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Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 13.02.2013
- 1 U 6/08 -
Keine Trikot-Werbung beim SV Werder Bremen: OLG Bremen weist Schadensersatzanspruch der Firma bwin zurück
Stadtamt beruft sich bei Untersagung zu Recht auf damals gültige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgricht zum Glücksspielmonopol
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat einen Schadensersatzanspruch der Firma bwin e.K. gegen die Stadtgemeinde Bremen in Höhe von 5,9 Mio. Euro im Berufungsverfahren zurückgewiesen. Zwar entsprach die vom Stadtamt im Juli 2006 ausgesprochene Untersagung der Werbung für Sportwetten unter anderem auf den Trikots der Spieler des SV Werder Bremen objektiv nicht dem Recht der Europäischen Union. Ein so genannter qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, der eine Haftung begründen würde, scheidet jedoch aus, weil sich das Stadtamt bei seiner Entscheidung an der damals aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientierte und die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit des Glücksspielmonopols erst durch die Entscheidung vom 8. September 2010 als geklärt anzusehen ist.
Im zugrunde liegenden Fall schloss die Klägerin im März 2006 mit dem SV Werder Bremen einen Sponsorvertrag für die Saison 2006/2007 bis zur Saison 2008/2009, beginnend ab 1. Juli 2006. Nach dem Vertrag sollte die Klägerin an den SV Werder Bremen pro Vertragsjahr ca. 4.9 Mio. Euro netto sowie eine Erfolgsprämie zahlen. Als Gegenleistung erhielt die Klägerin das exklusive Recht auf Verwendung der Bezeichnung "Offizieller Hauptsponsor des SV Werder Bremen" sowie umfangreiche Sponsorenrechte, insbesondere das Recht der Trikotwerbung. In dem Vertrag war ebenfalls geregelt, dass wenn der SV Werder Bremen aufgrund behördlicher und/oder gerichtlicher Maßnahmen die geschuldeten Werbemaßnahmen ganz oder teilweise nicht durchführen kann, der SV Werder Bremen die geschuldeten Werbeleistungen aussetzen kann, die Zahlungspflicht der Klägerin jedoch bestehen bleibt. Die Klägerin hatte in diesem Fall das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ihre Zahlungspflicht sollte jedoch auch in diesem Fall noch für 16 Monate bestehen bleiben, wenn nicht vorher ein neuer Hauptsponsor zu den gleichen Konditionen gefunden wird. Außerdem schloss die Klägerin am 1. Juli 2006 für zunächst drei Jahre Werbeverträge mit der DSM Sportwerbung GmbH (DSM). Dafür sollte die Klägerin jährlich 1,15 Mio. Euro zahlen.
Stadtamt Bremen untersagt SV Werder Bremen und DSM Werbung für Sportwetten oder andere öffentliche Glücksspiele
Mit Verfügung vom 7. Juli 2006 untersagte das Stadtamt Bremen dem SV Werder Bremen und der DSM, in der Stadtgemeinde Bremen für Sportwetten oder andere öffentliche Glücksspiele (z.B. in Form von Trikot- oder Bandenwerbung oder auf ihrer Homepage im Internet) zu werben, die ohne Genehmigung der in der Freien Hansestadt Bremen zuständigen Behörden im Land Bremen veranstaltet oder vermittelt werden. Gestützt wurde die Verfügung u.a. auf das im Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland festgelegte staatliche Glücksspielmonopol.
SV Werder Bremen schließt Vertrag mit neuem Hauptsponsor ab
Am 20. Oktober 2006 kündigte die Klägerin die Verträge mit dem SV Werder Bremen und der DSM. Zum 1. Juli 2007 schloss der SV Werder Bremen einen Vertrag mit einem neuen Hauptsponsor.
bwin sieht in Deutschem Glücksspielmonopol Verstoß gegen Recht der Europäischen Union
Mit der vor dem Landgericht Bremen erhobenen Klage hat die Klägerin die Stadtgemeinde Bremen auf
Stadtamt orientierte sich bei seiner Entscheidung zu Recht an damals aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Durch Urteil vom 27. Dezember 2007 hat das Landgericht Bremen die Klage abgewiesen. Die gegen dieses Urteil von der Klägerin eingelegte Berufung wies das Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen zurück. Nach den Feststellungen des Gerichts besteht ein Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht, weil die Beklagte nicht in haftungsbegründender Weise gegen Recht der Europäischen Union verstoßen hat. Zwar entsprach die vom Stadtamt im Juli 2006 ausgesprochene
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.02.2013
Quelle: Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen/ra-online
- Werder Bremen darf nicht mehr für bwin werben
(Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 07.09.2006
[Aktenzeichen: 1 B 273/06]) - Werder Bremen darf auch weiterhin nicht für bwin werben
(Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 03.05.2007
[Aktenzeichen: 5 V 796/07]) - bwin darf in Hessen keine Sportwetten mehr anbieten
(Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 02.11.2006
[Aktenzeichen: 3 G 1896/06])
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Dokument-Nr. 15263
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