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Sonntag, 25. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen“ veröffentlicht wurden

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 15.06.2017
- 5 U 16/16 -

Zusatzkosten für Versand bzw. Selbstausdruck von online erworbenen Veranstaltungs­tickets unzulässig

OLG Bremen erklärt Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für unwirksam

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat mehrere Klauseln in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) eines Onlineanbieters von Veranstaltungs­tickets für unwirksam erklärt. Mit diesen Klauseln werden den Kunden des Unternehmens beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungs­tickets für den Versand (sogenannter "Premiumversand) bzw. den Selbstausdruck der Tickets (sogenanntes "Ticketdirekt") besondere Entgelte abverlangt.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt auf einem unter einer Internetadresse erreichbaren Onlineportal einen Telemediendienst, der Tickets für Veranstaltungen beschafft, vermittelt und den Kunden zur Verfügung stellt. Die Beklagte bietet für die von ihr vertriebenen Tickets u.a. einen sogenannten Premiumversand für 29,90 Euro sowie die Option "ticketdirekt" an, bei der sich der Kunde das Ticket über den eigenen PC ausdruckt, zum Preis von 2,50 Euro. Diese Beträge werden innerhalb des Bestellvorgangs auf den sogenannten "Normalpreis" des Tickets aufgeschlagen, der nach den Geschäftsbedingungen des Anbieters bereits die gesetzliche... Lesen Sie mehr

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Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 20.06.2014
- 1 W 19/14 -

"Waldmeister" ist kein zulässiger Vorname

Vornamen darf Namensträger nicht der Lächerlichkeit preisgeben

Vornamen, die den Namensträger der Lächerlichkeit preisgeben könnten, sind unzulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Bremen und erklärte somit, dass "Waldmeister" kein zulässiger Vorname ist.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens wollten ihrem Kind als dritten Vornamen den Namen "Waldmeister" geben.Nachdem sowohl das Standesamt Bremen als auch das Amtsgericht Bremen einen entsprechenden Antrag der Eltern abgelehnt haben, hat auch das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen entschieden, dass "Waldmeister" kein zulässiger Vorname ist.... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 21.08.2013
- 3 W 20/13 -

Glatteisunfall: Mitverschulden des Stürzenden bei erkennbarer ungenügender Streuung eines Gehwegs

Momentane Unachtsamkeit des Stürzenden tritt regelmäßig hinter Verletzung der Räum- und Streupflicht

Demjenigen der erkennt, dass ein Gehweg nicht gestreut ist und dennoch zu Fall kommt, ist ein Mitverschulden anzulasten. Dieses Mitverschulden wiegt jedoch regelmäßig weniger als die Verletzung der Räum- und Streupflicht. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Als ein Spaziergänger auf einem nicht geräumten und gestreuten Gehweg zur Seite trat, um einem entgegenkommenden gehbehinderten Mann mit einem Rollator Platz zu machen, rutschte er aus und verletzte sich. Nachfolgend bestand Streit darüber in welcher Höhe dem Spaziergänger ein Mitverschulden an dem Sturz anzulasten sei. Das Landgericht Bremen... Lesen Sie mehr

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Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 17.06.2013
- 3 U 36/11 -

Anspruch auf Entschädigung bei Störung eines Restaurantbetriebs durch private Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

Höhe der Entschädigung richtet sich nach Ertragsverlust

Wird durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück der Betrieb eines Restaurants gestört, so kann dem Restaurantbetreiber ein Anspruch auf Entschädigung zustehen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich dabei nach dem Ertragsverlust. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund von Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück kam es zu einer Zugangsbehinderung eines Restaurants. Durch das Aufstellen von Bauzäunen wurde die Straße über 20 Monate gesperrt. Dies führte dazu, dass der Zugang zum Restaurant von der Innenstadt kommend mit dem Auto gar nicht mehr und zu Fuß eingeschränkt möglich war. Aufgrund der Zugangsbehinderung... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 28.06.2013
- 2 Ss 35/13 -

OLG Bremen bestätigt Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters

Äußerung des angeklagten Rechtsanwalts stellte kaum hinnehmbaren Ausdruck der Missachtung dar

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen hat in einem Revisionsverfahren die Verurteilung eines Rechtsanwaltes wegen Beleidigung (§ 185 StGB) eines Richters bestätigt. Das Landgericht Bremen hatte gegen den Rechtsanwalt eine Verwarnung mit Strafvorbehalt (eine Art „Geldstrafe zur Bewährung“) verhängt, weil der angeklagte Rechtsanwalt dem Richter unterstellte, Auffassungen zu vertreten, wie sie zuletzt in den Nürnberger Rassegesetzten vertreten wurden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte am 04.04.2005 eine auswärtige Ausländerbehörde beim Amtsgericht Bremen einen Antrag auf Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung betreffend einen nigerianischen Staatsangehörigen. Dieser lebte in Deutschland mit einer deutschen Lebensgefährtin und der gemeinsamen Tochter zusammen.Der Festgenommene wurde umgehend dem... Lesen Sie mehr

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Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 09.11.2012
- 2 U 41/12 -

Reaktorunglück in Fukushima: Kündigung einer Reise wegen erheblicher Gesundheits­gefährdung

