die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen“ veröffentlicht wurden
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 11.03.2010
- 1 B 314/09 -
OVG Bremen bestätigt Verbot zur privaten Sportwettenvermittlung
Wettmonopol verfassungsrechtlich und unionsrechtlich nicht zu beanstanden
Das Sportwettenmonopol ist sowohl im Hinblick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden und eine Beschwerde eines Wettbüro-Betreibers, dem die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen in anderen EU-Mitgliedsstaaten untersagt worden ist, zurückgewiesen.
Die Veranstaltung von Glücksspielen und Wetten unterliegt in Deutschland einem staatlichen Monopol. Durch dieses Monopol soll der Glücksspiel- und Wettmarkt gelenkt und geordnet werden: Es soll insbesondere der Spielsucht vorgebeugt und die Wettleidenschaft begrenzt werden. Darüber hinaus sollen betrügerische Machenschaften abgewendet werden.Dem staatlichen Monopol unterfallen, mit Ausnahme der Pferdewetten, auch die Sportwetten (Oddset-Wetten). Solche Wetten sind in einigen Mitgliedsstaaten der EU weitgehend liberalisiert. Seit einigen Jahren versuchen Wettunternehmer aus den betreffenden Staaten, in Deutschland Fuß zu fassen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
