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Samstag, 29. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eigentumsverlust“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2020
- 2 V 2664/20 A (E) -

Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ist ein Veräußerungs­geschäft i. S. d. § 23 EStG

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Abgabe des Meistgebots

Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungs­geschäft i.S.d. § 23 EStG sein. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.

Im Jahr 2019 wurden zwei Grundstücke des Antragstellers zwangsversteigert. Beide Grundstücke hatte er im Jahr 2009 im Wege der Zwangsversteigerung erworben. Das Finanzamt sah darin zwei private Veräußerungsgeschäfte und versteuerte sonstige Einkünfte des Antragstellers. Im Aussetzungsverfahren führte der Antragsteller dagegen zwei Argumente an: Zum einen sei ein Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung keine Veräußerung i.S.d. § 23 EStG. Eine Zwangsversteigerung beruhe - wie eine Enteignung - nicht auf einem willentlichen Entschluss des Eigentümers. Zum anderen sei für die Berechnung der Zehnjahresfrist nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 27.02.2008
- 212 C 13616/07 -

Eigentumsverlust: Auf fremdem Grundstück verteilter Mutterboden verbindet sich mit diesem

Erde ist wesentlicher Bestandteil des Grundstücks

Erde gehört zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks. Deshalb verliert derjenige, der Erde auf einem Grundstück verteilt, sein Eigentum daran. Ersatzansprüche bestehen dann allenfalls gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks, nicht gegenüber dem Verpächter. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Die späteren Kläger sowie die spätere Beklagte bewirtschafteten bis Juni 2006 ein der Landeshauptstadt München gehörendes Grundstück gemeinsam. Dabei war die Beklagte die eigentliche Pächterin. Die Kläger zahlten die Hälfte der Pacht an die Beklagte. In der gesamten Zeit brachten die Kläger etliche Kubikmeter sogenannten Mutterbodens auf das Grundstück. Diese Erde wurde für die... Lesen Sie mehr



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