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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2017
2 K 7427/17 -

Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig

Zugang zum Beamtenverhältnis darf nur von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängig gemacht werden

Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf und verpflichtete damit das Land, die Bewerberin zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizei­vollzugs­dienst zuzulassen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 beworben. Sie wurde vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil sie mit einer Größe von 161,5 cm die geforderten 163 cm unterschreitet. Von einer körperlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst geht das Land NRW gleichermaßen für Frauen und Männer ab einer Größe von 163 cm aus. Gleichwohl wird von männlichen Bewerbern eine höhere Mindestgröße von 168 cm verlangt, um zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern die Anzahl der im Bevölkerungsdurchschnitt größeren männlichen Polizeibewerber gegenüber der Anzahl durchschnittlich kleinerer weiblicher Bewerber zu reduzieren.

Unwirksamkeit der Mindestgröße für Männer führt im Ergebnis auch zur Unwirksamkeit der Mindestgröße für Frauen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält diese per Erlass des Innenministeriums festgelegte Verwaltungspraxis zur Mindestgröße für rechtswidrig. Nach dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Bestenauslese dürfe der Zugang zum Beamtenverhältnis nur von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängig gemacht werden. Von diesen Vorgaben weiche eine Größenfestlegung, die für männliche Bewerber ausschließlich aus Gründen der Gleichberechtigung eine höhere Mindestgröße als für weibliche Bewerber vorsehe, ab. Ausnahmen vom Prinzip der Bestenauslese dürften allerdings nicht vom Innenministerium durch Verwaltungserlass, sondern nur durch ein im parlamentarischen Verfahren erlassenes Gesetz geregelt werden. Denn es gehe darum, zwei widerstreitende Interessen von Verfassungsrang – das Prinzip der Bestenauslese einerseits und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern andererseits – miteinander in Einklang zu bringen; dies sei Aufgabe des Parlaments, nicht der Verwaltung. Im Ergebnis führe die Unwirksamkeit der Mindestgröße für Männer zur Unwirksamkeit auch der Mindestgröße für Frauen, weil beide Festlegungen rechtlich zusammenhingen und die eine nicht ohne die andere fortbestehen könne.

Ob die Klägerin in den Polizeivollzugsdienst eingestellt wird, hängt nunmehr davon ab, ob sie in dem weiteren Auswahlverfahren die dort gestellten Anforderungen erfüllt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.08.2017
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr.

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Kommentare (2)

 
 
John Clarc schrieb vorgestern

Wenn ich jetzt ein auf Krawall gebürsteter, 1,85 Meter großer Hooligan wäre, ich hätte vor einer Person die zwei Köpfe kleiner ist als ich einfach keinen Respekt. Egal ob Mann oder Frau. Das Gericht schadet damit nur dem Ansehen der Polizei und möglicherweise auch den Beamten die sich mit verminderter Körpergröße dann in einer solchen Situation wiederfinden.

Die Arbeit bei der Polizei ist zum Teil nun mal auch ein Beruf mit viel körperlichem Einsatz. Eine Mindestgröße finde ich aus diesem Grund vollkommen gerechtfertigt.

Jan Lanc schrieb am 15.08.2017

Finde ich gut, Schlümpfe sollen ja auch auf Augenhöhe kontrolliert werden.

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