alle Urteile, veröffentlicht am 14.12.2023
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.10.2023
- 15 O 182/22 -
Nutzungsausfallschaden von 20 % einer bereinigten ortsüblichen Vergleichsmiete bei fehlender Benutzbarkeit der Dusche wegen mangelhafter Arbeiten
Bereinigung der ortsüblichen Vergleichsmiete von Gewinnanteil eines Vermieters
Ist aufgrund mangelhafter Arbeiten die Dusche nicht benutzbar, so rechtfertigt dies einen Nutzungsausfallschaden in Höhe von 20 % einer bereinigten ortsüblichen Vergleichsmiete. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist von dem Gewinnanteil eines Vermieters zu bereinigen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende des Jahres 2020 sollten beauftragte Umbauarbeiten an einem Wohnhaus im Saarland beendet sein. Jedoch war zu diesem Zeitpunkt unter anderem das Badezimmer noch nicht fertig. Neben dem WC und dem Waschtisch fehlte die Dusche. Die Hauseigentümerin klagte aufgrund dessen unter anderem auf Zahlung eines Nutzungsausfallschadens.Das Landgericht Saarbrücken entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe wegen der mangelhaft durchgeführten Arbeiten ein Anspruch auf Zahlung eines Nutzungsausfallschadens gemäß § 634 Nr. 4 BGB zu. Die Höhe des Nutzungsausfallschadens bemesse sich anhand... Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 06.11.2023
- 202 ObOWi 1122/23 -
Keine mathematische Berechnung der Bußgeldhöhe
Höhe des Bußgeldes bemisst sich anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Gesichtspunkte
Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nicht nach einer mathematischen Berechnung. Vielmehr bemisst sie sich anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung alle maßgeblichen Gesichtspunkte. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2023 wurde eine Betroffene vom Amtsgericht Fürth wegen vorsätzlicher Errichtung einer baulichen Anlage ohne die dafür erforderliche Baugenehmigung zu einer Geldbuße von 7.100 € verurteilt. Das Gericht hat sich bei der Höhe der Geldbuße an einer verwaltungsinternen Richtlinie orientiert und eine mathematische Berechnung in Form von... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 16.11.2023
- 4 A 161/18 -
Ausschluss von internationalem Schutz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Kein internationaler Schutz bei Verbrechen gegen Menschlichkeit
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen abgewiesen, der internationalen Schutz begehrt hatte.
In dem Verfahren hatte ein heute 55-jähriger, im Jahr 2015 mit Ehefrau und Kindern nach Deutschland eingereister afghanischer Staatsangehöriger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes begehrt.Die Klage blieb erfolglos, weil das Gericht gesetzliche Ausschlussgründe sah (vgl. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 AsylG). Es war nach persönlicher... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.12.2023
- 2 UF 33/23 -
Stiefkindadoption in Deutschland trotz Verbots der Leihmutterschaft möglich
Zur Stiefkindadoption eines in einer ukrainischen Kinderwunschklinik geborenen Kindes
Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich. Das hat das OLG Frankfurt am Main (OLG) entschieden und so einem deutschen Ehepaar die Durchführung der Stiefkindadoption ermöglicht.
Die Ehefrau beantragt die Adoption des minderjährigen Kinds ihres Ehemanns. Die Eheleute hatten sich an eine ukrainische Kinderwunschklinik gewendet. Dort wurde mithilfe einer Eizellspende bei einer ukrainischen Frau eine Schwangerschaft eingeleitet. Der Ehemann erkannte die Vaterschaft des Anfang 2020 von der Leihmutter in der Ukraine geborenen Kindes an. Es konnte wegen Geburtskomplikationen... Lesen Sie mehr