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Samstag, 26. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Finanzgericht München“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht München, Beschluss vom 18.01.2013
- 3 V 3225/12 -

Umsätze einer Escort Agentur unterliegen der Umsatzsteuer

Finanzgericht München bestätigte Steuerfestsetzung des Finanzamts

Der Betreiber einer Escort Agentur ist verpflichtet seine Umsätze zu versteuern, wenn er als Vertragspartner der Kunden in Erscheinung tritt. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Betreiberin einer Escort Agentur vom Finanzamt verpflichtet den gesamten von den Kunden gezahlten Betrag für die Inanspruchnahme der Frauen als Umsätze zu versteuern. Die Betreiberin war hingegen der Meinung, sie müsse nur den einbehaltenen Betrag von etwa 30 % der Gesamteinnahmen versteuern. Denn nicht sie sei Vertragspartnerin der Kunden, sondern die gebuchten Frauen.Das Finanzgericht München gab dem Finanzamt recht. Die Escort Betreiberin habe sämtliche Einnahmen versteuern müssen. Denn sie sei als Vertragspartnerin der Kunden in Erscheinung getreten.Das Finanzgericht... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht München, Beschluss vom 04.10.2011
- 14 V 2155/11 -

FG München stellt Verfassungs­mäßigkeit der Kern­brenn­stoff­steuer in Frage

RWE mit Eilantrag vor dem FG München erfolgreich

In Rahmen eines Eilverfahrens hat das Finanzgericht München Zweifel an der Rechtmäßgikeit der Kern­brenn­stoff­steuer - auch Brennelementesteuer genannt - geäußert.

Geklagt hatte der Energiekonzern RWE. In Frage stellte das Gericht, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass einer Brennelementesteuer habe. Bei der Brennelementesteuer handele es sich wohl nicht um eine Verbrauchssteuer, meinte das Finanzgericht München.Auch zweifelhaft sei, ob der Bund eine neue im Grundgesetz nicht vorgesehene Steuer erfinden dürfe.... Lesen Sie mehr



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