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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flaschen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 01.02.2018
- 2 K 12603/17.TR -

Fantasie­bezeichnungen auf Etiketten von Weinflaschen bedürfen nach dem Weingesetz keiner Genehmigung

Winzer obsiegt im Streit über die Etikettierung seiner Weine

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Aufsichts- und Dienst­leistungs­direktion nicht berechtigt ist, einem Winzer zu untersagen, in der Etikettierung des von ihm im Anbaugebiet Pfalz hergestellten deutschen Qualitätsweines die Angaben "K.B." oder "Sankt Paul" bzw. "S.P." zu verwenden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Weingut in Schweigen (Pfalz), das unmittelbar an der französischen Grenze liegt. Einige seiner Weinberge befinden sich jenseits der Grenze auf französischem Boden. Im Jahr 2012 gestattete der Beklagte dem Kläger, die von den französischen Weinbergen stammenden Weine unter der Lagenbezeichnung "Schweigener Sonnenberg" als Qualitätswein aus der Pfalz zu vermarkten. Dies tat der Kläger in der Folge unter den Bezeichnungen "Kammerberg" und "Sankt Paul". Nachdem die Verwendung dieser Bezeichnungen Gegenstand eines - zwischenzeitlich eingestellten - strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.02.1996
- 23 U 171/95 -

Erblindung nach zerborstener Limonadenflasche: Kind erhält 500.000 DM Schmerzensgeld und lebenslange Rente

Limonadenhersteller muss erblindetem Kind 500.000 DM Schmerzensgeld sowie monatliche Schmerzensgeldrente von 500 DM zahlen

Beklagter Getränkeproduzent muss für Folgen einer Gesundheitsverletzung aufgrund einer explodierten Flasche geradestehen. Bei geringem Verschulden ist die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes gering zu bewerten. Jedoch kann dessen Ausgleichsfunktion einen hohen Entschädigungsbetrag für die verursachte Erblindung gebieten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit diesem Urteil in der Berufung die vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Frankfurt bestätigt. Kläger war ein durch seine Eltern vertretenes Kind, das im Alter von drei Jahren durch eine zerborstene Getränkeflasche verletzt worden war.Der Unfall ereignete sich, als das Kind eine kohlensäurehaltige Limonadenflasche in Form... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.06.2013
- 2 StR 145/13 -

BGH: Kein vollendeter Diebstahl in einem Supermarkt beim Einstecken der Ware in Tüten

Vollendung erst nach Verlassen der Kassenzone

Steckt der Dieb in einem Supermarkt die Waren in Tüten, so liegt noch kein vollendeter, sondern ein versuchter Diebstahl vor. Erst nach Verlassen der Kassenzone liegt Vollendung vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Angeklagte im Juni 2012 in einem Edeka-Markt sechs Flaschen Whiskey in zwei mitgebrachten Tüten gesteckt, um sie zu stehlen. Zusammen mit seinem regulär getätigten Einkauf wollte er die Kasse passieren, ohne dass die Tüten mit den Whiskey-Flaschen bemerkt werden sollten. Da er jedoch beim Einstecken der Whiskey-Flaschen beobachtet wurde, ließ er... Lesen Sie mehr




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