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Sonntag, 17. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bergleute“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 14.05.2007
- S 23 KN 70/06 U -

Berufsgenossenschaft muss für Schädigung im polnischen Bergbau einstehen

Seit dem Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union zum 01.05.2004 können Unfallrenten ehemaliger polnischer Bergleute in Deutschland nicht mehr begrenzt werden auf eine anteilige Leistung für die Zeit schädigender Einflüsse im deutschen Bergbau (sog. Proratisierung). Die Bergbau-Berufsgenossenschaft in Bochum (BBG) hat vielmehr die Berufskrankheit der chronisch obstruktiven Emphysembronchitis oder des Lungenemphysems (BK Nr. 4111) ungekürzt unter Berücksichtigung von Zeiten der Schädigung im polnischen Bergbau zu gewähren. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Das Gericht hatte den Fall einer Witwe eines im November 2004 verstorbenen Bergmannes aus Dortmund, der von 1963 bis 1977 unter Tage im polnischen Bergbau und anschließend noch ein Jahr im Westdeutschen Steinkohlenbergbau tätig gewesen war, zu entscheiden. Die BBG bewilligte der Witwe als Sonderrechtsnachfolgerin des Bergmannes Lebzeitenrente und Hinterbliebenenrente wegen der Berufskrankheit nach Nr. 4111 mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um zuletzt 60 %. Sie begrenzte die Renten entsprechend dem Anteil der Tätigkeiten des Versicherten im Westdeutschen Steinkohlenbergbau auf 6,51 % der Gesamtleistung, so dass die Witwenrente nur 54,53 Euro monatlich betrug.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 14.02.2006
- S 23 KN 243/05 U -

Rückwirkende Entschädigung kranker Bergleute

Bergleute, die sich unter Tage eine chronisch obstruktive Bronchitis oder ein Emphysem zugezogen haben, können bei vor dem 01.12.1997 eingeleiteten und entscheidungsreifen Verwaltungsverfahren vier Jahre rückwirkend seit Antragstellung Verletztenrente der Bergbau-Berufsgenossenschaft in Bochum (BBG) beanspruchen.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 74-jährigen ehemaligen Bergmannes aus Bochum, der von 1951 bis 1972 unter Tage, zuletzt als Fahrsteiger, tätig war. Auf seinen Leistungsantrag aus dem Jahre 1995 erkannte die BBG nach 8-jährigem Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts am 14.02.2006 ab einem Stichtag am 01.09.1994 den Anspruch des Klägers... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 12.10.2005
- S 23 (24) KN 239/04 U -

Stichtag für Berufskrankheit der Bergleute rechtmäßig

Leiden Bergleute an einer chronischen Bronchitis, kann dies nur dann als Berufskrankheit entschädigt werden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nach dem 31.12.1992 erfüllt werden. Die entsprechende Stichtagsregelung der Berufskrankheitenverordnung (BKV) verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 71-jährigen ehemaligen Bergmannes aus Lünen, der seit 1988 an einer chronischen obstruktiven Bronchitis und an einem Lungenemphysem leidet. Er verklagte die Bergbau-Berufsgenossenschaft in Bochum auf Gewährung einer Verletztenrente wegen der im Jahre 1997 eingeführten Berufskrankheit nach Nr. 4111 der Anlage zur BKV.... Lesen Sie mehr



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