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Freitag, 5. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Golfplatz“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.01.2021
- 3 MR 1/21, 3 MR 2/21 -

Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown zu Friseursalons und Golfplätzen

Corona-Verordnung formell und materiell rechtmäßig

Das Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gericht hat Anträge eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und einer Golfplatz­betreiberin gegen das Verbot zum Betrieb von Sportanlagen als unbegründet abgelehnt. Es spreche vieles dafür, dass die angegriffenen Regelungen der Corona-Bekämpfungs­verordnung vom 8. Januar 2021 einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten würden.

In Fortführung seiner Rechtsprechung aus November 2020 sieht der Senat die verfahrensmäßigen Anforderungen an den Erlass einer Verordnung gewahrt, die Verordnung vom Infektionsschutzgesetz gedeckt und das Infektionsschutzgesetz selbst – auch in der vom Gesetzgeber Ende November 2020 geänderten Fassung – als verfassungskonform an.Der Senat kam – nach ausführlicher Abwägung – zu dem Ergebnis, dass die Eingriffe in die Grundrechte der Antragsteller verhältnismäßig sind. Hierbei berücksichtigte er die aktuellenlandesweiten Inzidenzwerte für Neuinfektionen und die vom Robert-Koch-Institut als sehr hoch eingeschätzte Gesundheitsgefahr... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.01.2021
- 1 B 1/21 und 1 B 4/21 -

Golfübungsanlage muss geschlossen bleiben - Praxis für integrative Lerntherapie darf für Eingliederungshilfe öffnen

VG zur Schließung von Golfübungsanlage und Öffnung von Praxis für integrative Lerntherapie

Das VG Schleswig hat entschieden, dass eine Golfübungsanlage in Bad Oldesloe coronabedingt weiterhin geschlossen bleiben muss, aber das Angebot einer integrativen Lerntherapie für Kinder und Jugendliche, die eine sozialrechtliche Eingliederungshilfe enthalten, hingegen erlaubt ist.

Die Betreiberin einer Golfübungsanlage in Bad Oldesloe hatte beim Kreis Stormarn eine Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung des Landes beantragt. Die wirtschaftlichen Verluste, die sie durch die Schließung erleide, begründeten eine besondere Härte im Sinne der Verordnung. Die Ansteckungsgefahr sei nicht höher als im Alltag.Das Gericht kam zu dem Ergebnis,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.12.2020
- 13 B 1983/20.NE -

Corona: Golfplätze bleiben geschlossen

Das Oberverwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Golfspielers abgelehnt, das Verbot des Amateur- und Freizeitsports auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes in der seit dem 16. Dezember 2020 geltenden Fassung ist der Freizeit- und Amateursportbetrieb unter anderem auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen unzulässig. Anders als bis dahin ist jetzt auch der im Freien stattfindende Individualsport auf Sportanlagen nicht mehr möglich. Die Antragsteller, der Mitglied in einem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.05.2010
- 25 K 1052/10 -

Baugenehmigung für Golfplatz neben Schweinemastbetrieb unwirksam

Gericht erklärt Baugenehmigung für nachbarrechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einer Klage gegen die Baugenehmigung eines Golfplatzes neben einem landwirtschaftlichen Schweinemastbetrieb stattgegeben, da der Bebauungsplan aufgrund fehlerhafter planerischer Abwägungen und Entscheidungen hinsichtlich der vom Betrieb ausgehenden Geruchsemissionen unwirksam ist.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Landwirt gegen eine Baugenehmigung eines geplanten Golfplatzgeländes, das unmittelbar an die Flächen seines landwirtschaftlichen Betriebes mit einer Schweinehaltung von über 1000 Mastschweinen angrenzt. Die Baugenehmigung für den 18-Loch Golfplatz war auf der Grundlage eines Bebauungsplanes erteilt worden, den die Stadt Willich zum Zwecke der Verwirklichung... Lesen Sie mehr




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