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Dienstag, 26. September 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „leibliche Vaterschaft“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Wedding, Urteil vom 27.04.2017
- 13 C 259/16 -

Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft über Daten des Samenspenders erteilen

Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung überwiegt grundrechtlich geschütztes Interessen der Samenbank

Das Amtsgericht Wedding hat die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtliche Eltern vertreten wird, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d.h. alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personal­ausweis­nummer und Anschrift zum Zeitpunkt der Samenspende zu nennen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern des minderjährigen Kindes hatten im Februar 2008 mit der beklagten Samenbank-Betreiberin einen Vertrag geschlossen, um ihren Kinderwunsch zu realisieren. Danach verpflichtete sich die Beklagte, auf Anforderung des behandelnden Gynäkologen Spendersamen zu liefern. Die Eltern verzichteten mit notarieller Vereinbarung vom 29. Februar 2008 gegenüber dem natürlichen Vater und dem behandelnden Arzt darauf, dass ihnen die Identität des Spenders preisgegeben werde. Bei der Mutter des Kindes wurde in ungefährem zeitlichem Zusammenhang mit diesem Datum eine künstliche heterologe Insemination durchgeführt; das Kind wurde am 20.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14.02.2017
- 13 WF 14/17 -

OLG Oldenburg zum Umgangsrecht des biologischen Vaters bei "Seitensprung-Kind"

Mutter muss Abstammungs­untersuchung dulden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Mutter eines einjährigen Kindes dann eine Abstammungs­untersuchung dulden muss, wenn der mögliche biologische Vater ein ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient.

Nach dem Gesetz hat der leibliche Vater ein Umgangsrecht, wenn er ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient (§ 1686 a BGB). Im zu entscheidenden Fall hatten die Eheleute dies alles bestritten: Die biologische Vaterschaft des ehemaligen Liebhabers, dessen Interesse an dem Kind und, dass ein Umgang dem Kindeswohl dienlich sei. Ein Eindringling in die... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 15.12.2016
- 1 K 1507/16 -

Schenkungsteuer: Günstige Steuerklasse I auch bei Zuwendung des biologischen aber nicht gleichzeitig rechtlichen Vaters möglich

Gesetzesänderung zur Anerkennung des "leiblichen, nicht rechtlichen Vaters" als Ausprägung der Vaterschaft ist auch auf Bereich des Schenkung­steuer­rechts zu übertragen

Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.

Im zugrunde Streitfall hatte der biologische Vater im Jahre 2016 seiner in 1987 geborenen Tochter einen Geldbetrag zugewandt. Die Tochter war innerhalb der Ehe ihrer leiblichen Mutter und deren Ehemann, bei dem es sich nicht um den biologischen Vater sondern um den rechtlichen Vater handelt, geboren worden. Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer unter Berücksichtigung der ungünstigen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2015
- XII ZR 201/13 -

Kinder haben Anspruch auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

Mindestalter des Kindes für Auskunftsanspruch nicht erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Machen die Eltern den Anspruch als gesetzliche Vertreter ihres Kindes geltend, setzt dies voraus, dass die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangt wird. Außerdem muss die Abwägung aller rechtlichen Belange - auch derjenigen des Samenspenders - ein Überwiegen der Interessen des Kindes an der Auskunft ergeben.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Dezember 1997 und im Februar 2002 geborenen Klägerinnen verlangen von der beklagten Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität ihres biologischen Vaters durch Bekanntgabe des Samenspenders. Sie wurden jeweils durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt, die in der Klinik an der Mutter der Klägerinnen vorgenommen wurde.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.11.2014
- 1 BvR 2843/14 -

Umgangs- und Auskunftsanspruch des biologischen Vaters: Zeitpunkt der Einholung eines Ab­stammungs­gut­achtens muss verhältnismäßig sein

Gerichte müssen familiäre Auswirkungen der Abstammungserklärung beachten und unnötige Eingriffe in das Familiengrundrecht vermeiden

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass es wegen der familiären Auswirkungen einer Abstammungsklärung zur Wahrung des Verhältnis­mäßig­keits­grund­satzes geboten sein kann, diese erst dann herbeizuführen, wenn das Gericht festgestellt hat, dass die sonstigen Voraussetzungen eines Umgangs- oder Auskunftsanpruchs vorliegen. Im zugrunde liegenden Verfahren nahm das Bundes­verfassungs­gericht eine Verfassungs­beschwerde, die sich gegen die Einholung eines Ab­stammungs­gut­achtens im Verfahren auf Umgang und Auskunft des mutmaßlichen Vaters richtet, nicht zur Entscheidung an, da die von den Fachgerichten gewählte Prüfungsreihenfolge nach Auffassung des Bundes­verfassungs­gerichts nicht zu beanstanden war.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens sind ein Ehepaar mit seiner Tochter. Der Ehemann ist rechtlicher Vater der Tochter, der Antragsteller des Ausgangsverfahrens hält sich selbst für ihren leiblichen Vater. Er macht ein Umgangs- und Auskunftsrecht nach § 1686 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geltend. Nachdem das Amtsgericht den Antrag insgesamt zurückgewiesen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.10.2014
- XII ZB 20/14 -

BGH bejaht Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

Postmortales Persönlich­keits­recht eines Verstorbenen tritt hinter das Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das postmortale Persönlich­keits­recht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt.

