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Freitag, 20. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ernennung zum ...“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 05.05.2017
- VG 26 L 151.17 und VG 26 L 331.17 -

Keine Eignung für Polizeidienst nach Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad und Böllerwurf

Ernennung zum Beamten bedarf entsprechend notwendiger charakterlicher Eignung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei nur eingestellt werden darf, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist.

Den Verfahren lagen folgende Sachverhalte zugrunde: In einem Fall war der zu diesem Zeitpunkt 24 Jahre alte Antragsteller im Mai 2015 als Fahrradfahrer im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 2,25 Promille aufgefallen; das wegen Trunkenheit im Verkehr geführte Strafverfahren wurde gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 400 Euro eingestellt. Im anderen Fall hatte der seinerzeit 20 Jahre alte Antragsteller im Mai 2013 von einem Balkon seiner Wohnung drei nicht in Deutschland zugelassene Feuerwerkskörper in Richtung eines Kinderspielplatzes herabgeworfen. Die Knallkörper explodierten in der Nähe von Personen, u.a. eines Kleinkinds.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.04.2014
- 36 K 394.12 -

Verweigerung der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit wegen Geschlechts­um­wandlung unzulässig

Prozess der Geschlechts­um­wandlung bietet kein Anhaltspunkt für spätere Dienstunfähigkeit

Zwar kann die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit verweigert werden, wenn Anhaltspunkte für eine spätere Dienstunfähigkeit vorliegen. Solch ein Anhaltspunkt wird aber nicht durch den Prozess einer Geschlechts­um­wandlung begründet. Die Geschlechts­um­wandlung darf daher nicht als Begründung für die Verweigerung der Ernennung herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einer Beamtin auf Probezeit beim Bundeskriminalamt wurde im Februar 2010 die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit in der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes verweigert. Als Begründung führte die Behörde an, dass die Beamtin in Begriff war ihre sexuelle Identität zum männlichen Geschlecht hin zu ändern. Durch diese Geschlechtsumwandlung sei... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 22.11.2012
- VG 5 L 319/11 -

Rücknahme der Ernennung im Polizeidienst wegen arglistiger Täuschung zulässig

Eilantrag des früheren Leiters des Regionalkommissariats Spremberg auf Rücknahme der Ernennung erfolglos

Täuscht ein Beamter seinen Dienstherrn arglistig, so begründet dies eine Rücknahme der Ernennung des Beamten im Polizeidienst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Cottbus.

In dem zugrunde liegenden Fall hat das Gericht im Eilverfahren die Auffassung des Landes Brandenburg bestätigt, der zuletzt als Kriminalhauptkommissar tätige Beamte habe seinen Dienstherrn vor Berufung in das Beamtenverhältnis über seine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit arglistig getäuscht. Der ehemalige Angehörige der Volkspolizei hatte zwar eine etwa einjährige Tätigkeit... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.10.2012
- 1 M 103/12 -

Landesbeauftragter für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes darf durch Landtag ernannt werden

Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit hierbei nicht verfassungswidrig

Die Wahl um das Amt der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR darf durch den Landtag erfolgen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt und wies damit die hiergegen gerichtete Beschwerde eines Mitbewerbers zurück.

In dem zugrunde liegenden Eilrechtsschutzverfahren ging es im Wesentlichen um die Frage, ob die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AG StUG LSA vorgesehene Wahl des Landesbeauftragten durch den Landtag sowie die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 AG StUG LSA verfassungswidrig sind.*Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat diese Frage verneint.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 06.08.2012
- 4 L 796/12.MZ -

Rücknahme der Ernennung als Lehrer wegen Sexualstraftat rechtmäßig

Ehemals Verurteilter wegen Straftat unwürdig für Beamtenverhältnis und Lehrerberuf

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat zu Recht die Ernennung eines Lehrers unter Anordnung des Sofortvollzugs zurückgenommen, weil dieser vor seiner Ernennung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen verurteilt worden war. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls war zuvor bereits einige Jahre als Lehrer im Bereich eines anderen Dienstherrn tätig. Als nebenberuflicher Trainer in einem Sportverein hatte er eine Liebesbeziehung zu einer noch nicht 16 Jahre alten Sportlerin, weshalb er wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Unter Offenbarung seiner strafrechtlichen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.11.2010
- BVerwG 2 C 16.09 -

BVerwG: Ernennung eines Gerichtspräsidenten kann im Konkurrentenstreit angefochten werden

Grundsatz der Ämterstabilität steht dem nicht entgegen

Die Beförderung eines Richters oder Beamten in ein höheres Amt kann von einem unterlegenen Mitbewerber vor den Verwaltungsgerichten mit Erfolg angefochten werden, wenn der Dienstherr den ausgewählten Bewerber unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt hat. Die Klage hat Erfolg, wenn die Bewerberauswahl Rechte des Mitbewerbers verletzt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In dem zu entscheidenden Verfahren hatten sich der Kläger als Präsident eines Landgerichts und der Beigeladene als damaliger Präsident des Landessozialgerichts um das höher eingestufte Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts beworben. Der Justizminister entschied sich für den Beigeladenen.Der Antrag des Klägers, dem Beklagten die Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten... Lesen Sie mehr



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