wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Freitag, 3. Dezember 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 23.05.2006
1 B 116/06 -

Notruf durch Dritte: Wer trägt die Kosten des Rettungseinsatzes?

Rentner soll 880,- EUR für Notarzteinsatz zahlen

Personen, für die ein Notarzt bestellt wird, können auch dann zur Erstattung der Einsatzkosten verpflichtet sein, wenn der Notruf nicht von ihnen kam. Erforderlich ist aber, dass für die Rettungsleitstelle eine ernsthafte Erkrankung oder Verletzung nicht auszuschließen und der Rettungseinsatz daher sachgerecht war. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit dieser Begründung eine Kostenforderung des Landkreises Helmstedt als rechtmäßig angesehen.

Der Betroffene - ein Rentner - war in einer Gaststätte aus ungeklärten Umständen bewusstlos geworden und nicht ansprechbar. Daraufhin informierte ein Mitarbeiter des Lokals die Einsatzleitstelle, die einen Rettungswagen mit Notarzt zur Gaststätte schickte. Als das Fahrzeug eintraf, war der Mann aus der Ohnmacht erwacht. Der Notarzt stellte fest, dass ein Transport ins Krankenhaus nicht erforderlich war. Der Landkreis Helmstedt als Träger des Rettungsdienstes stellte dem Rentner für den Einsatz des Rettungswagens und des Notarztes den in der Kreissatzung vorgesehenen Pauschalbetrag von rund 880 Euro in Rechnung. Hiergegen wandte sich der Mann mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht, der keinen Erfolg hatte.

Das Gericht entschied: Für den Kostenanspruch des Landkreises komme es nicht darauf an, ob sich der Rettungseinsatz im Nachhinein als notwendig erwiesen habe. Nach den Informationen, die der Einsatzleitstelle im Zeitpunkt des Einsatzbefehls vorgelegen hätten, sei ihre Entscheidung jedenfalls sachgerecht gewesen. Die Kommunen - so die Kammer - dürfen als Träger des Rettungsdienstes in ihren Satzungen regeln, dass für das Bereitstellen eines Ret-tungsfahrzeugs eine Kostenpauschale zu zahlen ist. Bei der Bemessung der Pauschale dürfen sie berücksichtigen, dass für einen effektiven Rettungsdienst, der in der Lage sein muss, schnelle Hilfe zu leisten, hohe Fixkosten entstehen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.07.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Braunschweig vom 11.07.2006

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Kosten | Rettungseinsatz | Noteinsatz | Notfalleinsatz

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 2670 Dokument-Nr. 2670

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss2670

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung