die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Karlsruhe“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 04.01.2024
- 6 C 184/23 -
Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam
Berechtigtes Interesse der EnBW die Ladesäule zeitnah weiteren Kunden zur Verfügung stellen
Die Vertragsklausel der EnBW, dass an Ladesäulen eine Blockiergebühr anfällt, wenn ein Auto dort länger als vier Stunden steht, ist wirksam. Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Klage eines E-Autofahrers auf Rückzahlung der Gebühren abgewiesen.
Die Blockiergebühren in Höhe von insgesamt 19,80 EUR waren wegen Überschreitung der zulässigen Höchststandzeit an Ladesäulen der EnBW an drei verschiedenen Terminen im März 2022 angefallen. Die Blockiergebühr ist nach den Bedingungen des ADAC e-Charge Tarifs, der von der EnBW angeboten wird, ab einer Standzeit von mehr als 240 Minuten fällig. Ab diesem Zeitpunkt sind 12 Cent pro Minute zu zahlen, maximal jedoch 12 EUR. Auf die Blockiergebühr wird sowohl beim Abschluss des Tarifs als auch beim Start des Ladevorgangs hingewiesen. Der Kläger hatte diesen Bedingungen bei Nutzung der App zugestimmt. Der Kläger hatte argumentiert die Klausel sei unwirksam.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2015
- 9 C 299/14 WEG -
Wanddurchbruch zwecks Verbindung zweier Eigentumswohnungen bei nicht gegebener Gefährdung der Standsicherheit und des Brandschutzes zulässig
Eigentümer beider Wohnungen hat Anspruch auf Genehmigung durch übrige Wohnungseigentümer
Der Eigentümer zweier Wohnungen hat gegen die übrigen Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Genehmigung eines Wanddurchbruchs, um die beiden Wohnungen zu verbinden, wenn dadurch weder die Standsicherheit noch der Brandschutz gefährdet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer zweier benachbarter Wohnungen beabsichtigte diese zu verbinden. Dazu sollte in einer tragenden Wand ein Durchbruch vorgenommen werden, um dort eine Tür einzubauen. Die übrigen Wohnungseigentümer sahen dadurch jedoch die Standsicherheit und den Brandschutz gefährdet und lehnten daher mehrheitlich die Baumaßnahme ab. Dagegen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.05.2015
- 8 C 377/14 -
Kündigung des kostenlosen Spielvertrags über Onlinerollenspiel aufgrund Beleidigung eines Mitspielers und Regelverstößen zulässig
Kostenloser Spielnutzungsvertrag enthält leihvertragliche und auftragsrechtliche Elemente
Beleidigt ein Nutzer eines kostenlosen Onlinerollenspiels eine Mitspielerin und begeht er Regelverstöße, so kann der Spielnutzungsvertrag entsprechend § 604 Abs. 3 BGB und gemäß § 671 Abs. 1 BGB jederzeit gekündigt werden. Der Vertrag enthält insofern sowohl leihvertragliche als auch auftragsrechtliche Elemente. Dies hat das Amtsgericht Karlsruhe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Nutzer eines kostenlosen Onlinerollenspiels beleidigte im Dezember 2013 eine Mitspielerin. Dies hatte eine zeitweise Sperrung seines Accounts zur Folge. Nach der Reaktivierung seines Accounts kam es zwischen Januar und März 2014 zu mehreren Regelverstößen. Dem Nutzer wurde daraufhin von der Betreiberin des Onlinespiels der Spielnutzungsvertrag... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.10.1995
- 12 C 319/95 -
Mieter haben Anspruch auf zusätzliche Schlüssel für Putzhilfe, Tagesmutter und Großeltern
Vermieter hat kein Mitsprache- oder Erlaubnisrecht
Ein Mieter kann jederzeit von seinem Vermieter die Übergabe weiterer Wohnungs- und Haustürschlüssel verlangen. Ein Mitsprache- oder Erlaubnisrecht steht dem Vermieter dabei nicht zu. Dies hat das Amtsgericht Karlsruhe entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall verlangten die Mieter einer Wohnung von ihrer Vermieterin die Übergabe weiterer drei Haustürschlüssel. Diese sollten an die Putzhilfe sowie zur Betreuung ihrer minderjährigen Tochter an die Großmutter und eine Tagesmutter übergeben werden. Die Vermieterin befürchtete ein Sicherheitsrisiko und verlangte daher die Namen der Personen, die einen Schlüssel erhalten... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.08.2009
- 9 C 93/09 -
AG Karlsruhe: "Abofallen-Inkasso - Geltendmachung unberechtigter Forderungen aufgrund irreführender Internetseite durch Anwalt ist Beihilfe zum versuchten Betrug
Inkasso-Anwältin muss wegen Inkasso für ein dubioses "Geburtstags-Archiv" Schadensersatz zahlen
Wenn es eine Internetseite ersichtlich darauf angelegt, Internetbenutzer über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen, erfüllt die Geltendmachung von etwaigen Nutzungsgebühren durch den Anbieter den Tatbestand des versuchten Betrugs. Der Anwalt, der für den Betreiber der Internetseite das Inkasso betreibt, kann sich wegen Beihilfe zum (versuchten) Betrug strafbar machen, wenn er diese Hintergründe kennt und für die Firma in einer Vielzahl von Fällen Ansprüche aus angeblich so zustande gekommenen Verträgen geltend macht. Der Anwalt muss daher für die Anwaltskosten, die durch die außergerichtliche Abwehr einer derartigen Forderung entstehen, Schadensersatz leisten. Dies geht aus einer entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe hervor.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine Münchener Rechtsanwältin (Beklagte), die für eine Firma in einer Vielzahl von Fällen das Inkasso durchführte. Die Firma betreibt Homepages, unter anderem die Seite www.... Auf dieser Homepage wird innerhalb verschiedener Rubriken "Alles, was man für eine tolle Geburtstagsparty braucht" angeboten. In dem für Nutzer vorgesehenen Formular für... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2004
- 8 C 240/04 -
Höherer Lärmpegel nach Laminatverlegung gibt Mieter kein Minderungsrecht
Keine Nachrüstungspflicht des Vermieters wegen Lärmbelästigung in älteren Wohngebäuden
Wird in älteren Wohngebäuden der Teppichboden durch Laminat oder Parkett ersetzt, dürfen die darunter wohnenden Mieter nicht einfach die Miete mindern, wenn sie vermehrt Trittgeräusche wahrnehmen.
Deshalb hat das Amtsgericht Karlsruhe ein Mieter-Ehepaar dazu verurteilt, an ihren Vermieter insgesamt 1.440 Euro an Miete nachzuzahlen. Diesen Geldbetrag hatten sie seit einer Renovierung in der über ihnen liegenden Wohnung als Mietminderung einfach einbehalten. Eine Mietminderung komme nur in Betracht, wenn die Wohnung sich nicht mehr in vertragsgemäßem Zustand befinde, klärte das... Lesen Sie mehr
