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Samstag, 7. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Häftling“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.09.2024
- 2 BvR 150/24 -

Bundes­verfassungs­gericht stärkt Eilrechtsschutz für Häftlinge

Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde eines inhaftierten Beschwerdeführers stattgegeben. Der angegriffene Beschluss eines Landgerichts in einem Eil­rechts­schutz­verfahren, der die Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere Justiz­vollzugs­anstalt betrifft, verletzt diesen in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG). Das Bundes­verfassungs­gericht verwies die Sache wird an das Landgericht zurück.

Der Beschwerdeführer befand sich zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt. Gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt begehrte er Eilrechtsschutz und strengte ein Hauptsacheverfahren an. Mit dem angegriffenen Beschluss wies das Landgericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurück. Der Beschwerdeführer vermöge mit seinem Antrag nicht durchzudringen, weil dies einer Vorwegnahme der Hauptsache gleichkäme, die grundsätzlich unzulässig sei. Dass der Beschwerdeführer sein Fernstudium aufgrund der Verlegung nicht fortführen könne, erschließe sich der Kammer nicht.Die gegen die Entscheidung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22.01.2024
- S 11 KR 285/19 KH -

Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten

Kein Anspruch auf Gesundheitsfürsorge durch die Justiz­vollzugs­behörde nach Flucht

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, einem Krankenhaus die Behandlungskosten in Höhe von ca. 20.000,00 € für einen entwichenen Häftling zu erstatten. Der Fall bezieht sich auf einen Vorfall aus dem Jahre 2016, als der Häftling nach Vollzugslockerungen nicht in die Justiz­vollzugs­anstalt zurückkehrte, sondern bei einem – in angenommener suizidaler Absicht – verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt wurde und noch am Aufnahmetag im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag.

Das klagende Krankenhaus vertrat die Auffassung, der Strafvollzug im Rahmen des offenen Vollzuges sei durch die Flucht unterbrochen worden. Der Verletzte habe deshalb zum Behandlungszeitpunkt keinen Anspruch auf Gesundheitsfürsorge durch die Vollzugsbehörde gehabt. Da nach dem Gesetz kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall bestanden habe, sei der Verletzte aufgrund... Lesen Sie mehr



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