wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 17. Oktober 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 12.10.2005
S 23 (24) KN 239/04 U -

Stichtag für Berufskrankheit der Bergleute rechtmäßig

Leiden Bergleute an einer chronischen Bronchitis, kann dies nur dann als Berufskrankheit entschädigt werden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nach dem 31.12.1992 erfüllt werden. Die entsprechende Stichtagsregelung der Berufskrankheitenverordnung (BKV) verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 71-jährigen ehemaligen Bergmannes aus Lünen, der seit 1988 an einer chronischen obstruktiven Bronchitis und an einem Lungenemphysem leidet. Er verklagte die Bergbau-Berufsgenossenschaft in Bochum auf Gewährung einer Verletztenrente wegen der im Jahre 1997 eingeführten Berufskrankheit nach Nr. 4111 der Anlage zur BKV.

Die Klage des Bergmannes wurde abgewiesen. Das Sozialgericht wendet die Stichtagsregelung des § 6 Abs. 2 BKV an, wonach die Berufskrankheit nur dann anerkannt werden darf, wenn der Versicherungsfall nach dem 31.12.1992 eingetreten ist. Diese zeitliche Beschränkung der Rückwirkung bei Einführung einer neuen Berufskrankheit verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Sie sei sachlich gerechtfertigt wegen Risiken und Problemen der Aufklärung weit zurückliegender Sachverhalte. Zudem habe sich erst im Jahre 1994 in der medizinischen Wissenschaft die Auffassung durchgesetzt, dass die chronische obstruktive Bronchitis und das Lungenemphysem bei erheblicher Feinstaubexposition im Steinkohlenbergbau als beruflich bedingt anzusehen seien.

Dass der Verordnungsgeber von diesen Erkenntnissen ausgehend eine zweijährige Rückwirkung vorsehe, sei auch dann nicht willkürlich, wenn aufgrund der technischen Entwicklung im Steinkohlenbergbau und der einhergehenden Verbesserung der Staubbedingungen ein Großteil der - länger zurückliegenden - Erkrankungsfälle nicht entschädigt werde.

Bei dem Sozialgericht Dortmund ist eine Vielzahl vergleichbarer Klagen von Bergleuten anhängig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen worden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.11.2005
Quelle: Pressemitteilung des Sozialgerichts Dortmund v. 02.11.2005

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Bergleute | Bergmann | Berufskrankheit | Stichtag

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1176 Dokument-Nr. 1176

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil1176

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung