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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.07.2015
L 3 U 118/13 -

Unfall­versicherungs­schutz auch bei Autounfall auf Abwegen möglich

Berufs­genossen­schaft muss Arbeitsunfall nach verkehrswidrigem Wendemanöver entschädigen

Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Erforderlich ist allerdings ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem unfallbringenden Weg und der versicherten Tätigkeit. Biegt der Versicherte vom unmittelbaren Weg falsch ab, so ist dies unschädlich, solange er am Fahrziel festhält und den Weg zur oder von der Arbeit durch den (verkehrsbedingten) Abweg nur unwesentlich verlängert. Dies entschied das Hessischen Landes­sozial­gerichts.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein als Lagerist im Fachgroßhandel in Eschborn tätiger Mann wurde im Januar 2011 aushilfeweise in einem Lager in der Nähe von Mainz eingesetzt. Seinen Dienst sollte der in Frankfurt am Main wohnende Mann um 17.45 Uhr beginnen. Gegen 17.15 Uhr verunglückte er infolge eines verkehrswidrigen Wendemanövers auf einer vierspurigen Bundesstraße. Der Unfallort befindet sich nicht auf dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstelle.

Bei dem Unfall wurde der Mann schwer verletzt, erlitt ein Schädelhirntrauma und lag zwei Wochen im Koma. Im November 2011 wurde er wieder stufenweise in sein Arbeitsverhältnis eingegliedert.

Berufsgenossenschaft verweigert Anerkennung eines Arbeitsunfalls

Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da sich der Mann zum Unfallzeitpunkt nicht auf dem Weg zur Arbeit, sondern auf einem unversicherten Weg befunden habe, ohne dass hierfür betriebliche oder verkehrstechnische Gründe erkennbar seien.

Der Mann erhob Klage und führte an, dass er wegen eines Staus eine andere Route gewählt und sich bei schwierigen Licht- und Wetterverhältnissen verfahren habe. An Details habe er wegen der schweren Schädel- und Hirnverletzung keine Erinnerung mehr.

LSG bejaht unfallversicherten Wegeunfall

Die Richter des Hessischen Landessozialgerichts gaben - wie zuvor bereits das Sozialgericht Frankfurt am Main - dem verunglückten Mann Recht. Verfahre sich ein Versicherter, bleibe er auch auf dem Abweg unfallversichert. Dies gelte jedenfalls soweit aufgrund objektiver Umstände davon auszugehen sei, dass die Handlungstendenz unverändert darauf gerichtet gewesen sei, den Arbeitsplatz zu erreichen. Eine verminderte Aufmerksamkeit sei insoweit unerheblich. Auch bleibe der Versicherungsschutz bestehen, wenn sich der Autofahrer wegen Dunkelheit, Nebel oder schlechter Beleuchtung verfahre.

Anhaltspunkte für Ansteuern eines privaten eigenwirtschaftlichen Ziels nicht erkennbar

Obgleich die Ursache für das falsche Abbiegen wegen des Erinnerungsverlustes des verunglückten Mannes nicht feststellbar sei, bestünden keine Zweifel daran, dass er unverändert seine Arbeitsstätte habe erreichen wollen, urteilten die Darmstädter Richter. Anhaltspunkte für ein privates eigenwirtschaftliches Ziel lägen nicht vor.

Da zudem nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut verbotswidriges Handeln einen Versicherungsfall nicht ausschließe, entfalle der Versicherungsschutz auch nicht aufgrund des rechtswidrigen Wendemanövers.

Hinweise zur Rechtslage

§ 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII)

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

1. Beschäftigte, [...]

§ 7 SGB VII

(1) Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

(2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.

§ 8 SGB VII

(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz [...] begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit) [...]

(2) Versicherte Tätigkeiten sind auch

1. das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit, [...]

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.09.2015
Quelle: Hessisches Landessozialgericht/ra-online

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Kommentare (1)

 
 
Armin schrieb am 01.09.2015

Eine Entscheidung die wiedereinmal die Unfähigkeit einer Behörde aufzeigt, mit gesundem Menschenverstand (den es bei einer Behörde ja nicht gibt) wäre man zum gleichen Ergebnis gekommmen. Aber Inkompetenz ist ja behördlichem Handeln grundsätzlich gegeben ...

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