alle Urteile, veröffentlicht am 19.12.2023
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 22.11.2023
- 8 A 10433/23.OVG -
Kein Neubau einer Moschee in der vorgesehenen Dimension in Germersheim
Zweifel an der Gebietsverträglichkeit und unrealistische Prognosen im Bauantrag
Der Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung der von ihm geplanten Moschee. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.
Die neue Moschee sollte eine Nutzfläche von ca. 2.226 m² und zwei Gebetsräumen mit einer Gesamtfläche von insgesamt ca. 625 m² - in einem besonderen Wohngebiet in Germersheim, haben. Der Kläger stellte im Juni 2019 einen Bauantrag, der vom beklagten Landkreis Germersheim abgelehnt wurde. Seine hierauf im August 2022 erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab.Der Bebauungsplan weise ein besonderes Wohngebiet aus. Dort seien "Anlagen für kirchliche Zwecke", zu denen auch eine Moschee zähle, dem Grunde nach zulässig. Allerdings müsse im Einzelfall geprüft werden, ob die Moschee nach Art und Umfang gebietsverträglich, d.h. in... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom 01.12.2023
- 315 O 262/18 -
Flixtrain erfolgreich gegen irreführende Filteroptionen in früherer Reiseauskunft der Deutschen Bahn
DB zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet
Das Landgericht Hamburg hat einer Klage der Flixtrain GmbH stattgegeben und der Vertriebsgesellschaft der Deutschen Bahn untersagt, in der Verbindungssuche auf bahn.de und der DB Navigator App bestimmte Filteroptionen zu verwenden, durch die es zu irreführenden Suchergebnissen komme.
Betroffen ist eine im Jahr 2018 verwendete Gestaltung der Verbindungssuche mit der voreingestellten Filteroption „Schnelle Verbindungen bevorzugen.“ Diese bewirke, dass bestimmte Flixtrain-Verbindungen nicht angezeigt würden, obwohl sie aus Kundensicht als „schnelle Verbindungen“ angesehen und daher auch als Suchergebnis erwartet würden. Dadurch sei der Wettbewerb im Verhältnis zu den... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 17.11.2023
- 1 K 3664/21 -
Bundesnetzagentur darf bei Bußgeldverfahren keine Unternehmensnamen in Pressemitteilung nennen
Verbreitung der Pressemitteilung stellt Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Klägerin dar
Die Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Die Klägerin betreibt Telemarketing. Wegen des Verdachts unerlaubter Telefonwerbung leitete die Bundesnetzagentur ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Klägerin ein und erließ Ende 2020 einen Bußgeldbescheid. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig. Kurze Zeit später veröffentlichte die Bundesnetzagentur eine Pressemitteilung, in der sie über die verhängte Geldbuße und... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.12.2023
- 2 BvC 4/23 -
Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden
Wahlprüfungsbeschwerde nur teilweise erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend in weiteren 31 Wahlbezirken des Landes Berlin sowie den zugehörigen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet. Zudem hat er den genannten Beschluss des Bundestages insoweit aufgehoben, als die Bundestagswahl in sieben Wahlbezirken und den damit verbundenen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt wurde.
Am 26. September 2021 fand in Berlin die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Zugleich wurden die Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen durchgeführt sowie über einen Volksentscheid abgestimmt. Am Wahltag fand auch der Berlin-Marathon statt. Beim Bundestag wurden insgesamt 1.713 Wahleinsprüche eingelegt, die ausschließlich oder teilweise das Wahlgeschehen... Lesen Sie mehr