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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 20.02.2013
10 K 6710/11 -

Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer indischen Leihmutter

In Indien geborenes Kind einer verheirateten indischen Leihmutter erhält keinen deutschen Pass

Ein in Indien geborenes Kind einer verheirateten indischen Leihmutter hat keinen Anspruch auf Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit die Klage eines deutschen Staatsangehörigen ab, der der biologische Vater des Kindes ist.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und seine Ehefrau sind deutsche Staatsangehörige. Sie schlossen mit einer verheirateten indischen Staatsangehörigen einen Vertrag über eine Leihmutterschaft. Die Eizellen einer unbekannten Spenderin wurden mit den Samenzellen des Klägers befruchtet und der Leihmutter übertragen. Die Leihmutter brachte im September 2010 in Neu Delhi ein Kind zur Welt, das dem Kläger und seiner Ehefrau übergeben wurde.

Deutsche Botschaft in Neu Delhi erkennt Kläger rechtlich nicht als Vater des Kindes und stellt keinen deutschen Pass aus

Der Kläger erkannte vor einem deutschen Notar die Vaterschaft an. Zugleich erwirkte er das Urteil eines indischen Gerichts, in dem seine biologische Vaterschaft festgestellt wurde. Die deutsche Botschaft in Neu Delhi stellte dem Kind jedoch keinen deutschen Pass aus, da der Kläger rechtlich nicht als Vater des Kindes anzusehen sei. Das Kind konnte deshalb bisher nicht nach Deutschland einreisen. Ein Antrag bei dem in Köln ansässigen - für Staatsangehörigkeitsfragen mit Auslandsbezug zuständigen - Bundesverwaltungsamt, dem Kind einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen, blieb ohne Erfolg.

Kläger ist nach deutschem und indischem Recht zwar biologischer, nicht aber rechtlicher Vater des Kindes

Mit der dagegen gerichteten Klage beim Verwaltungsgericht Köln machte der Kläger geltend, er sei nach den maßgeblichen indischen Bestimmungen auch rechtlich der Vater des Kindes, das deshalb die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Dem folgte das Gericht jedoch nicht. Sowohl nach deutschem als auch nach indischem Recht sei der Kläger zwar der biologische, nicht aber der rechtliche Vater des Kindes. Denn das von einer verheirateten Frau geborene Kind gelte rechtlich als Kind des Ehemannes, hier also des indischen Ehemannes der Leihmutter. Auch das von dem Kläger vorgelegte Urteil eines indischen Gerichts bestätige nur die biologische, nicht aber die rechtliche Vaterschaft des Klägers.

Möglichkeit der Einreise des Kindes als Pflegekind der Kläger musste nicht geprüft werden

Ob die Kläger das Kind als Pflegekind annehmen und auf dieser Grundlage bei der deutschen Botschaft in Neu Delhi für das Kind ein Visum zur Einreise nach Deutschland beantragen können, war im vorliegenden - nur auf die Frage der Staatsangehörigkeit beschränkten - Verfahren nicht zu prüfen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.02.2013
Quelle: Verwaltungsgericht Köln/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht | Verwaltungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2013, Seite: 2617
NJW 2013, 2617

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Dokument-Nr.: 15277 Dokument-Nr. 15277

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