Reisende haben Anspruch auf Rückzahlung des kompletten Reisepreises

Besteht aufgrund eines Reaktorunglücks die Möglichkeit einer erheblichen Gesundheits­gefährdung im Urlaubsgebiet, so kann ein Reisender die Reise kündigen. Er hat in diesem Fall einen Anspruch auf Rückzahlung des kompletten Reisepreises. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall buchte ein Ehepaar eine Kreuzfahrt für die Zeit von 31.03.2011 bis 21.04.2011 in Asien. Reiseziele waren neben China und Südkorea auch Vietnam und Thailand. Am 11.03.2013 ereignete sich in Fukushima ein Atomreaktorunfall. Das Ehepaar kündigte wegen einer befürchteten Gesundheitsgefährdung die Reise am 21.03.2011 und verlangte Rückzahlung des Reisepreises.... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 13.03.2013
- 1 U 13/12 -

Freihalten des Tennis-Spielfeldes von Bällen ist Pflicht des Trainers

Tennistrainer verstieß gegen seine Schutz- und Fürsorgepflichten

Ein Tennistrainer hat dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Spielfeld keine Tennisbälle herumliegen, auf die ein Tennisschüler treten und sich verletzen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende, zum Zeitpunkt des Unfalls 42-jährige Tennisschüler war Anfänger und nahm beim Beklagten Tennisunterricht. In der 4. oder 5. Trainingsstunde spielten die Parteien zunächst einige Zeit lange Bälle. Der Kläger sollte dann kurze Bälle annehmen. Als ein Ball nicht ganz gerade kam, musste der Kläger einige Schritte... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 01.03.2013
- Ws 5/13 (2 Ws 2/13 GenStA) -

Untersuchungshaft gegen jugendlichen Einbrecher gerechtfertigt

Bestehende Gefahr zur Begehung weiterer schwerwiegender Straftaten rechtfertigt Vollziehbarkeit eines Haftbefehls

Auch wenn die Voraussetzungen unter denen eine Jugendstrafe verhängt werden kann, andere sind und dort die Täterpersönlichkeit und der Erziehungsgedanke im Vordergrund stehen, dient die Haftanordnung nach § 112 a StPO in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit. Eine automatische Herausnahme derjenigen Straftaten aus den Haftgründen, die nur zu einer Ahndung mit jugendrichterlichen Zuchtmitteln geführt haben, gibt das Gesetz nicht her. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen.

In dem zugrunde liegenden Fall wird dem 20-jährigen Beschuldigten vorgeworfen, am 07.09.2012 gemeinsam mit zwei unbekannt gebliebenen Personen in ein freistehendes Gehöft in Bremen-Strom eingebrochen zu sein. Dazu sollen sie mit einem Vorschlaghammer ein Fenster des Wohnzimmers eingeschlagen haben und durch dieses Fenster in das Wohnzimmer eingestiegen sein. Dort sollen sie dem dort... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 13.02.2013
- 1 U 6/08 -

Keine Trikot-Werbung beim SV Werder Bremen: OLG Bremen weist Schadensersatzanspruch der Firma bwin zurück

Stadtamt beruft sich bei Untersagung zu Recht auf damals gültige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgricht zum Glücksspielmonopol

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat einen Schadensersatzanspruch der Firma bwin e.K. gegen die Stadtgemeinde Bremen in Höhe von 5,9 Mio. Euro im Berufungsverfahren zurückgewiesen. Zwar entsprach die vom Stadtamt im Juli 2006 ausgesprochene Untersagung der Werbung für Sportwetten unter anderem auf den Trikots der Spieler des SV Werder Bremen objektiv nicht dem Recht der Europäischen Union. Ein so genannter qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, der eine Haftung begründen würde, scheidet jedoch aus, weil sich das Stadtamt bei seiner Entscheidung an der damals aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientierte und die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit des Glücksspielmonopols erst durch die Entscheidung vom 8. September 2010 als geklärt anzusehen ist.

Im zugrunde liegenden Fall schloss die Klägerin im März 2006 mit dem SV Werder Bremen einen Sponsorvertrag für die Saison 2006/2007 bis zur Saison 2008/2009, beginnend ab 1. Juli 2006. Nach dem Vertrag sollte die Klägerin an den SV Werder Bremen pro Vertragsjahr ca. 4.9 Mio. Euro netto sowie eine Erfolgsprämie zahlen. Als Gegenleistung erhielt die Klägerin das exklusive Recht auf Verwendung... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 10.09.2012
- 4 UF 94/12 -

Studenten sind nicht verpflichtet einen Bildungskredit zur Deckung ihres Unterhalts aufzunehmen

Bildungskredit nicht vergleichbar mit BAföG-Darlehen

Unterhaltspflichtige Eltern dürfen von ihren Kindern nicht verlangen, einen Bildungskredit zur Deckung ihres Unterhaltes aufzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Tochter des Unterhaltspflichtigen nahm nach erfolgreichem Abschluss ihres Bachelorstudiums ein Masterstudium auf. Aufgrund dessen beantragte sie die Abänderung des Unterhaltstitels wegen Mehrbedarfs. Der Unterhaltspflichtige erkannte zwar die Unterhaltszahlungen grundsätzlich an, wandte sich aber gegen die Höhe des Unterhalts. Seiner... Lesen Sie mehr



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