wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 22. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern1/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 01.08.2016
1 Ws 57/16 (25/16) -

Erneuter Antrag auf Strafanklage gegen Schiffsarzt der "Gorch Fock" im Fall Jenny B. zurückgewiesen

Anhaltspunkte für Vorwurf des Totschlags gegen Schiffsarzt nicht ausreichend

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass es gegen den Schiffsarzt des Segelschulschiffs der Marine "Gorch Fock" nach wie vor kein gerichtliches Strafverfahren wegen des Todes der im Jahr 2008 verunglückten Offizieranwärterin Jenny B. geben wird. Nachdem bereits im Jahre 2012 die Einleitung eines strafgerichtlichen Verfahrens abgelehnt worden war, wies der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts den weiteren strafrechtlichen Klage­erzwingungs­antrag der Eltern von Jenny B. gegen den Schiffsarzt der "Gorch Fock" wegen des Vorwurfs des Totschlags, der Urkunden­unterdrückung und des Prozessbetrugs zurück.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die damals 18-jährige Offizieranwärterin Jenny B. ging Anfang September 2008 über Bord des Segelschulschiffs "Gorch Fock". Sie trug keine Rettungsweste. Ihre Leiche wurde Tage später in der Nordsee treibend gefunden. Die Ursache des Überbordgehens von Jenny B. ist ungeklärt. Die Eltern werfen dem Schiffsarzt vor, dass er ihre Tochter in Kenntnis ihrer Unterleibsschmerzen und ihrer Neigung, häufig kurzzeitig einzuschlafen, pflichtwidrig nicht vom Dienst ausgeschlossen habe und dies für das Überbordgehen ursächlich gewesen sei. Außerdem habe er Teile aus der Krankenakte entfernt und im Rahmen eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Aachen durch die Abgabe einer unrichtigen dienstlichen Stellungnahme einen Prozessbetrug begangen. Die Eltern stützen ihre erneute Strafanzeige auf die Aussage einer bisher nicht bekannten Zeugin.

OLG weist Klagerzwingungsantrag der Eltern als unzulässig zurück

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat den Klagerzwingungsantrag der Eltern wegen des Vorwurfs des Totschlags und der Urkundenunterdrückung als unbegründet und wegen des Vorwurfs des Prozessbetrugs als unzulässig zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte für den Vorwurf des Totschlags gegen den Schiffsarzt vor. Zum einen seien die Umstände des Todes von Jenny B. ungeklärt, sodass nicht festgestellt werden könne, dass die behaupteten pflichtwidrigen Handlungen des Schiffsarztes ursächlich für ihren Tod waren. Zum anderen sei nicht erkennbar, dass der Schiffsarzt bei seiner Entscheidung über die Diensttauglichkeit von Jenny B. - selbst bei Kenntnis ihrer fraglichen Unterleibsschmerzen und Schlafstörungen - die Vorstellung besessen habe, dass diese möglicherweise zu ihrem Tod führen könnten und ihm dies egal gewesen sei. Es spräche nichts dafür, dass der Schiffsarzt als Offizier und Arzt in Ausübung seines Dienstes das Leben seiner ihm anvertrauten Kameradin menschenverachtend aufs Spiel gesetzt habe.

Soweit es den weiteren Vorwurf der Manipulation der Krankenakte von Jenny B. betrifft, scheide eine Anklageerhebung oder die Durchführung weiterer Ermittlungen aus, weil etwaige Urkundsdelikte bereits verjährt seien, so das Gericht.

Den Klagerzwingungsantrag wegen des behaupteten Prozessbetrugs erklärte das Gericht für unzulässig. Nach den Verfahrensvorschriften müsse der Antrag eine aus sich heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten, sodass das Gericht ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten überprüfen könne, ob ein hinreichender Tatverdacht für die Erhebung der öffentlichen Anklage vorliege. Der Antrag entspreche diesen Anforderungen nicht, denn die Antragsteller haben den Sachverhalt nur unvollständig dargelegt, sodass eine inhaltliche Überprüfung ohne Rückgriff auf die Akten nicht möglich gewesen sei.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.08.2016
Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Strafprozeßrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Strafanzeige | Totschlag | Unfall

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 22994 Dokument-Nr. 22994

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22994

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung