die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Arbeitsgericht Kiel“ veröffentlicht wurden

Reise in ein Corona-Hochrisikogebiet führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit

Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen nicht verschuldeter Erkrankung

Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG (Infektions­schutz­gesetz) findet keine Anwendung. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden.

Die dreifach geimpfte Klägerin reiste im Januar/Februar 2022 in die Dominikanische Republik. Diese war vom Robert-Koch-Institut im Januar 2022 als Hochrisikogebiet ausgewiesen worden. Am Abflugtag lag dort die Inzidenz bei 377,7 und in Deutschland bei 878,9. Rund eine Woche nach Beendigung der Reise war die Inzidenz in der Dominikanischen Republik auf 72,5 gefallen und in Deutschland auf 1.465,4 gestiegen. Im direkten Anschluss an die Reise wurde die Klägerin positiv auf Corona getestet und legte der Arbeitgeberin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Diese erkannte die Beklagte nicht an und leistete für den ausgewiesenen Zeitraum keine Entgeltfortzahlung.... Lesen Sie mehr

Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen

Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Personal für bestimmt Bereiche durch Einigungsstelle nicht per se rechtswidrig

Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine Maßnahme, mit der einer Gesundheits­gefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Der Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungs­situationen vorschreibt, ist nicht per se rechtswidrig. Dies entschied das Arbeitsgericht Kiel.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Vergangenheit kam es zwischen der Arbeitgeberin, die eine Klinik betreibt, und dem Betriebsrat wiederholt zu Auseinandersetzungen über die Frage der Mindestbesetzung für den Pflegedienst auf bestimmten Stationen. Schließlich wurde im Frühjahr 2013 eine Einigungsstelle zur Beilegung ihrer Meinungsverschiedenheiten gebildet. Die... Lesen Sie mehr

Nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen - Schwerbehinderter Bewerber hat nicht immer Ent­schädigungs­an­spruch

Öffentlicher Arbeitgeber darf frei gewordene Stelle ausschließlich für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte ausschreiben

Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Er ist somit nicht verpflichtet, sie nicht zum Bewerbungsgespräch einzuladen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem an ihrer Universität wegen Altersteilzeit ein Arbeitsplatz frei geworden war, schrieb die Beklagte diese Stelle nur für arbeitslos Gemeldete oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, um eine aufstockende Förderung nach dem Altersteilzeitgesetz in Anspruch nehmen zu können. Der fachlich für die Tätigkeit zweifelsfrei geeignete Kläger... Lesen Sie mehr

Arbeitgeber muss Arbeitszeugnis mit lachendem Smiley unterschreiben

Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitszeugnis nach § 109 GewO

Enthält die normale Unterschrift des Arbeitgebers einen lachenden Smiley, so muss er das Arbeitszeugnis eines Arbeitnehmers ebenfalls mit dem lachenden Smiley unterschreiben. Dem Arbeitnehmer steht insofern ein Anspruch auf Zeugnisberichtigung nach § 109 Abs. 2 GewO zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem das Arbeitsverhältnis zwischen einem Ergotherapeuten und seinem Abreitgeber endete, erhielt der Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis. Dieses war vom Arbeitgeber unterschrieben worden. Gegen die Art und Weise der Unterschrift wendete sich der Arbeitnehmer, da sie einen Smiley mit negativen Gesichtszügen enthielt. Dadurch sollte der Eindruck... Lesen Sie mehr

Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeits­verhältnisses rechtfertigen

Kündigung wegen rechtswidriger Abrechnungspraxis gerechtfertigt

Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt.

Die seit vielen Jahren angestellte Arbeitnehmerin des zugrunde liegenden Verfahrens war bei der Beklagten, einem überregional tätigen Reinigungsunternehmen als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin beschäftigt. Zumindest bei einem Reinigungsobjekt hat sie dafür gesorgt, dass ihre Arbeit über zwei andere, auf geringfügiger Basis beschäftigte Mitarbeiterinnen abgerechnet wurde... Lesen Sie mehr

Vorbereitungs­handlungen zur Betriebs­rats­wahl während der Arbeitszeit stellen keinen Grund für Abmahnung dar

Erforderlichen Vorbereitungsarbeiten für Betriebsratswahl müssen nicht während der Pausen oder außerhalb der Arbeitszeit erledigt werden

Bereitet ein Arbeitnehmer zusammen mit zwei weiteren Arbeitnehmern in einem betriebsratslosen Betrieb das Einladungsschreiben für die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes während der Arbeitszeit vor, so kann er hierfür nicht vom Arbeitgeber abgemahnt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall ist die 35-jährige Klägerin bei der Beklagten seit 2002 als Sachbearbeiterin tätig. Im Betrieb der Beklagten existiert kein Betriebsrat. Die Klägerin fasste zusammen mit zwei weiteren Kollegen den Entschluss, für den 16. April 2010 die Wahlversammlung zur Gründung eines Betriebsrats einzuberufen. Mit Schreiben vom 8. April 2010 forderten die drei Mitarbeiter... Lesen Sie mehr

Zweckverband muss Lohn für vermeintlichen Praktikanten nachzahlen

Wird der Praktikant als volle Arbeitskraft eingesetzt, muss er auch so bezahlt werden

Nicht jeder als Praktikant bezeichnete Beschäftigte ist auch ein solcher. Überwiegt im Vertragsverhältnis die Arbeitsleistung gegenüber dem Ausbildungszweck, so ist der Beschäftigte unabhängig von der Bezeichnung im Vertrag Arbeitnehmer und als solcher zu vergüten. Dies entschied das Arbeitsgericht Kiel in einem Rechtsstreit zwischen einem formell als Praktikanten Beschäftigten und einem Altenheimbetreiber.

Ein Praktikant wird in aller Regel vorübergehend in einem Betrieb praktisch tätig, um sich die zur Vorbereitung auf einen Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen anzueignen, ohne dass eine systematische Berufsausbildung stattfindet. Der Ausbildungszweck steht im Vordergrund und muss die für den Betrieb erbrachten Leistungen und Arbeitsergebnisse deutlich überwiegen.... Lesen Sie mehr

Eine um 35 % unter Tarif liegende Ausbildungsvergütung kann in einer Ausbildungsgesellschaft im Krankenhausbereich zulässig sein

Das Arbeitsgericht Kiel hat die Klage einer Krankenpflegeschülerin auf Zahlung der tariflichen Ausbildungsvergütung gegen eine nicht tarifgebundene Ausbildungsgesellschaft abgewiesen.

Die Ausbildungsgesellschaft wurde von der tarifgebundenen Muttergesellschaft – einem Krankenhaus mit einem Kreis als Gesellschafter – zur Abwicklung der Ausbildungsverträge gegründet. Die Ausbildung selbst findet in den Krankenhäusern der Muttergesellschaft statt. Nach Aussage der Ausbildungsgesellschaft gibt es in Schleswig-Holstein eine Vielzahl von Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher... Lesen Sie mehr

Keine Entschädigung für schwerbehinderten Bewerber nach Nichteinstellung

Arbeitgeber hatte keine Kenntnis über Behinderung

Wer beim Einstellungsverfahren einen schwerbehinderten Bewerber benachteiligt, ist gesetzlich verpflichtet, diesem eine Entschädigung zu zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der schwerbehinderte Bewerber auch ohne Benachteiligung die Stelle gar nicht erhalten hätte.

Das Arbeitsgericht Kiel hat die Klage eines schwerbehinderten Bewerbers (einem Rechtsanwalt) auf Entschädigung trotzdem abgewiesen. Das Gericht stellt klar, dass eine Benachteiligung des Schwerbehinderten nur in Frage kommt, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehinderung kennt. Dies war nach Überzeugung des Gerichts nicht der Fall: Die insgesamt 60 Bewerbungen vom Arbeitgeber sind zunächst... Lesen Sie mehr

Betriebsratswahl auf dem Parkplatz ist nicht unwirksam

Die Durchführung einer Betriebsratswahl auf einem Parkplatz führt noch nicht zur Unwirksamkeit der Wahl. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel in einem von der Arbeitgeberin beantragten Wahlanfechtungsverfahren festgestellt.

In dem Betrieb war bislang kein Betriebsrat vorhanden. Die für den Betrieb fachlich zuständige Gewerkschaft hatte die Wahl eines Betriebsrats eingeleitet. Die Arbeitgeberin versandte mit dem Einladungsschreiben zur Wahl des Wahlvorstandes ein eigenes Schreiben, in dem sie den Arbeitnehmern Nachteile für den Fall androhte, dass ein Betriebsrat gewählt werde. Weiter forderte die Arbeitgeberin... Lesen Sie mehr