Die im Jahr 1944 geborene und in der früheren DDR aufgewachsene Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens begehrt die Feststellung, dass der 2011 verstorbene S. ihr Vater sei. Die Antragstellerin behauptete, dass S. in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit ihrer Mutter gehabt habe. Diese habe ihr an ihrem 18. Geburtstag die Vaterschaft von S. offenbart. Ihre... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.03.2014
- XII ZB 511/13 -

BGH: Vor dem 31.12.2006 formell rechtskräftig abgeschlossenes Umgangsverfahren schließt Wiederaufnahme des Verfahrens nach Entscheidung des EGMR aus

Stichtagsregelung des § 35 EGZPO ist auf Kindschaftssachen anzuwenden

Ist ein Umgangsverfahren vor dem 31. Dezember 2006 formell rechtskräftig abgeschlossen worden, so kann das Verfahren wegen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht nach § 580 Nr. 8 ZPO wieder aufgenommen werden. Denn insofern gilt die Stichtagsregelung des § 35 EGZPO. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ging eine verheirate Frau mit einem Mann eine Affäre ein. Diese ging von Mai 2002 bis Oktober 2003. Im Juni 2003 wurde die Frau schwanger und gebar daraufhin im März 2004 einen Sohn. Der Mann war nunmehr der Meinung er sei der Vater des Kindes und verlangte ein Umgangsrecht. Da ihm dies von der Frau verweigert wurde, strengte er ein Gerichtsverfahren an.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.06.2014
- 11 UF 179/13 -

Keine Vater­schafts­an­fechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende

Anfechtung bei bewusster Entscheidung der Eheleute für die Zeugung eines Kindes durch künstliche Fremd­samen­über­tragung ausgeschlossen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Mann dann die Vaterschaft nicht anfechten kann, wenn die Eheleute beider einer künstlichen Befruchtung der Ehefrau mittels einer Samenspende zugestimmt haben. Das Gericht lehnte daher den Antrag eines Mannes auf Feststellung, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes seiner Ehefrau sei, ab.

Im zugrunde liegenden Fall behauptete ein Mann, er sei zeugungsunfähig und das Kind sei im Wege der Fremdbefruchtung gezeugt worden. Seine Ehefrau habe ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung über das Internet einen Samenspender gesucht und gefunden. Er sei daher nicht der Vater und auch nicht zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet.Das Familiengericht hat dem Antrag... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 20.12.2012
- 2 UF 210/11 -

Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann wegen Kindes­wohl­gefährdung verweigert werden

Gefährdung eines intakten und stabilen Familienverbands kann Umgangsrecht entgegenstehen

Einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall machte ein Mann sein Umgangsrecht hinsichtlich eines sechsjährigen Kindes geltend. Er behauptete der leibliche Vater des Kindes zu sein. Da das Kind aber in einer Familie mit weiteren sechs Geschwistern sowie seiner Mutter und seinem vermeintlichen Vater lebte, wurde ihm der Umgang verweigert. Daraufhin kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.03.2014
- 13 WF 22/14 -

Samenspende und Vaterrechte: Mütter sind biologischem Vater gegenüber zur Auskunft über persönliche Verhältnisse des gemeinsamen Kindes verpflichtet

Auskunftsverlangen ist nicht als schikanöses Verhalten anzusehen und widerspricht nicht dem Kindeswohl

Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen. Die Auskunft kann nur dann verweigert werden, wenn sie rechts­miss­bräuchlich verlangt wird oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bewilligte damit dem antragstellenden Vater Verfahrens­kosten­hilfe.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller aus Düsseldorf ist gerichtlich festgestellter Vater einer von der Antragsgegnerin geborenen Tochter. Die Antragsgegnerin und ihre Lebensgefährtin aus dem Münsterland wollten Mütter werden. Über ein Internetportal gelangten sie an den Antragsteller, der sich zur Spende seines Samens bereit erklärte. Nach erfolgter Samenspende... Lesen Sie mehr



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