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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 05.05.2017
- VG 26 L 151.17 und VG 26 L 331.17 -
Keine Eignung für Polizeidienst nach Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad und Böllerwurf
Ernennung zum Beamten bedarf entsprechend notwendiger charakterlicher Eignung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei nur eingestellt werden darf, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist.
Den Verfahren lagen folgende Sachverhalte zugrunde: In einem Fall war der zu diesem Zeitpunkt 24 Jahre alte Antragsteller im Mai 2015 als Fahrradfahrer im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 2,25 Promille aufgefallen; das wegen
Dienstherr darf an Bewerber für Polizeivollzugsdienst besonders hohe Anforderungen an charakterliche Stabilität stellen
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Entscheidungen des Polizeipräsidenten in Berlin, die Bewerber jeweils nicht in den Vorbereitungsdienst aufzunehmen. Zur Ablehnung der Eignung im Rahmen einer Einstellung genügten grundsätzlich berechtigte Zweifel des Dienstherrn daran, dass der Bewerber die für die
Leichtfertiges Verhalten begründet berechtigte Zweifel an charakterlicher Eignung für Polizeidienst
Im ersten Fall ändere auch die Einstellung des Strafverfahrens nichts an der Zulässigkeit der Annahme der fehlenden Eignung. Denn aus der beigezogenen Strafakte habe die Behörde zulässigerweise Rückschlüsse auf das Sozialverhalten und die Selbstkontrolle des Antragstellers ziehen dürfen. Im zweiten Fall sei nachvollziehbar, dass der Polizeipräsident das Verhalten des Bewerbers als leichtfertig und mit den an einen angehenden Polizeibeamten zu stellenden Anforderungen nicht vereinbar erachtet habe. Angesichts der Gefährdungen, die von dem Verhalten des bei der Tat bereits fast 21 Jahre alten Antragstellers seinerzeit für Leib und Leben anderer ausgegangen seien, sei es verhältnismäßig, dem Antragsteller sein Verhalten auch noch vier Jahre nach der Tat entgegen zu halten.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.05.2017
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online
- ADHS-Erkrankung im Kindes- und Jugendalter kein grundsätzliches Hindernis für Polizeivollzugsdienst
(Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 06.06.2016
[Aktenzeichen: VG 26 K 29.15]) - Entlassung eines Polizeischülers aus dem Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung rechtmäßig
(Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 30.04.2015
[Aktenzeichen: 1 K 2241/14]) - Entlassung eines Polizeianwärters wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe mit nationalsozialistischen, antisemitischen, rassistischen, gewaltverharmlosenden und frauenverachtenden Inhalt
(Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 19.10.2020
[Aktenzeichen: 3 K 2398/20])
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Dokument-Nr. 24268
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