wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 22. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.04.2005
L 7/10 AL 119/04 -

Keine Sperrzeit bei befristetem Arbeitsverhältnis

Der Wechsel von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis in ein – besser bezahltes – befristetes Beschäftigungsverhältnis rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Sperrzeit, es sei denn, der Arbeitnehmer konnte von Anfang an nicht mit einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Mit dieser Begründung bestätigte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt eine Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt/M.

Die Klägerin war bei einem Zeitarbeitsunternehmen unbefristet beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis kündigte sie und nahm eine besser bezahlte Stelle als Montagehelferin an. Nach Ende dieses Beschäftigungsverhältnisses verhängte die Agentur für Arbeit eine 12-wöchige Sperrzeit, da die Klägerin habe voraussehen können, dass sie am Ende dieses befristeten Arbeitsverhältnisses erneut arbeitslos werde. Dagegen wies die Klägerin darauf hin, dass der neue Arbeitgeber sie habe übernehmen wollen. Auch in der Vergangenheit hätten Arbeitnehmer bei dieser Firma eine Festanstellung erhalten.

Das Sozialgericht gab ihr Recht. Nach Auskunft der Firma sei eine längerfristige Beschäftigung nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen. Außerdem sei allgemein in der Arbeitswelt zumindest die Vereinbarung einer Probezeit üblich und es würden immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse angeboten.

Die Berufung der Arbeitsagentur wurde zurückgewiesen. Die Darmstädter Richter schlossen sich der Rechtsauffassung des Sozialgerichts an. Nach ihrer Auffassung verletzt die von der Arbeitsagentur vertretene Meinung das Grundrecht des Arbeitslosen auf Freiheit der Berufswahl. Diese garantiere die freie Wahl des Arbeitsplatzes und richte sich gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit einschränkten. Die Versichertengemeinschaft müsse nur vor selbst herbeigeführter Arbeitslosigkeit geschützt werden. Nachdem die gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich bestimmten, dass auch befristete Beschäftigungen dem Arbeitslosen zumutbar seien, könne bei einem eigenen Wechsel in ein – besser bezahltes - befristetes Beschäftigungsverhältnis nichts anderes gelten. Dies um so mehr, da die Frage einer unbefristeten Weiterbeschäftigung nicht von an Anfang an kategorisch ausgeschlossen gewesen sei.

Nicht rechtskräftig.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.08.2005
Quelle: Pressemitteilung des Hessischen Landessozialgerichts vom 28.06.2005

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Sperrzeit

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 793 Dokument-Nr. 793

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil793

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung