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Samstag, 26. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Darmstadt“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 11.06.2015
- 50 F 39/15 SO -

Entscheidung über Impfungen von Kindern gehört zur Alltagssorge im Sinne des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB

Gewöhnlicher Aufenthalt der Kinder bestimmt über zu entscheidendes sorgeberechtigtes Elternteil

Die Entscheidung Kinder gegen Tetanus, Diphterie, Masern und Pneumokokken zu impfen, ist eine Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens und somit eine Alltagssorge im Sinne des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Entscheidung über die Impfung trifft daher das sorgeberechtigte Elternteil, bei dem sich die Kinder gewöhnlich aufhalten. Dies hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern zweier Kinder lebten getrennt. Der Lebensmittelpunkt der Kinder war im Haushalt der Mutter. Dort hielten sie sich die meiste Zeit auf. Im Oktober 2014 empfahl die Kinderärztin die Impfung der Kinder gegen Tetanus, Diphterie, Masern und Pneumokokken. Die Mutter verlangte daraufhin die Zustimmung des Vaters. Da dieser jedoch impfkritisch eingestellt war, verweigerte er seine Zustimmung. Seiner Meinung nach sei das Durchleben von Kinderkrankheiten sinnvoll für die Entwicklung der Kinder. Zudem sei das Impfrisiko besonders im ersten Lebensjahr hoch. Die Mutter teilte die Meinung des Vaters nicht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom 25.06.2014
- 303 C 243/13 -

eBay-Auktion darf bis zu 12 Stunden vor Auktionsende in zulässiger Weise vorzeitig beendet werden

Zulässiger vorzeitiger Auktionsabbruch bei zwischenzeitlichem Weiterverkauf der Auktionsware

Ein Verkäufer ist berechtigt eine eBay-Auktion bis zu 12 Stunden vor Auktionsende vorzeitig zu beenden, wenn er die Auktionsware zwischenzeitlich anderweitig verkauft hat. In einem solchen Fall kommt mit dem zum Auktionsabbruch Höchstbietenden kein Kaufvertrag zustande. Dies hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2013 bot ein Mann einen gebrauchten Rückwärtskipper im Wege einer Auktion bei eBay zum Verkauf an. Der Startpreis betrug 1 EUR. Am nächsten Tag, 8 Tage vor Auktionsende, brach der Verkäufer die Auktion vorzeitig ab. Hintergrund dessen war, dass er den Kipper zum Preis von 1.850 EUR zwischenzeitlich an einen anderen Käufer verkauft... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 15.05.2014
- 50 F 366/13 GÜ -

Vertrag Geld "gegen Vollzug der Ehe" nichtig: Vereinbarung zur Zahlung einer Brautgabe - Morgengabe - im Falle der Scheidung und des Vollzugs der Ehe unwirksam

Verstoß gegen Freiheit der Eheschließung und -scheidung begründet Sittenwidrigkeit der Vereinbarung

Vereinbart ein Ehepaar zum Zeitpunkt der Heirat, dass im Falle der Scheidung der Ehe eine Brautgabe zu zahlen ist, so ist dies unwirksam, wenn Voraussetzung der Zahlung der Vollzug der Ehe ist. Der darin liegende Verstoß gegen die Freiheit der Eheschließung und -scheidung begründet die Sittenwidrigkeit der Vereinbarung. Dies hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit der Eheschließung eines Paares in Iran wurde vereinbart, dass im Falle einer Scheidung die Ehefrau als Brautgabe 100.262 Rial, einen Koran, 100.000.000 Rial als Brautgeld, zwei Anteile an einem Haus, 650 Azadi Goldmünzen sowie 100 Meshgal Gold erhalten sollte. Als weitere Voraussetzung wurde der Vollzug der Ehe vereinbart.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom 17.01.1979
- 37 C 2894/78 -

Mietminderung von 10 % wegen Wandfeuchtigkeit und Schimmelbefall

Durch Mieter verursachte andere Feuchtig­keitsschäden schließen Minderungsrecht nicht aus

Kommt es aufgrund von technischen Mängeln des Hauses zu Feuchtig­keitsschäden in der Wohnung, so kann der Mieter seine Miete mindern. Dass weitere Feuchtig­keitsschäden unter Umständen von den Mietern verursacht wurden, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete. Hintergrund dessen war, dass im Kinder- und Schlafzimmer Schimmel auftrat. Die Vermieterin sah die Ursache der Wandfeuchtigkeit in dem mangelnden Lüftungs- und Heizverhalten der Mieter und beauftragte einen Sachverständigen zur Klärung dieser Frage. Dieser stellte fest, dass die Feuchtigkeitsschäden teilweise... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom 03.05.1982
- 39 C 1706/81 -

Mietminderung wegen erheblicher Belästigungen durch Baulärm in der Nachbarschaft

Minderung von 25 % ist bei erheblichen Belästigungen angemessen

Ein Mieter kann die Miete um 25 % mindern, wenn auf dem Nachbargrundstück gebaut wird und hierdurch derartiger Lärm entsteht, dass die Nutzung der Wohnung erheblich eingeschränkt ist. Dies entschied das Amtsgericht Darmstadt.

Im zugrunde liegenden Fall wurde auf dem Nachbargrundstück ein Neubau errichtet. Der Lärm war zeitweise derart unerträglich, dass der Mieter dem nur oftmals nur durch Verlassen der Wohnung begegnen konnte. In den Monaten, in denen der Baulärm weit über das normale Maß hinausging, z.B. wenn der verwendete Betonrüttler das gesamte Haus zum Dröhnen brachte, minderte der Mieter die Miete... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom 12.02.2009
- 304 C 181/08 -

AG Darmstadt: Radfahrer haftet für Unfall auf einem Gehweg

Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf dem Gehweg ist verkehrswidrig

Ein Fahrradfahrer, der in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf einem Gehweg fährt und mit einem Auto zusammenstößt, das aus einem Parkplatz herauskommt, handelt grob verkehrswidrig und hat somit keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Fahrradfahrer mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h mit seinem Fahrrad auf einem Gehweg in entgegengesetzter Fahrtrichtung unterwegs als ein Auto aus einem Parkplatz heraus und ihm - angeblich ohne auf den Personenverkehr zu achten - in den Weg fuhr. Trotz Vollbremsung des Fahrradfahrers sei eine Kollision mit dem Auto nicht zu verhindern gewesen,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom 19.05.2005
- 300 C 397/04 -

T-Online darf Internet-Verbindungsdaten nicht beliebig speichern

Speicherung der IP-Adressen nur vorübergehend zu Abrechnungszwecken erlaubt

Das Amtsgericht Darmstadt hat in einer Entscheidung dem Internet Provider T-Online International AG untersagt, die im Rahmen der Nutzung des Internetzugangs des Klägers gespeicherten dynamischen IP-Adressen länger zu speichern, als dies für die Ermittlung der Abrechnungsdaten erforderlich sei. Zugleich wurde T-Online verurteilt, übermittelte dynamische IP-Adressen zu löschen, sobald aus den IP-Adressen die für das Abrechnungssystem erforderlichen Daten gewonnen worden sind.

Das Gericht sieht in der Speicherung der dynamischen IP-Adressen über den Zeitpunkt hinaus, der für die Abrechnung der Leistungen erforderlich ist, einen Verstoß gegen § 97 Abs. 3 TKG und folgt damit einer entsprechenden Rechtsauffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Dieser habe darauf hingewiesen, dass die Speicherung dynamischer IP-Adressen über das Ende der Verbindung... Lesen Sie mehr



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