollständigem Familiennamen benannt ist.Zur Begründung der Entscheidung führte das Landgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom 09.12.2011
- 7 O 122/11 -

Patent-Rechtsstreit: Motorola kann Verkauf von iPhones und iPads stoppen

Apple hat Patentrechte von Motorola verletzt

Motorola hat gegen Apple beim Landgericht Mannheim ein Urteil erwirkt, das möglicherweise zu einen Verkaufsverbot von iPhones und iPads führen kann. Apple soll ein Patent von Motorola verletzt haben.

Die Streitparteien des vorliegenden Rechtstreits sind die Firmen Motorola Mobility Inc. mit Sitz in Illionis/USA und Apple Sales International mit Sitz in Cork/Republik Irland.Motorola beruft sich in seiner Klage auf das Europäische Patent mit der Patentnummer EP 1 010 336. Das Patent beschreibt, wie Geräte mit Drahtlosnetzwerken kommunizieren können. Es wird bei... Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom 31.05.2011
- 5 KLs 404 Js 3608/10 -

LG Mannheim: Freispruch für Jörg Kachelmann

„In dubio pro reo“ – Im Zweifel für den Angeklagten

Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat den Angeklagten Jörg Kachelmann vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen.

Der vorsitzende Richter führte in der Urteilsbegründung aus, dass der Freispruch jedoch nicht darauf beruhe, dass die Kammer von der Unschuld von Herrn Kachelmann und damit im Gegenzug von einer Falschbeschuldigung der Nebenklägerin überzeugt sei. Es bestünden aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Zweifel an der Schuld von Herrn Kachelmann. Er war deshalb nach dem Grundsatz... Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom 14.01.2010
- 10 S 53/09 -

Download-Falle: Internetsoftware-Anbieter opendownload.de muss Schadensersatz leisten und Anwaltskosten eines Verbrauchers ersetzen

Hinweis auf weitere Kosten bei der Registrierung muss leicht erkennbar und gut wahrnehmbar sein

Ein Betreiber einer Internetseite, der kostenlose Software zum Download anbietet, kann zur Zahlung von Schadensersatz (hier zur Übernahme der Anwaltskosten) verurteilt werden, wenn sich herausstellt, dass bereits eine Anmeldung auf dem Internetportal kostenpflichtig ist. Ein Hinweis auf einer Anmeldemaske, der nicht leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf Zusatzkosten hinweisen, ist nicht ausreichend. Dies entschied das Landgericht Mannheim.

Im zugrunde liegenden Streitfall erhielt ein Verbraucher (Kläger) vom Internetportal opendownload.de eine Rechnung nachdem er sich auf der Internetseite der Firma angemeldet hatte. Da der Verbraucher auf die Rechnung nicht reagierte, erhielt er eine Mahnung von einem Rechtsanwalt. Darauf hin schaltete er seinerseits erfolgreich einen Anwalt ein und die Firma verzichtete auf ihre Forderung.... Lesen Sie mehr




Werbung