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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Diensträume“ veröffentlicht wurden
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22.10.2021
- IX B 38/21 -
BFH: Corona-Pandemie begründet in finanzgerichtlichen Verfahren kein Anspruch auf Akteneinsicht in Kanzleiräume
Kanzleiräume keine Diensträume i.S.v. § 78 Abs. 3 FGO
Die Corona-Pandemie rechtfertigt in finanzgerichtlichen Verfahren keine Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten des Klägers, wenn ein umfassendes Hygienekonzept bei Gericht besteht. Zudem sind die Kanzleiräume keine Diensträume im Sinne von § 78 Abs. 3 FGO. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Verfahrens vor dem Finanzgericht Hamburg beantragte der Prozessbevollmächtigte der Kläger Anfang des Jahres 2021 Akteneinsicht in seinen Kanzleiräumen. Dies wurde ihm vom Gericht verweigert. Es verwies auf die Möglichkeit der Akteneinsicht beim Gericht. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Kläger. Sie führten an, dass ihrem Prozessbevollmächtigten aufgrund der Corona-Pandemie ein Aufsuchen des Gerichts unzumutbar sei.Der Bundesfinanzhof bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts. Ein Anspruch auf Akteneinsicht in den Kanzleiräumen bestehe nach §... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 14.06.2021
- 5 K 24/21 -
Akteneinsicht in Steuerakten in Diensträume trotz Virus-Pandemie bei Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln
Kein Anspruch auf Übersendung der Akten in Kanzleiräume
Es besteht während einer Virus-Pandemie kein Anspruch auf Übersendung von Steuerakten in Kanzleiräume, wenn eine Einsichtnahme in den Diensträumen des Finanzgerichts unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln möglich ist. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer steuerrechtlichen Verfahrens vor dem Niedersächsischen Finanzgerichts im Jahr 2021 beantragte die Anwältin des Klägers Einsicht in die Steuerakten. Das Gericht übersandte die Akten zwecks Akteneinsicht antragsgemäß an das Finanzgericht Münster. Nachfolgend beanspruchte die Anwältin unter Hinweis auf die Corona-Pandemie eine... Lesen Sie mehr
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