wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 18. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.12.2015
11 U 5/14 -

Journalist steht Auskunftsanspruch gegen privates Unternehmen der Daseinsvorsorge zu

Private Organisationsform aufgrund Beherrschung des Unternehmens durch öffentliche Hand unerheblich

Einem Journalisten kann nach dem Pressegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ein Anspruch auf Auskunft gegenüber einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge zu stehen. Dass das Unternehmen privatrechtlich organisiert ist, spielt dann keine Rolle, wenn es durch die öffentliche Hand beherrscht wird. Ein Gericht hat zudem nicht zu überprüfen, ob der Auskunftsanspruch für die Berichterstattung erforderlich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Journalist verlangte von einem Unternehmen im Form einer Aktiengesellschaft, welches im Bereich der Trinkwasser- und Energieversorgung sowie Abwasserentsorgung tätig war, gestützt auf dem Pressegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen Auskunft über Inhalt von Verträgen, die mit verschiedenen Dienstleistern geschlossen wurden. Diese betrieben während des Wahlkampfs zwei Blogs. Durch verschiedene Presseveröffentlichungen entstand der Verdacht, dass durch die Verträge die Blogs zu Wahlkampfzwecken indirekt finanziell unterstützt werden sollten. Das Unternehmen weigerte sich unter anderem mit Hinweis auf seine fehlende Behördeneigenschaft, Auskunft zu erteilen. Der Journalist erhob daraufhin Klage.

Landgericht wies Klage auf Auskunft zurück

Das Landgericht Essen wies die Klage zurück. Zwar sei das Unternehmen trotz seiner privaten Organisationsform als Behörde im Sinne des Landespressegesetzes anzusehen. Der Auskunftsanspruch habe aber nicht bestanden, da dieser für die Berichterstattung des Journalisten nicht erforderlich sei. Gegen diese Entscheidung legte der Journalist Berufung ein.

Oberlandesgericht bejahte Auskunftsanspruch

Das Oberlandesgericht Hamm entschied zu Gunsten des Journalisten und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Dem Journalisten habe gemäß § 4 Abs. 1 des Landespressegesetzes Nordrhein-Westfalen ein Anspruch auf Auskunft zugestanden.

Behördeneigenschaft des privaten Unternehmens

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sei das als Aktiengesellschaft organisierte Unternehmen eine Behörde im Sinn des Landespressegesetzes. Dem Gesetz liege ein eigenständiger Behördenbegriff zugrunde, dem auch private Unternehmen unterfallen, wenn sich die öffentliche Hand ihrer zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bediene. Dabei sei nicht erforderlich, dass sich die private Gesellschaft vollständig in öffentlicher Hand befinde. Es genüge vielmehr, dass die Gesellschaft von der öffentlichen Hand beherrscht werde (vgl. BGH, Urt. v. 10.02.2005 - III ZR 294/04 -). Dies sei hier der Fall gewesen. Zum einen habe das Unternehmen die Aufgaben der Daseinsvorsorge und somit öffentliche Aufgaben wahrgenommen. Zum anderen sei das Unternehmen von der öffentlichen Hand als Mehrheitsaktionär beherrscht worden.

Auskunft dient zur Erfüllung der Berichterstattung

Die verlangte Auskunft habe der Erfüllung der Berichterstattung und somit der öffentlichen Aufgaben der Presse gedient, so das Oberlandesgericht. Jegliche Prüfung, ob die Auskunft erforderlich sei, verbiete sich, da andernfalls ein unzulässiger Eingriff in die Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG vorliege.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.10.2016
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Essen, Urteil vom 14.11.2013
    [Aktenzeichen: 3 O 217/13]
Aktuelle Urteile aus dem Presserecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
Jahrgang: 2016, Seite: 551
NVwZ 2016, 551
 | Zeitschrift für Datenschutz (ZD)
Jahrgang: 2016, Seite: 439
ZD 2016, 439

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 23284 Dokument-Nr. 23284

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23284

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung