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Montag, 26. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vogelgrippe“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Braunschweig, Entscheidung vom 21.04.2006
- 5 B 106/06 -

Vogelgrippe: Geflügel muss in den Stall, auch wenn der betroffene Tierhalter diese Regelung für falsch hält

Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig zur Vogelgrippe

Ein Tierhalter ist auch dann verpflichtet, sein Geflügel im Stall zu halten, wenn er die entsprechende Regelung in der bundesweit geltenden Verordnung zum Schutz vor der Vogelgrippe nicht für richtig hält. Wenn ein Tierhalter gegen diese „Aufstallungspflicht“ verstößt, sind die Behörden berechtigt, ihm die weitere Tierhaltung zu untersagen. In diesem Fall ist der Halter verpflichtet, die Tiere in einer den seuchenrechtlichen Bestimmungen entsprechenden Weise anderweitig unterzubringen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

In dem Verfahren ging es um den Eilantrag eines Bauern aus dem Landkreis Peine, der auf seinem Hofgrundstück einen „Tiererlebnishof“ betreibt und dort unter anderem 15 Hühner, 3 Enten und 2 Gänse hält. Mit seinem Antrag wandte er sich gegen die Anordnung des Landkreises, die Tiere in geschlossenen Ställen unterzubringen, und das von der Behörde nach der Weigerung des Bauern ausgesprochene Verbot der Geflügelhaltung. Der Landkreis berief sich auf eine bundesweit geltende Verordnung, nach deren derzeitiger Fassung Geflügel bis zum Ablauf des 30. April in geschlossenen Ställen zu halten ist.Dem Einwand des Tierhalters, er sei finanziell... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Sachsen, Beschluss vom 12.04.2006
- 3 BS 92/06 -

Tötungsverbot für Brieftauben aufgehoben

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen bestätigt die Tötungsanordnung von Brieftauben eines privaten Züchters im Sperrbezirk zum Schutz gegen die Ausbreitung der Tierseuche H5N1.

Auf die Beschwerde des Regierungspräsidiums Leipzig hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht das am 10.4.2006 vom Verwaltungsgericht Leipzig ausgesprochene vorläufige Tötungsverbot für die Brieftauben eines Züchters aus Mutzschen aufgehoben.Zur Begründung führte der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts aus, dass eine einstweilige Untersagung gegenüber dem beabsichtigten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 31.03.2006
- 6 K 804/06 -

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Anordnung von Schutzmaßnahmen gegen Vogelgrippe ab

Gänse müssen in den Stall

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag eines Halters von 3 Gänsen gegen eine sofort vollziehbare tierseuchenrechtliche Anordnung des Amtes für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung des Landratsamts Rastatt vom 15.03.2006 abgelehnt.

Dem Geflügelhalter aus dem Landkreis Rastatt war aufgegeben worden, sicherzustellen, dass die in seiner Obhut befindlichen drei Elsässischen Gänse in einem geschlossenen Stall bzw. unter einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Vögeln gesicherten Seitenbegrenzung untergebracht werden. Für die Aufstallung der Gänse räumte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 03.03.2006
- 5 G 354/06 -

Stallpflicht für Geflügel ist rechtens

Eilantrag einer Hühnerhaltung auf Befreiung von der Stallpflicht abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Eilantrag eines Geflügelhalters gegen die wegen der Vogelgrippe vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch die Verordnung vom 15.02.2006 angeordnete Stallpflicht für Geflügel abgelehnt.

Der Antragsteller hält auf seinem Grundstück in Battenberg, Gemarkung Berghofen, zur privaten Verwendung acht Legehennen und einen Hahn in Freilaufhaltung. Das Gelände ist eingefriedet und von einem öffentlichen Weg aus nicht zugänglich. Eine Volierenhaltung ist auf dem Gelände nicht möglich. Am 19.2.2006 beantragte er beim Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg -Amt für Tierschutz... Lesen Sie mehr



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