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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausschüttung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.05.2013
- II ZR 2/12 und II ZR 67/12 -

BGH zur Anpassung von Genus­sschein­bedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinn­abführungs­vertrages

Genus­sschein­bedingungen sind bei fehlender Regelung im Fall des Abschlusses eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages anzupassen

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie Genus­sschein­bedingungen anzupassen sind, wenn das emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinn­abführungs­vertrag abschließt.

In dem einen Fall hat die R. Hypothekenbank AG im Jahr 2000 Genussscheine zu einem Gesamtnennbetrag in Höhe von 200 Mio. Euro in einer Stückelung zu je 1.000 Euro begeben. Die Klägerin ist Eigentümerin von 22 dieser Genussscheine.Die Genussscheine hatten eine Laufzeit bis Ende 2012. In den Genussscheinbedingungen heißt es u. a.: Die Genussscheininhaber erhalten eine dem Gewinnanteil der Aktionäre der R. vorgehende jährliche Ausschüttung aus dem Bilanzgewinn.Reicht der Bilanzgewinn zur Ausschüttung nicht aus, so vermindert sich diese.Die Genussscheininhaber nehmen am laufenden Verlust (Jahresfehlbetrag) in voller Höhe teil.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.03.2013
- 3-13 O 119/12 -

Suhrkamp-Verfahren: Gewinn muss an Gesellschafterin ausgeschüttet werden

Regelungen zur Ausschüttung wurden in Gesellschaftsvertrag fetsgehalten

Die Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG muss Bilanzgewinn für das Jahr 2010 in Höhe von 2,184 Mio. Euro an die klagende Gesellschafterin Medienholding AG Winterthur auszahlen. dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frnkfurt am Main hervor.

Hintergrund ist eine Vereinbarung der beiden Gesellschafterinnen des Suhrkamp Verlages, wonach aus dem Erlös des Verkaufs des Suhrkamp-Archivs sowie Erträgen im Zusammenhang mit dem Verlagsumzug nach Berlin eine Ausschüttung erfolgen sollte. „Es ist in Erinnerung zu rufen“, so die Kammer in ihrer Urteilsbegründung, „dass die Klägerin und die Streithelferin in der […] Gesellschaftsvereinbarung... Lesen Sie mehr




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