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Freitag, 23. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Inventar“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 03.08.2020
- 5 K 2493/18 -

FG Münster: Wohnungseinrichtung ist nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen

Finanzamt darf keinen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn festsetzen

Beim Verkauf einer Ferienwohnung ist das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungs­geschäft zu unterwerfen. Dies hat das Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 3. August 2020 (Az. 5 K 2493/18 E) entschieden.

Im hier vorliegenden Fall erwarb der Kläger im Jahr 2013 eine Ferienwohnung, die er ab 2014 über eine Agentur vermietete. Im Streitjahr 2016 veräußerte er die Ferienwohnung, wobei im Kaufvertrag ein Anteil von 45.000 € für das Zubehör veranschlagt wurde.Das Finanzamt erfasste für 2016 einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG, in den es den Teilbetrag von 45.000 € einbezog. Auch insoweit sei gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG eine zehnjährige Frist anzusetzen, weil mit dem Inventar Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt worden seien. Hiergegen wandte der Kläger ein, dass es sich bei dem Inventar... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 10.02.2003
- 11 O 60/03 -

Wann verliert ein Mieter seinen Anspruch, seine in eine Mietwohnung eingebrachten Einrichtungsgegenstände wegzunehmen?

Wer zu spät kommt ...

Der Mieter muss grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten nach Kündigung des Mietverhältnisses seine Wohnungseinrichtung an sich nehmen. Ansonsten läuft er Gefahr, sein Wegnahmerecht zu verlieren.

So entschied jetzt das Landgericht Coburg – bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg – im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Es verbot einer Mieterin, ihr in den angemieteten Räumen befindliches Inventar zu entfernen. Die gesetzlich vorgesehene Frist von 6 Monaten sei verstrichen. Die Mieterin habe daher ihr Recht zur Wegnahme verloren.Die Vermieterin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 06.06.2003
- 6 U 20/03 -

Verjährung des Wegnahmerechts des Mieters nach Ablauf von 6 Monaten

Mieter muss seine Möbel aus gekündigter Wohnung schnell entfernen - Vermieter darf sonst "entrümpeln"

Wer aus einer Wohnung auszieht, darf sich nicht zu lange Zeit lassen, wenn er Möbel noch nicht mitnehmen konnte und diese in der Wohnung belässt. Der Vermieter darf die zurückgelassenen Möbel nach einiger Zeit entsorgen. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Das Oberlandesgericht Bamberg hat damit eine Entscheidung des Landgerichts Coburg bestätigt. In dem Fall waren der Mietvertrag zwar gekündigt und der Mieter ausgezogen, aber die Möbel standen auch nach Monaten immer noch in dessen altem Domizil.Die Vermieterin hatte die Möbel entfernen lassen. Das Gericht entschied, dass der Anspruch des Mieters auf Wegnahme der... Lesen Sie mehr




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