wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 16. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.11.2009
9 A 2045/08 -

Landesbetrieb Straßenbau NRW muss für die Entwässerung von Landesstraßen Entwässerungsgebühren zahlen

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW darf nicht länger das Niederschlagswasser der L 30 auf dem Gebiet der Stadt Düsseldorf außerhalb der Ortsdurchfahrt unentgeltlich über das Kanalnetz der Stadt entsorgen. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch unanfechtbaren Beschluss vom 16. November 2009 bestätigt.

Der Landschaftsverband Rheinland als Rechtsvorgänger des Landesbetriebs Straßenbau NRW hatte 1972 mit der Stadt Düsseldorf einen unbefristeten Vertrag geschlossen, wonach die Stadt berechtigt war, in der Trasse der Straße einen Kanal zu verlegen. Dafür wurde dem Rechtsvorgänger des Landesbetriebes erlaubt, das Niederschlagswasser von der Straße unentgeltlich über das Kanalnetz der Stadt zu entsorgen. Eine Kündigungsmöglichkeit sah der Vertrag nicht vor. Im Januar 2005 machte die Stadt gegenüber dem inzwischen zuständig gewordenen Landesbetrieb ein Anpassungsverlangen mit der Begründung geltend, die für den Vertragsabschluss maßgeblichen Verhältnisse hätten sich so erheblich geändert, dass der Stadt die unentgeltliche Entsorgung des Niederschlagswassers nicht länger zuzumuten sei. Ein im Juli 2005 geführtes Gespräch führte zu keiner Einigung. Nachdem der Landesbetrieb sich in der Folgezeit nicht mehr bei der Stadt meldete, kündigte die Stadt Ende September 2006 den Vertrag.

Mit der dagegen gerichteten Klage beantragte der Landesbetrieb beim Verwaltungsgericht Düsseldorf festzustellen, dass der Vertrag nicht durch die Kündigung wirksam beendet sei. Diese Klage wies das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 16. Juni 2008 mit der Begründung ab, die von den Parteien zur gemeinsamen Geschäftsgrundlage gemachten Umstände hätten sich grundlegend geändert. Bei Vertragsabschluss seien beide Vertragspartner davon ausgegangen, für die von der Stadt erbrachte Entwässerungsleistung bestehe keine Gebührenpflicht, so dass die Entwässerungsleistung durch die Gestattungsleistung angemessen entgolten sei. Nach Einführung des Kommunalabgabengesetzes NRW und einer entsprechenden Satzungsbestimmung sei die Entwässerung von Straßengrundstücken demgegenüber ab 1976 gebührenpflichtig geworden. Seither stünden Gestattungsleistung und Entwässerungsleistung nicht mehr in einem adäquaten Ausgleichsverhältnis und eine Fortsetzung des Vertrages für die Stadt nicht mehr zumutbar. Allein im Jahr der Kündigung habe die Entwässerungsleistung etwa den siebenfachen Wert gegenüber der Gestattungsleistung gehabt. Da der Landesbetrieb keine ernsthafte Bereitschaft gezeigt habe, die bestehende Äquivalenzstörung im Vertragsverhältnis zu beheben, sei die Stadt zur Kündigung berechtigt gewesen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.11.2009
Quelle: ra-online, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Entwässerung | Gebühren | Landstraße

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 8777 Dokument-Nr. 8777

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil8777

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung